Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
Auch die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“
konnte vor dem VG Berlin23 und in zweiter Instanz
vor dem OVG Berlin-Brandenburg24 einen Anspruch auf Überlassung eines Sitzungssaales
im Rathaus Berlin-Schöneberg zur Durchführung
ihres Bundesparteitages durchsetzen. Es
entsprach bisheriger Verwaltungspraxis, die
Räumlichkeiten auch politischen Parteien zur
Verfügung zu stellen. Auch in diesem Fall konnte
die erst nach Eingang des Antrags „mit sofortiger
Wirkung“ beschlossene Änderung der Nutzungs-
und Entgeltordnung dem Anspruch der
Partei auf Bescheidung ihres Antrags nach der
„alten“ Rechtslage nicht entgegengehalten werden.
„Mit sofortiger Wirkung“ dürfen dann eben
nur die ab dem Zeitpunkt des Erlasses eingehenden
Anträge nach der neuen Vergabepraxis behandelt
werden.
Die Frage der „Ortsansässigkeit“ einer politischen
Partei spielt bei der Vergabe öffentlicher
Einrichtungen immer häufiger eine Rolle25 . So
auch in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
vor dem VG Halle (Saale) 26 und in zweiter
Instanz vor dem OVG Sachsen-Anhalt27 . Offenbar
avanciert der Hinweis auf das Fehlen eines
ortsansässigen Gebietsverbands der politischen
Partei zu einem gern genutzten Argument der
Träger gemeindlicher Einrichtungen zur Begründung
der Antragsablehnung. Weil die Vergabepraxis
gegenüber politischen Parteien allein auf
Veranstaltungen mit regionalem Charakter beschränkt
sei, wurde seitens der Träger der öffentlichen
Einrichtungen ein Anspruch auf Überlassung
einer gemeindlichen Einrichtung verneint.
Ob § 5 PartG, wonach alle politischen Parteien
gleich zu behandeln sind, einer solchen Vergabepraxis
rechtlich entgegensteht, blieb in der
Rechtsprechung des OVG Saarlouis zuletzt noch
23 Beschluss vom 01.06.2010 – 2 L 72.10, nicht veröffentlicht.
24 Beschluss vom 28.06.2010 – 3 S 40/40, in: NVwZ-RR
2010, 765 ff.
25 S. dazu bereits A. Bäcker, Spiegel der Rechtsprechung
– Chancengleichheit, in MIP 2010, S. 118 f.
26 Beschluss vom 26.10.2010 – 6 B 207/10, nicht veröffentlicht.
27 Beschluss vom 05.11.2010 – 4 M 221/10, online veröffentlicht
bei juris.
offen, da jedenfalls nach der – letztlich relevanten
– tatsächlichen Vergabepraxis die fraglichen
Räumlichkeiten auch für „überregionale“ Veranstaltungen
zur Verfügung gestellt wurden28 . So
verhielt es sich zwar auch in dem vor dem VG
Halle (Saale) und dem OVG Sachsen-Anhalt geführten
Rechtsstreit. Nichtsdestotrotz enthielten
sich die entscheidenden Gerichte hier nicht einer
rechtlichen Beurteilung einer solchen Vergabepraxis:
Es sah in dem Kriterium der „Ortsansässigkeit“
keinen sachlichen Grund für eine Differenzierung
zwischen den Parteien und damit
einen Verstoß gegen den in § 5 PartG einfachrechtlich
ausgestalteten Grundsatz der Chancengleichheit
politischer Parteien.
Eine geplante und letztlich nicht durchgeführte
Wahlkampfveranstaltung des NPD-Kreisverbandes
Wetterau anlässlich der bevorstehenden Bürgermeisterwahl
in Büdingen beschäftigte das
VG Gießen zweimal. Der unterlegene Bürgermeisterkandidat
der NPD versuchte in zwei isolierten
Prozesskostenhilfeverfahren vergeblich,
die Übernahme der Gerichtskosten und die Beiordnung
eines Rechtsanwaltes für eine Wahlanfechtungsklage29
und im Anschluss daran für
eine Fortsetzungsfeststellungklage30 zu erreichen.
Dorn im Auge des unterlegenen Bürgermeisterkandidaten
war, dass die Stadt für die
Überlassung der Willi-Zinnkann-Halle in Büdingen
von dem antragstellenden NPD-Kreisverband
Wetterau eine Kaution in Höhe von
10.000€ verlangt hatte, obwohl nach dem geltenden
Satzungsrecht lediglich die Möglichkeit bestand,
eine Kaution bis zu einer Höhe von 800€
festzusetzen. Allerdings wehrte sich nicht der
betroffene NPD-Kreisverband Wetterau dagegen,
sondern der unterlegene Bürgermeisterkandidat
und dies auch nicht vor der Wahl, sondern
danach, weshalb letztlich beiden isolierten Prozesskostenhilfeanträgen
kein Erfolg beschieden
war. In der in einem Prozesskostenhilfeverfahren
28 So etwa OVG Saarlouis, in: NVwZ-RR 2009, S. 533 ff.
29 VG Gießen, Beschluss vom 21.04.2010 – 8 K
267/10.GI, in: HGZ 2010, S. 192-193 (Leitsatz und
Gründe), in: DÖV 2010, 616 (Leitsatz).
30 S. Pressemitteilung des VG Gießen vom 11.08.2010,
online veröffentlicht im Pressearchiv 2010 des VG
Gießen, http://www.vg-giessen.justiz.hessen.de, zuletzt
aufgerufen am 25.02.2011.
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