Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2011 17. Jhrg.
Mit diesem Fall hatte sich das VG Berlin 22 nun
erneut zu befassen. Das Bezirksamt Reinickendorf
(Berlin) war durch verwaltungsgerichtliche
Eilentscheidung dazu verpflichtet worden, der
NPD zur Durchführung ihres Bundesparteitages
am 4. und 5. April 2009 den Ernst-Reuter-Saal
im Rathaus Reinickendorf zu den für die Vergabe
von Räumen üblichen Bedingungen zur Verfügung
zu stellen. Daraufhin gestattete das Bezirksamt
Reinickendorf der NPD die Nutzung
des „Ernst-Reuter-Saal ohne Foyer“ und stellte
die Bewilligung unter einen Widerrufsvorbehalt,
unter anderem für den Fall, dass „von der Nutzerin
oder von Teilnehmern der Veranstaltung
Gründe gesetzt werden, aufgrund derer eine
Überlassung der Objekte nicht erfolgt wäre“. Die
folgende Aufzählung solcher Gründe zielt im
Kern darauf, das Vertreten und Äußern bestimmter
politischer Meinungen mit dem Widerruf der
Erlaubnis zu sanktionieren. Weiterhin sollte ein
Widerruf erfolgen können, wenn „konkrete Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass im Zusammenhang
mit der Veranstaltung die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung gefährdet ist (z.B. durch
Gegenveranstaltungen).“ Die dagegen gerichtete
Klage der NPD auf Feststellung der Rechtswidrigkeit
des Bescheides des Bezirksamtes Reinickendorf
sowohl wegen der Nichtüberlassung
des Foyers als auch wegen der beigefügten Nebenbestimmungen
hatte Erfolg. Als Grund für
die Nichtüberlassung des Foyers berief sich das
Bezirksamt darauf, die NPD habe die Überlassung
des Foyers des Ernst-Reuter-Saales nicht
beantragt. Tatsächlich hatte die NPD ausdrücklich
lediglich in einem erfolglos gebliebenen
(ersten) Antrag auf Überlassung des Fontane-Hauses
geschildert, dass sie „vor dem Eingangsbereich
des Saales Platz für die Aufstellung
verschiedener Präsentationsstände sowie
die Nutzung der Publikumsgarderobe“ benötige.
In dem anschließenden (zweiten) Antrag auf
21 S. VG Berlin, Beschluss vom 31.03.2009 – 2 L 38.09,
und die Beschwerdeentscheidung des OVG Berlin-
Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2009 – 3 S 36.09,
beide online veröffentlicht bei juris. Dazu auch A. Bäcker,
Spiegel der Rechtsprechung – Chancengleichheit,
in: MIP 2010, 118 (119).
22 Urteil vom 16.07.2010 – 2 K 93.09, online veröffentlicht
bei juris.
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Überlassung entweder des Ernst-Reuter-Saales
oder des Fontane-Hauses zu jeweils anderen Terminen,
nahm sie allerdings ausdrücklich auf den
ursprünglich gestellten (ersten) Antrag Bezug.
Zu Recht nahm das VG Berlin an, dass der Antrag
auf Überlassung nur dahingehend ausgelegt
werden konnte, dass gewünscht war, auch das
Foyer des Veranstaltungsortes mitzubenutzen.
Es gab auch keine Gründe, die gegen eine Überlassung
des Foyers sprachen, weshalb die Nichtüberlassung
des Foyers rechtswidrig war. Dieses
Schicksal der Rechtswidrigkeit teilen auch die
der Nutzungserlaubnis beigefügten Nebenbestimmungen,
und zwar gleich in dreifacher Hinsicht.
Zum Ersten waren die Nebenbestimmungen
schon verwaltungsverfahrensrechtlich unzulässig.
Danach können einem Verwaltungsakt
Nebenbestimmungen beigefügt werden, um sicherzustellen,
dass die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Überlassung erfüllt werden. Die
gesetzlichen Voraussetzungen waren aber bereits
erfüllt. Stattdessen sollten die Nebenbestimmungen
den Fortbestand dieser Voraussetzungen sichern.
Zum Zweiten dienten die Nebenbestimmungen
ihrem Inhalt nach dazu, eine dementsprechende
neue Vergabepraxis durchzusetzen,
die aber – wie auch in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
festgestellt – auf sog „Altfälle“,
also bereits gestellte Nutzungsanträge, keine Anwendung
finden kann. Zum Dritten bescheinigte
das VG Berlin dieser beabsichtigten Änderung
der Vergabepraxis – ausdrücklich in Abkehr von
der bisherigen gegenteiligen Auffassung – einen
Verstoß gegen Verfassungsrecht: „Die für die
Zukunft beabsichtigte Vergabepraxis, nicht verbotene
Parteien wegen der erwähnten Meinungskundgaben
unterhalb der Strafbarkeitsschwelle
vom Zugang zu öffentlichen Räumen auszuschließen,
verletzt Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG. Sie
lässt sich auch nicht mit der Verfassungsbindung
des Beklagten rechtfertigen. Vielmehr entspricht
es gerade der Bindung des Beklagten an Art. 21
Abs. 2 Satz 2 GG, vor einem Parteiverbot nicht
nach politischen Meinungen zu differenzieren,
sofern diese nicht die Schwelle der Strafbarkeit
erreichen.“