Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
klang mit der gefestigten Rechtsprechung bejaht.
Auch das VG Münster36 hat aus den gleichen
Gründen zugunsten der NPD entschieden.
Ein nächstes Feld der anhaltend streitbehafteten
Sachverhalte ist das der Wahlsichtwerbung politischer
Parteien im öffentlichen Straßenraum.
Darüber, dass grundsätzlich, jedenfalls in Wahlkampfzeiten37
, ein Anspruch auf Erlaubniserteilung
besteht, herrscht noch Einigkeit. Anlass zu
Rechtsstreitigkeiten gibt regelmäßig aber die
Ausübung des den Behörden eingeräumten Ermessens
bei der Entscheidung darüber, in welcher
Weise dem verfassungsrechtlichen Gebot
auf Wahlsichtwerbung in einem für die Selbstdarstellung
der jeweiligen Partei notwendigen
und angemessenen Umfang Rechnung zu tragen
ist. Anerkanntermaßen ist die Behörde nicht gehindert,
neben der durch Art. 21 Abs. 1 GG, § 5
PartG gewährleisteten (nach der Bedeutung der
Parteien abgestuften) Chancengleichheit auch
andere öffentliche Belange, wie etwa die Gewährleistung
der Verkehrssicherheit, die Wahrung
des Ortsbildes, die Vermeidung von Verschmutzungen
des Straßenraums, in die Abwägung
einzustellen. In diesen Fragen gehen die
Ansichten der politischen Parteien und der für
die Erlaubniserteilung zuständigen Behörden
mitunter weit auseinander. Dabei wurde in einem
Verfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung der Klage gegen eine Ordnungsverfügung
vor dem VG Köln38 schon um
36 Urteil vom 30.04.2010 – 1 K 993/08, online veröffentlicht
bei juris.
37 Die Rechtsprechung konkretisiert den Begriff Wahlkampfzeit
unterschiedlich. Vertreten wird, dass es sich
um einen Zeitraum von vier Wochen vor dem Wahltermin
handelt (z.B. OVG Saarlouis, in: NVwZ-RR 1999,
218ff.) oder auch sechs Wochen (z.B. VG Gelsenkirchen,
in: VD 2009, 284ff.) oder drei Monate (so VG
Köln, in: Städte- und Gemeinderat 2009, S. 34f., und
jetzt auch VerfGH Saarland, Urteil vom 01.07.2010 –
Lv 4/09, in: NVwZ-RR 2010, S. 785f.). Dass eine Plakatierung
9 Monate vor einer Landtagswahl jedenfalls
außerhalb der Wahlkampfzeiten erfolgt und eine
gleichwohl beantragte und erteilte Sondernutzungserlaubnis
in diesem Fall eine Gebührenpflicht auslöst,
entschied das VG Meiningen, Urteil vom 24.06.2010
– 8 K 677/08 Me, in: ThürVBl. 2010, S. 236 f.
38 Beschluss vom 04.05.2010 – 18 L 589/10, online veröffentlicht
bei juris.
das die Ermessensausübung einschränkende Satzungsrecht
der Stadt Hückeswagen gestritten.
Durch die Ordnungsverfügung wurde der politischen
Partei aufgegeben, ihre im öffentlichen
Verkehrsraum an Lichtmasten angebrachten Plakate
zu entfernen. Nach § 4 Abs. 4 der Satzung
zur Verfahrensregelung der Wahlsichtwerbung
im öffentlichen Verkehrsraum vom 06.01.2010
ist es politischen Parteien untersagt, Wahlsichtwerbung
durch direkten Anschlag von Plakattafeln
an Licht- und Strommasten, Telefonmasten,
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen,
Brückengeländern, Fahrgastunterständen, sowie
an Bäumen und Zäunen im öffentlichen Verkehrsraum
anzubringen. Das VG Köln hatte lediglich
eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten
in der Hauptsache vorzunehmen und
dabei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Satzungsbestimmung.
Weil den Parteien eine angemessene
und wirksame Wahlwerbung zu ermöglichen
und dabei auch der Grundsatz der Chancengleichheit
zu beachten ist, ist die vollständige
Untersagung von Wahlsichtwerbung an Gegenständen
im öffentlichen Straßenraum, die nicht
auf selbst tragenden Gegenständen wie etwa
Dreiecksständern angebracht ist, aus zwei Gründen
bedenklich: Zum einen stellt sich die Frage,
ob damit noch eine wirksame Wahlwerbung ermöglicht
wird, zum anderen, ob damit hinreichend
die Chancengleichheit gerade kleinerer
(auch weniger finanzkräftiger) Parteien gewahrt
bleibt. Das VG Köln überlies die abschließende
Klärung dieser Frage dem Hauptsacheverfahren,
gab dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung.
Weil die Stadt allerdings die
Plakate bereits abgenommen hatte, wurde sie gemäß
§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO dazu verpflichtet,
die Plakate wieder anzubringen. Die hiergegen
gerichtete Beschwerde der Stadt wies das
OVG NRW39 als unbegründet zurück.
Um einer (kleinen) politischen Partei „eine angemessene
Teilhabe am Wahlkampf zu ermöglichen“
hat das VG Gelsenkirchen40 im Wege der
39 Beschluss vom 06.05.2010 – 11 B 563/10, online veröffentlicht
bei juris.
40 Beschluss vom 30.03.2010 – 14 L 295/10, online veröffentlicht
bei juris.
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