Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2011 17. Jhrg.
gebotenen summarischen Prüfung, ob die beabsichtigte
Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg
hat, kam das VG Gießen in beiden Verfahren zu
dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. Die
mit einem Wahlanfechtungsverfahren angestrebte
Wiederholung der Wahl setzt nach § 50 Nr. 2
KWG Hessen voraus, dass im Wahlverfahren
Unregelmäßigkeiten oder strafbare oder gegen
die guten Sitten verstoßende Handlungen vorgekommen
sind, die das Wahlergebnis beeinflussen
und bei denen nach den Umständen des Einzelfalls
eine nach der Lebenserfahrung konkrete
Möglichkeit besteht, dass sie auf das Ergebnis
von entscheidendem Einfluss gewesen sein können.
Dies kann bei einem „lediglich“ überhöhten
Kautionsverlangen nicht angenommen werden.
Zudem wies das VG Gießen darauf hin, dass
Entscheidungen und Maßnahmen, die sich nicht
unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen,
auch im Vorfeld einer Wahl hätten in einem
einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem
Verwaltungsgericht angegriffen werden können.
Es wäre für den unterlegenen NPD-Bürgermeisterkandidaten
sicher hilfreich gewesen, wenn
dieser Hinweis um die Information ergänzt worden
wäre, dass sich diese Möglichkeit selbstverständlich
nur dem in einem solchen Verfahren
Passivlegitimierten, hier also dem NPD-Kreisverband
Wetterau, geboten hätte. Aus diesem
Grunde war auch der zweite Prozesskostenhilfeantrag
des Bürgermeisterkandidaten abzulehnen.
Da er nicht in eigenen Rechten betroffen ist,
hatte die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit
der Kautionsfestsetzung keine Aussicht
auf Erfolg.
Zu den Evergreens gerichtlicher Auseinandersetzungen
scheinen auch die Girokonten-Fälle zu
gehören. Dass die wesentlichen Rechtsfragen des
Anspruchs auf Einrichtung, auf Weiterführung
oder der Kündigung von Girokonten politischer
Parteien sowie die Prozessführungsbefugnis als
geklärt zu betrachten sind, hat nun auch das
BVerwG31 explizit feststellen müssen, als es
eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
Revision gegen ein Urteil des OVG NRW32 zurückwies.
Nach bereits herrschender höchstge-
31 Beschluss vom 10.08.2010 – 6 B 16/10, online veröffentlicht
bei juris.
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richtlicher Rechtsprechung ist die Beteiligungsfähigkeit
niederer Gebietsverbände politischer
Parteien in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
(§ 61 Nr. 2 VwGO) als Erweiterung der in § 3
PartG geregelten Parteifähigkeit der Gesamtpartei
und der Gebietsverbände der jeweils höchsten
Stufe zu verstehen und tritt als prozessuale Möglichkeit
hinzu. Weiter ergibt sich bereits aus der
Rechtsprechung des BVerwG, dass „ein Träger
öffentlicher Gewalt dem gegen ihn gerichteten
Gleichbehandlungsanspruch aus § 5 PartG nicht
entgegenhalten kann, die betreffende Partei könne
sich Ersatz für die einer anderen Partei gewährte,
ihr hingegen vorenthaltene öffentliche
Leistung bei einem - privaten - Dritten beschaffen“.
Zudem hat der BGH bereits entschieden,
dass insbesondere eine Parteiuntergliederung
nicht auf die (Mit-)Benutzung eines anderweitig
eingerichteten Kontos einer anderen Parteigliederung
verwiesen werden kann33 . Auch ist der
gegen einen Träger öffentlicher Gewalt „gerichtete
Anspruch auf Gleichbehandlung nicht deshalb
ausgeschlossen [..], weil der Kreisverband
Oberhausen der Klägerin [NPD, Anm. d. Verf.]
in einem früheren Zeitpunkt einen Dritten auf
die Gewährung einer entsprechenden Leistung
hätte in Anspruch nehmen können, dies aber
nicht getan hat.“
Mit gleichlautenden Fragen hatte sich auch das
VG Gießen34 zu befassen und sie in vorgenanntem
Sinne beantwortet. Ebenso hat das OVG
Schleswig35 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
einen Anspruch einer politischen
Partei, hier der DVU, auf (vorläufige) Zurverfügungstellung
eines Kontos durch eine Sparkasse,
die als Anstalt des öffentlichen Rechts im
Bereich staatlicher Daseinsvorsorge Teil der
vollziehenden Gewalt ist, zu Recht und im Ein-
32 Urteil vom 14.12.2009 – 16 A 1822/07, nicht veröffentlicht.
33 Unter Hinweis auf BGHZ 154, 146 (152) für ein Treuhandkonto,
und auf BGH, Urteil vom 02.12.2003 – XI
ZR 397/02, in: NJW 2004, 1031 (1032).
34 Urteil vom 14.07.2010 – 8 K 69/09.GI, online veröffentlicht
bei juris.
35 Beschluss vom 26.01.2010 – 2 MB 28/09, online veröffentlicht
bei juris. S. hierzu auch die Anmerkung von
Eric Neiseke, jurisPR-BKR 10/2010 Anm. 4, online
veröffentlicht bei juris.