Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2011 17. Jhrg.
chungsmaßnahmen. Insoweit sein Name in den
Sachakten über die Partei auftauche, sei darin
keine diskriminierende Wirkung zu sehen. Im
Übrigen könne das Parteimitglied die Löschung
seiner Daten mittels einer Verpflichtungsklage,
notfalls in Form einer Stufenklage, verfolgen, so
dass die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit
der Sammlung der Daten subsidiär und
damit unzulässig sei.
Das BVerwG6 entschied über die Frage, ob die
Mitgliedschaft in einer extremistischen, aber
nicht verbotenen Partei zur Unzuverlässigkeit
iSd Waffengesetzes führt. Die Vorinstanz7 hatte
dies verneint und dazu ausgeführt, dass die Regelvermutung
zur Unzuverlässigkeit des § 5
Abs. 2 Nr. 2 b) WaffenG, wonach jemand als
unzuverlässig zum Besitz von Waffen gilt, wenn
er Mitglied in einer Partei war, welche vom Bundesverfassungsgericht
verboten wurde, der Regelung
des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffenG, nach der bereits
allgemein das Streben gegen die verfassungsmäßige
Ordnung zur Unzuverlässigkeit
führt, vorgehe und einen Rückgriff auf diese allgemeine
Regelung verbiete. Dies folge aus dem
Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG, welches
umgangen würde, wenn ein Parteimitglied wegen
seiner Tätigkeit in einer nicht verbotenen
Partei als unzuverlässig iSd WaffenG eingestuft
werde. Mangels Rückgriffmöglichkeit auf die
allgemeinere Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 3
WaffenG und da die Partei noch nicht verboten,
also kein Tatbestand der Unzuverlässigkeitsvermutung
erfüllt war, erachtete die Vorinstanz das
Parteimitglied für zuverlässig im waffenrechtlichen
Sinne. Dieser Auslegung des Verhältnisses
von § 5 Abs. 2 Nr. 2 b) zu Nr. 3 WaffenG erteilte
das BVerwG eine Absage und stellte klar,
dass beide Normen unterschiedliche Tatbestände
regelten und nebeneinander anwendbar seien.
Dies folge unter anderem aus dem Schutzzweck
der Norm des § 5 WaffenG. Die Regelvermutung
für eine Unzuverlässigkeit zum Besitz von
Waffen diene dem Interesse der Öffentlichkeit
6 Urteil vom 30.09.2009 – 6 C 29/08, in: NVwZ-RR
2010, 225 ff.
7 BayVwGH, Urteil vom 26.05.2008 – 21 BV 07.586,
online veröffentlicht bei juris, siehe auch MIP
2008/2009, 15. Jhg., S. 90.
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daran, den Waffenbesitz nur bei Personen hinzunehmen,
die in jeder Hinsicht ordnungsgemäß
und verantwortungsbewusst mit der Waffe umgehen.
Falls eine Person der Regelvermutung
des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffenG unterfalle, weil es
Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung
verfolge, so ändere es an der Unzuverlässigkeit
dieser Person nichts, wenn sie dies im
Rahmen ihrer Tätigkeit für eine nicht verbotene
Partei mache. Darin liege auch keine Umgehung
des Parteienprivilegs. Vielmehr entstünde andersherum
ein Nachteil für die Allgemeinheit,
wenn sich eine unzuverlässige Person im Schatten
der Partei verstecken könne. Durch diese
Auslegung werde das Parteienprivileg auch nicht
ausgehebelt. Dieses schütze in erster Linie die
Parteiorganisation und durch die Annahme einer
waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit eines Parteimitgliedes
werde die von Art. 21 GG geschützte
Mitwirkung der Parteien an der politischen
Willensbildung nicht in rechtserheblicher
Weise beeinträchtigt.
Das BVerwG8 stellte noch einmal klar, dass § 3
ParteiG den politischen Parteien und ihren Gebietsverbänden
der jeweils höchsten Stufe für
sämtliche Gerichtsverfahren die Parteifähigkeit
einräumt, ohne zugleich die durch andere Vorschriften,
wie bspw. § 61 Nr. 2 VwGO, bereits
gesicherte Beteiligtenfähigkeit niederer Gebietsverbände
auszuschließen.
Das VG Gelsenkirchen9 hatte verschiedene
Auflagen, welche der NPD NRW für einen Aufzug
gemacht wurden, hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit
zu bewerten. In diesem Zusammenhang
stellte es insbesondere fest, dass in Übereinstimmung
mit der strafrechtlichen Rechtsprechung
Aussagen wie „Deutschland den Deutschen“
regelmäßig selbst dann keinen Angriff
auf die Menschenwürde der in der BRD wohnenden
Ausländer darstelle, wenn sie im Kontext
mit der weiteren Aussage “Ausländer raus“
stünden und daher das Verbot dieser Äußerung
rechtswidrig sei. Auch solche Äußerungen könnten
zur politischen Meinungskundgabe gehören,
8 Beschluss vom 10.08.2010 – 6 B 16/10, online veröffentlicht
bei juris.
9 Urteil vom 18.05.2010 – 14 K 5459/08, online veröffentlicht
bei juris.