Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2011 17. Jhrg.
deshalb, weil der Bundesverband nicht alle Organisationen
zusammenfasse, die sich die Bezeichnung
„Freie Wähler“ auf die Fahnen geschrieben
hätten, die Bezeichnung mithin nicht
alleine ihm als Namensträger zuzuordnen sei.
Aus gleichem Grund sei auch eine für den Unterlassungsanspruch
notwendige Verwechselungsgefahr
bzw. Zuordnungsverwirrung ausgeschlossen.
Durch den Namensbestandteil „Freie Wähler“
in „Freie Wähler Nordverband“ könne nicht
auf eine fälschliche Zugehörigkeit des Nordverbandes
zum Bundesverband geschlossen werden.
Weiter stelle der Beklagte durch die Bezeichnung
„Nordverband“ ausreichend klar, dass es
sich bei ihm nicht um den Bundesverband handele.
Das VG Gelsenkirchen14 setzte sich mit der
Frage auseinander, ob die mehrjährige Beurlaubungszeit
einer Studienrätin zum Zwecke der
Ausübung des Amtes der Landesvorsitzenden einer
Partei ruhegehaltsfähig iSd § 6 BeamtenVG
ist. Es verneinte dies, da die Beurlaubung weder
dienstlichen Interessen noch öffentlichen Belangen
diene. Wann ein Urlaub öffentlichen Belangen
diene, entscheide sich bei einer beruflichen
Tätigkeit für eine privatrechtlich verfasste Organisation
maßgeblich danach, ob sich die Übertragung
der Verantwortung des privaten Arbeitgebers
für die Versorgung seiner Angestellten auf
die öffentliche Hand rechtfertige. Dies sei nur
der Fall, wenn bei der Tätigkeit die Zwecke des
Allgemeinwohls die daneben verfolgten privaten
Zielsetzungen überwiegen. Hinsichtlich des Amtes
einer Parteivorsitzenden lägen diese Voraussetzungen
nicht vor. Die Stellung der Parteien
als tragender Teil der Demokratie bedeute nicht,
dass auch die Tätigkeit des Vorstandes als überwiegend
am Allgemeinwohl orientiert anzusehen
sei. Vielmehr stehe die Durchsetzung eigener
politischer Ziele und Interessen im Vordergrund.
Das Bundesparteigericht der CDU15 gab der
Anfechtung einer Vorstandswahl in einem Ortsverband
statt. Der Wahl lag eine in dem betroffenen
Ortsverband und anderen wohl gängige Pra-
14 Urteil vom 07.10.2010 – 3 K 1496/07, online veröffentlicht
bei juris.
15 Beschluss vom 23.11.2010 – CDU-BPG 3/2010, unveröffentlicht.
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xis der Parteimitglieder zugrunde, vor den jeweiligen
Vorstandswahlen den Ortsverband gezielt
zu wechseln, um so an möglichst vielen Vorstandswahlen
mitzuwirken (sog. „fliegende Ortsvereine“).
Die so entstandenen – kurzfristigen –
Mitgliedschaften in dem Ortsverband verstießen
überwiegend gegen (für alle Parteien typische)
Bestimmungen der Satzung, wie beispielsweise,
dass das Mitglied in dem Gebiet des Ortsverbandes,
in welchem es Mitglied ist, ortsansässig sein
muss. Die derart satzungswidrig zugewiesenen
Mitglieder hatten in einem für das Abstimmungsergebnis
relevanten Umfang an der angefochtenen
Wahl teilgenommen, so dass das Gericht
die Wahl für unwirksam erklärte. Es stellte
in diesem Zusammenhang klar, dass die satzungsrechtlich
geregelte Mitgliedschaft des Parteimitglieds
in den verschiedenen Organisationsstufen
und örtlichen Verbänden eine wesentliche
Voraussetzung für die manipulationsfreie Willensbildung
in der Partei sei. Sehe eine Satzung
eine Abweichungsmöglichkeit für das Ortsprinzip
vor, sei dies zwar nicht zu beanstanden, unterliege
aber der sorgfältigen inhaltlichen Prüfung
durch den Vorstand. Dies war im vorliegenden
Fall nicht geschehen. Das Gericht betonte,
dass der Wunsch von Parteimitgliedern, den
Ortsverband zu wechseln, um dort an Wahlen
teilzunehmen, ernsthaft kein Grund sein könne,
einem solchen Antrag stattzugeben.
Antje Sadowski
2. Chancengleichheit
Grundsätzlich kann die Rechtslage bei der Vergabe
öffentlicher Räume an politische Parteien
angesichts der umfangreichen Rechtsprechung
zu diesem Thema als in vielen Punkten geklärt
betrachtet werden, weshalb seit geraumer Zeit
Gegenstand von Rechtstreitigkeiten vor allem
Tatsachenfragen, namentlich die Vergabepraxis
oder – von den Trägern öffentlicher Einrichtungen
vorgetragene und von den Antragstellern bestrittene
– Kapazitätsprobleme sind. Letztere
werden rechtlich stets im Sinne des Prioritätsprinzips
– wer zuerst kommt, mahlt zuerst – gelöst.
In tatsächlicher Hinsicht wirft die Frage
nach dem Ersten mitunter allerdings Beweis-