Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
Parteienrecht im Spiegel der
Rechtsprechung
1. Grundlagen zum Parteienrecht
Das BAG1 trat der Auffassung des LAG Schleswig-Holstein2
entgegen, wonach der Aufruf des
Betriebsrates zur Teilnahme an einem konkreten
Volksentscheid eine nach dem Betriebsverfassungsgesetz
unzulässige parteipolitische Betätigung
sei. Mit einem bloßen Aufruf zur Teilnahme
an bevorstehenden Wahlen und Abstimmungen
trete der Betriebsrat weder für noch gegen
eine politische Partei ein. Des Weiteren gab das
BAG in diesem Zusammenhang seine bisherige
Rechtsprechung zum Umgang mit dem Verstoß
eines Betriebsrates gegen das Verbot der parteipolitischen
Betätigung auf. Dem Arbeitgeber stehe
kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf
Unterlassung der parteipolitischen Tätigkeit gegen
den Betriebsrat mehr zu, sondern nur noch
ein Feststellungsanspruch gefolgt von dem
Recht, den Betriebsrat aufzulösen. Dies ergebe
sich aus Wortlaut und Systematik der §§ 23 und
74 BetrVG, sowie aus dem Umstand, dass der
Betriebsrat vermögenslos ist und ein Unterlassungsanspruch
mangels Möglichkeit der Androhung
und Festsetzung von Zwangsgeld daher
nicht vollstreckbar wäre.
Das BVerwG3 entschied aufgrund der Tatsachenfeststellungen
der Vorinstanz4 , nach denen
tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben waren,
dass Teile der Partei „Die Linke“ verfassungsfeindliche
Bestrebungen verfolgten, über die Beobachtung
eines Parteimitgliedes durch den Verfassungsschutz
aufgrund öffentlich zugänglicher
Quellen. Abweichend von der Vorinstanz stellte
des BVerwG klar, dass auch die Beobachtung
mittels allgemein zugänglicher Quellen einer Er-
1 Beschluss vom 17.03.2010 – 7 ABR 95/08, in: NJW
2010, 3322 ff.
2 Beschluss vom 30.09.2008 – 2 TaBV 25/08; siehe
auch MIP 2008/2009, 15. Jhg., S. 91.
3 Urteil vom 21.07.2010 – 6 C 22/09, in: DVBl. 2010,
1370 ff.
4 OVG Münster, Urteil vom 13.02.2009 – 16 A 845/08,
in: DVBl. 2009, 922ff.
mächtigungsgrundlage bedürfe, da durch das
systematische Sammeln und Auswerten dieser
Informationen ein zusätzlicher Aussagewert entstehe.
Eine solche Ermächtigungsgrundlage finde
sich in § 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
Anhaltspunkte dafür, dass einzelne Teile
der Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgen,
rechtfertige die Beobachtung der Gesamtpartei.
Gerade die innere Zerrissenheit einer Partei und
Flügelkämpfe machten eine Überwachung erforderlich,
um feststellen zu können, in welche
Richtung sich die Partei letztlich bewege. In diesem
Zusammenhang sei auch die Beobachtung
von Personen zulässig, die nicht der verfassungsfeindlichen
Gruppe der Partei angehören, da es
ausreiche, wenn diese die verfassungsfeindlichen
Ziele auch nur unbewusst durch das Fördern der
Gesamtpartei unterstützen. Das BVerwG trat der
Auffassung der Vorinstanz entgegen, dass eine
solche Beobachtung das freie Mandat verletze.
Die Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes
seien vielmehr eine zulässige Beschränkung
des freien Mandates und des Parteienprivilegs.
Auch sei durch die Beobachtung mittels lediglich
öffentlich zugänglicher Quellen und ohne
heimliche Überwachung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
gewahrt und die Überwachung
rechtmäßig.
Demgegenüber hatte sich das VG Saarlouis5 mit
der Feststellungsklage eines Mitgliedes der Partei
„Die Linke“ zu beschäftigen, über welches lediglich
im Zuge der Beobachtung der Partei
durch den Verfassungsschutz Daten erhoben
wurden. Es wies die Klage als unzulässig ab. Die
Erhebung der personenbezogenen Daten vermöge
nicht ein feststellungsbedürftiges Rechtsverhältnis
zwischen dem Parteimitglied und dem
Verfassungsschutz zu begründen, da hier in erster
Linie die Partei beobachtet wurde und die
Daten über die Mitglieder nur als Reflex gesammelt
würden. Eine Partei könne nicht beobachtet
werden, ohne dass ihre Mitglieder ebenfalls erfasst
werden. Aus demselben Grund habe das
Parteimitglied auch kein qualifiziertes Interesse
in Form eines Rehabilitierungsinteresses an der
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Überwa-
5 Urteil vom 08.07.2010 – 6 K 214/08, online veröffentlicht
bei BeckRS 2010, 51175.
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