Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2011 17. Jhrg.
überschritten werden. So hat das VG Gera48 die
Befugnis eines Oberbürgermeisters verneint, in
amtlicher Eigenschaft im Rahmen der "Öffentlichen
Bekanntmachungen" einer Großstadt dazu
aufzurufen, gegen eine angemeldete Demonstration
zu protestieren. Bei der Veranstaltung, gegen
die sich der Aufruf richtete, handelte es sich
um eine auch musikalische Darbietungen umfassende
Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes
Gera mit dem Titel „8. Rock für Deutschland“
und unter dem Motto „Deutsches Geld für deutsche
Ausgaben, raus aus dem Euro!“. In seiner
Eigenschaft als Amtsträger hat der Oberbürgermeister
in der Zeitung „Kommunaler Anzeiger
für die Otto-Dix-Stadt Gera“ unter der Rubrik
„Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Gera“
mit seinem Aufruf den Eindruck erweckt, es
handele sich dem Inhalt nach um einen Blockadeaufruf,
der auf eine Erschwerung des Zugangs
zum Veranstaltungsort zielt. Dabei handelt es
sich nach Ansicht des VG Gera um eine amtliche
Äußerung eines Hoheitsträgers mit Eingriffsqualität,
die nur dann gerechtfertigt sein
kann, wenn sich der Hoheitsträger im Rahmen
der ihm zugewiesenen Aufgaben bewegt und in
der Form das Sachlichkeitsgebot wahrt. Dies erfordere
es, „dass mitgeteilte Tatsachen zutreffend
wiedergegeben werden und Werturteile
nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und
den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten
sowie auf einem im Wesentlichen zutreffenden
und zumindest sachgerecht und vertretbar
gewürdigten Tatsachenkern beruhen“ 49 .
Dies bezweifelte das VG Gera hinsichtlich der in
dem Aufruf geäußerten Ansicht des Oberbürgermeisters,
dass Gera sich „zum Pilgerort von Nazis“
entwickelt, zu einem „Ort, an dem sie sich
ausbreiten und einrichten“. Zudem war der Aufruf
insgesamt nicht geeignet, das Bild einer neutralen
Verwaltung zu zeichnen.
Dr. Alexandra Bäcker
48 Beschluss vom 06.07.2010 – 2 E 465/10 Ge, in:
ThürVBl. 2010, S. 234 ff.
49 VG Gera, in: ThürVBl. 2010, S. 234 (235); zustimmend
Beatrice Lederer, jurisPR-ITR 20/2010 Anm. 6,
online veröffentlicht bei juris, Gliederungspunkt C.
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3. Parteienfinanzierung
Das OVG Berlin-Brandenburg50 hat die Berufung
gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts
Berlin vom 20. Mai 2008 nicht zugelassen. Im
Ausgangsverfahren hatte das VG Berlin die Klage
gegen einen Rückforderungsbescheid staatlicher
Parteienfinanzierung nach fehlerhaftem Rechenschaftsbericht
abgewiesen. Dabei ging es
substantiell darum, dass nur ein materieller Rechenschaftsbericht
Grundlage für die staatliche
Parteienfinanzierung sein kann, ferner um die
Frage, ob Sach-, Werk- und Dienstleistungen,
die von Parteimitgliedern üblicherweise unentgeltlich
außerhalb des Geschäftsbetriebes zur
Verfügung gestellt werden, als Spende einzuordnen
sind, sowie um die Behandlung von sog.
Aufwandsspenden.
Das OVG hat die Nichtzulassung der Berufung
im Wesentlichen damit begründet, dass die pauschale
Darlegung, „es gehe um parteienrechtliche
Probleme, die höchstrichterlich nicht geklärt
seien und zu denen unterschiedliche Meinungen
im Schrifttum vertreten würden“, keine beachtliche
Grundsatzrüge darstelle. Der Zulassungsgrund
der grundsätzlichen Bedeutung der Sache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) setze deutlich mehr
voraus.
Das VG Berlin51 hatte sich mit der Rückforderung
staatlicher Parteienfinanzierung gegenüber
der FDP wegen rechtswidriger Spenden des damaligen
nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden
Jürgen W. Möllemann zu beschäftigen.
Die Bundestagsverwaltung erließ im Juli 2009
einen Strafbescheid gegen die FDP in Höhe von
3.463.148,79 Mio. Euro. Im Zeitraum von 1996
bis 2002 hatte der nordrhein-westfälische Landesverband
der FDP von Möllemann herrührende
Bar- und Sachspenden angenommen bzw. es
unterlassen, die Spenden im Rechenschaftsbericht
zu veröffentlichen. Für die streitbefangenen
Sachverhalte findet die Rechtslage des Parteien-
50 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2010
– 3 N 107.08.
51 VG Berlin, Urteil vom 08.12.2009 – 2 K 126.09.