Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
schwierigkeiten auf. Hinzu kommt häufig die
Streitfrage, inwieweit die Nutzung der vorhandenen
Räumlichkeiten durch den Ersten auch
eine Nutzung durch den Zweiten hindert.
Letztere Tatsachenfrage spielte auch in dem
einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem
OVG Berlin-Brandenburg16 die entscheidende
Rolle. Das OVG bestätigte den vorinstanzlichen
Beschluss des VG Berlin17 und wertete die Verweigerung
der Überlassung einer kommunalen
Einrichtung an eine politische Partei aus Gründen
fehlender personaler Ressourcen zur Betreuung
der Bühnen- und Veranstaltungstechnik als
nicht stichhaltig belegt. Ausweislich des Veranstaltungskalenders
konnten bei einer vergleichbaren
Auslastung der Räumlichkeiten ähnlich
aufwändige Veranstaltungen im Einklang mit
den Arbeitszeiten und den Regelaufgaben des
angestellten Bühnentechnikers bereits in der
Vergangenheit organisiert werden und sind auch
zukünftig weiter geplant. Auch wenn es sich bei
der streitgegenständlichen Veranstaltung um den
Festakt anlässlich einer Verschmelzung zweier
politischer Parteien handelt, ist dieser – wie das
OVG zu Recht feststellt – dem Bereich der
durch Art. 21 GG geschützten Öffentlichkeitsarbeit
politischer Parteien zuzuordnen. Dass es
sich um den Festakt anlässlich der Verschmelzung
von NPD und DVU handelt, kann rechtlich
nicht anders beurteilt werden.
Vorwiegend um Fragen der Kapazitätserschöpfung
wurde auch in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
vor dem VG Bayreuth18 und in
zweiter Instanz vor dem VGH Bayern19 gestritten.
Die NPD hatte vor dem VG die zweitätige
Überlassung des Hegelsaals der Konzert- und
Kongresshalle Bamberg für die Durchführung
eines Bundesparteitages erstritten. Vor dem Hintergrund
der als gefestigt zu bezeichnenden
Rechtsprechung im Allgemeinen, gerade aber
16 Beschluss vom 13.01.2011 – OVG 3 S 2.11, online
veröffentlicht bei juris.
17 Beschluss vom 07.01.2011 – 2 L 177.10, nicht veröffentlicht.
18 Beschluss vom 22.03.2010 – B 3 E 10/73, online veröffentlicht
bei juris.
19 Beschluss vom 29.04.2010 – 4 CE 10/835, online veröffentlicht
bei juris.
auch des VG Bayreuth und des VGH Bayern in
konkreten Rechtsstreitigkeiten zwischen der
NPD und dem Träger der Konzert- und Kongresshalle
Bamberg im Besonderen20 , bot der
Fall rechtlich kaum Neues. Überraschend war lediglich
die rechtliche Wertung der Stadt Bamberg,
die offenbar von dem reinen Zeitablauf
zwischen dem letzten schriftlichen Anfordern
der Raumüberlassung am 23.11.2009 mit der
Ankündigung, im Fall der Nichtgewährung um
verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen,
und der Stellung des Antrags nach § 123
VwGO „erst“ am 28.01.2010 auf einen „Anspruchsverzicht“
geschlossen hat. In der Annahme,
die NPD halte nicht mehr an ihrem Überlassungsbegehren
fest, sei deshalb mit einem Dritten
am 28.01.2010 telefonisch eine Option auf
Überlassung des Hegelsaals vereinbart und diesem
am 02.02.2010 ein Vertragsformular übersandt
worden. Infolgedessen sei ein schuldrechtlicher
Anspruch eines Dritten entstanden, der
dem Nutzungsbegehren der NPD entgegenstehe.
Unstreitig kam es aber jedenfalls nicht vor Zugang
des Antrags der NPD nach § 123 VwGO
beim Antragsgegner zu einem wirksamen Vertragsschluss
mit dem Dritten. Weder der lediglich
unterstellte, nicht aber durch Tatsachen gestützte
Anspruchsverzicht, noch der verspätete
Vertragsschluss mit einem Dritten sind bei der
Prüfung eines Anspruchs auf Überlassung öffentlicher
Einrichtungen allerdings rechtlich beachtlich.
Bereits im Vorjahr hatte die NPD in einem einstweiligen
Rechtsschutzverfahren die Überlassung
öffentlicher Räume zur Durchführung eines
Bundesparteitages, damals in Berlin, erstritten21 .
20 VG Bayreuth, Beschluss vom 30.08.2007 – B 2 E
07.773; Beschwerdeentscheidung des VGH Bayern,
Beschluss vom 14.09.2007 – 4 CE 07.229 7; VG Bayreuth,
Beschluss vom 31.12.2007 – B 2 E 07.1119 (online
veröffentlicht bei juris), und Einstellungsbeschluss
vom 17.01.2008 – B 2 V 07.1275; VG Bayreuth, Beschluss
vom 02.01.2008 – B 2 E 07.1288; Beschwerdeentscheidung
des VGH Bayern, Beschluss vom
14.01.2008 – 4 CE 08.60 (online veröffentlicht bei juris);
VG Bayreuth, Beschluss vom 17.03.2008 – B 2 E
08.144; Beschwerdeentscheidung des VGH Bayern,
Beschluss vom 13.06.2008 – 4 CE 08.726 (online veröffentlicht
bei juris).
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