Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
besondere ermöglicht die Gemeinde generell
eine Nutzung des Wappens durch Dritte, die mit
der Nutzung eine gewisse Ortsverbundenheit
und Identifikation mit der Gemeinde zum Ausdruck
zu bringen möchten. Fünftens rügte der
Kläger, das sein Gegenkandidat sich als „Diplom
Verwaltungs-Betriebswirt (VWA)“ bezeichnet
und durch die eigenmächtige Verwendung des
Zusatzes „Diplom“ einen akademischen Grad
vorgetäuscht habe, der für eine größere Zahl von
Wählern durchaus als Qualifikationsmerkmal eines
Bürgermeisters von Bedeutung sein könne.
Tatsächlich handelte es sich dabei um eine Abschlussbezeichnung
der Sächsischen Verwaltungs-
und Wirtschafts-Akademie, die nach der
im Freistaat Sachsen geltenden Rechtslage Diplome
als staatliche Abschlussbezeichnungen
verleihen dürfen. Insgesamt war der Klage damit
unbegründet. Auch der Antrag auf Zulassung der
Berufung gegen dieses Urteil vor dem OVG
Bautzen43 wurde abgelehnt.
Erfolg war dagegen einer Wahlanfechtungsklage
vor dem VG Dresden44 beschieden. Die Oberbürgermeisterwahl
der Großen Kreisstadt Bischofswerda
wurde für ungültig erklärt. Das VG
hielt an seiner bisherigen Rechtsprechung fest,
wonach die Verwendung des „Logos“ einer
Stadt in einer Wahlwerbung keine gesetzwidrige
Wählerbeeinflussung darstellt, wenn die Verwendung
des „Logos“ Dritten gestattet ist. Das
als „Angebot des Tages“ im Internet und auf
Wahlflyern geäußerte Wahlversprechen, im Falle
einer Wiederwahl für jede erhaltene Stimme 1€
für die Vereine der Stadt zu spenden, verstößt
nach Ansicht des Gerichts allerdings gegen den
Grundsatz der Freiheit der Wahl und stellt eine
gesetzwidrige – wenn auch nicht strafbare –
Wahlbeeinflussung dar.
Die Abgrenzung zulässiger Öffentlichkeitsarbeit
der Regierung von unzulässiger Wahlbeeinflussung
war Gegenstand eines Organstreitverfahrens
vor dem VerfGH Saarland45 . Die Grenz-
43 Beschluss vom 19.04.2010 – 4 A 410/09, online veröffentlicht
bei juris.
44 Urteil vom 09.09.2009 – 4 K 1713/08, in: LKV 2009,
S. 573 ff.
45 Urteil vom 01.07.2010 – Lv 4/09, in: NVwZ-RR 2010,
S. 785 f.
ziehung nahm das Gericht in erster Linie anhand
des Zeitraumes vor, innerhalb dessen die Regierung
des Saarlandes sich ihrer mit Haushaltsmitteln
betriebenen „Öffentlichkeitsarbeit“ durch
Arbeits-, Leistungs- oder Erfolgsberichte widmete.
In der sog. „Vorwahlzeit“ gewinnen solche
Veröffentlichungen in aller Regel den Charakter
parteiischer Werbemittel in der Wahlauseinandersetzung,
in die einzugreifen der Regierung
verfassungsrechtlich versagt ist46 . Anders als es
das BVerfG für den Beginn der „Vorwahlzeit“
bei Bundestagswahlen entschieden hat47 , kann
nach Ansicht des Gerichts allerdings als Orientierungspunkt
nicht die Bekanntmachung des
Wahltermins im Amtsblatt dienen. Dies berge
die Gefahr, dass sehr lange Zeiträume entstehen,
in denen das Gebot der Neutralität des Staates
im Wahlkampf und der Grundsatz der Chancengleichheit
bei Wahlen der – grundsätzlich aber
zulässigen und auch im Interesse der Rückkoppelung
an das Volk notwendigen – Öffentlichkeitsarbeit
der Regierung äußerste Zurückhaltung
abverlangen. Für die Landtagswahl 2009
hätte es sich danach um einen Zeitraum von fast
10 Monaten gehandelt. Zudem darf nach Ansicht
des Gerichts „der Zeitraum der Vorwahlzeit
nicht - wie dies beim Anknüpfen an den Tag der
Bekanntmachung des Wahltermins der Fall ist -
von der Regierung beeinflusst werden können“.
Anknüpfend an den Wahltag wurde ein Zeitraum
von drei Monaten als angemessen erachtet. In
Anwendung dieses Kriteriums hat die Regierung
des Saarlandes durch die Publikation der Broschüre
"Saarland - aber sicher", durch die Veröffentlichung
einer Anzeigenserie "Der Ministerpräsident
informiert" und durch einen Brief des
Ministerpräsidenten des Saarlandes, der den Gehaltsabrechnungen
der Beschäftigten des Landes
beigefügt war, unzulässigerweise werbend in den
Wahlkampf eingegriffen.
Mit amtlichen Äußerungen kann allerdings nicht
nur im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang
mit Wahlen, sondern auch darüber hinaus die
Grenze zu einer zulässigen Öffentlichkeitarbeit
46 VerfGH Saarland, in: NVwZ-RR 2010, S. 785, unter
Hinweis auf BVerfGE 44, 125 (152).
47 S. BVerfGE 44, 125 (153).
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