Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2011 17. Jhrg.
einstweiligen Anordnung entschieden, dass einer
Partei das Plakatieren in bislang seitens der Stadt
nicht für die Wahlsichtwerbung freigegebenen
Straßenzügen erlaubt wurde. Durch Ratsbeschluss
war Wahlsichtwerbung für die Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen nicht im gesamten
Stadtgebiet, sondern nur auf bestimmten Straßenzügen
zugelassen worden, ohne dass eine
zahlenmäßige Begrenzung der Wahlplakate oder
eine weitere Regelung hinsichtlich der Aufstellorte
vorgesehen war. Darin sah das VG Gelsenkirchen
einen Verstoß gegen den Chancengleichheitsgrundsatz.
„Dadurch wird hier ein tatsächliches
Prioritätsprinzip etabliert, welches diejenigen
Parteien bevorzugt, die als schnellste und
am umfassendsten in der Lage sind, mögliche
Werbestandorte zu besetzen. Ein Ausweichen
auf andere Standorte ist aufgrund der Begrenzung
nicht möglich. Dies führt entweder zu einer
unangemessenen Drängelei der Parteien vor den
Wahlen im Streben nach den begehrtesten Stellplätzen,
oder sogar während des gesamten Wahlkampfes
zu einem 'Verdrängungswettbewerb'
durch rechtlich zumindest zweifelhaftes 'Überplakatieren'.
In beiden Fällen würden die finanzstärkeren
Parteien, die in der Lage sind schnell
und umfassend die vorhandenen Werberäume zu
besetzen, klar im Vorteil sein, so dass den 'kleineren'
Parteien kein angemessener Raum zur
Selbstdarstellung im Wahlkampf verbliebe.“ 41
Unter anderem Fragen unzulässiger Wahlsichtwerbung
waren auch Gegenstand einer Klage
vor dem VG Dresden 42 , gerichtet auf Feststellung
der Ungültigkeit der Neuwahl (§ 48 Abs. 2
Satz 2 SächsGemO) eines hauptamtlichen Bürgermeisters
einer Gemeinde im Landkreis Bautzen.
Das VG Dresden wies die Klage des bei der
Wahl unterlegenen Bürgermeisterkandidaten der
SPD als unbegründet ab, weil die Wahl nicht auf
einer Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften
oder einer gesetzeswidrigen Wahlbeeinflussung
im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KomWG
Sachsen beruhe. Gerügt hatte der Kläger zum
Ersten, dass einer der Mitbewerber am Wahltag
41 VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.03.2010 – 14 L
295/10, online veröffentlicht bei juris, Rn. 21.
42 Urteil vom 29.04.2009 – 4 K 1333/08, online veröffentlicht
bei juris.
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unmittelbar vor dem Zugang zum Wahllokal, genauer
in einer Entfernung von 25 Schritten bis
zur Grundstücksgrenze des Wahlgebäudes, unzulässige
Wahlpropaganda durch Plakatierung
betrieben habe. Tatsächlich betrug der Abstand
zwischen dem Lichtmast, an dem sich das Plakat
befand, und der Eingangstür des Gebäudes jedenfalls
70m. Danach befand sich das umstrittene
Wahlplakat nicht in dem maßgeblichen Sperrbereich
nach § 17 Abs. 2 KomWG Sachsen,
nach dem während der Wahlzeit in und an dem
Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet,
sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude
jede Beeinflussung der Wähler durch
Wort, Ton, Schrift oder Bild verboten ist. Eine
verbotene Wählerbeeinflussung im Sinne des §
17 Abs. 2 KomWG Sachsen „unmittelbar vor
dem Zugang zu dem Gebäude“ kommt nach
herrschender Ansicht erst in Betracht, wenn ein
freizuhaltender Bereich von 10-20m bis zum
Eingang in das Wahlgebäude unterschritten
wird. Zum Zweiten rügte der Kläger, dass die
Gemeinde nicht gegen eine Verletzung ihrer Plakatierungsvorschriften
über die Höchstzahl von
Wahlplakaten durch den politischen Gegner eingeschritten
sei. Allerdings sah das Gericht auch
darin keine Wahlbeeinflussung durch die Gemeinde,
weil wegen der überzähligen Plakate ein
Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
bestand. Zum Dritten rügte der Kläger,
dass die Überlassung eines gemeindlichen
Grundstücks für eine Wahlveranstaltung eines
politischen Gegners einen Verstoß gegen die
Neutralitätspflicht der Gemeinde darstellt. Jedoch
hatten weder der Kläger noch ein anderer
Kandidat einen Antrag auf Nutzung dieses (oder
eines anderen) Platzes für denselben Zweck gestellt
und es gab auch keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Gemeinde eine Überlassung verwehrt
hätte. Zum Vierten rügte der Kläger, dass
der CDU-Bürgermeisterkandidat in seinem Internetauftritt
das amtliche Wappen der Gemeinde
verwendete. Tatsächlich war das gemeindliche
Wappen nicht etwa auf der Startseite abgebildet,
sondern nur auf drei von insgesamt zwanzig Unterseiten
der Homepage. Die Art der Verwendung
des Wappens lies weder auf eine – angemaßte
– amtliche Funktion des Verwenders,
noch eine amtliche Unterstützung schließen. Ins-