Aufsätze - PRuF

Aufgespießt Sebastian Roßner – Überraschende Wirkungen des Wahlrechts MIP 2011 17. Jhrg.
sich also um eine wenig beachtete Erscheinungsform
der sogenannten „Leihstimme“. Die psychische
Vorwirkung stellt also eine Art Sperrklausel
im Kopfe des Wählers dar, der bereits
seine Wahlentscheidung dem Sitzverteilungssystem
und dem vermuteten Verhalten der anderen
Wähler anpaßt. Dadurch wird die nach der Wahl
auftretende Verzerrung im Verhältnis von abgegebenen
Stimmen zu verteilten Parlamentssitzen4 gemindert: Die Tendenz der psychischen Vorwirkung
geht dahin, nur noch Parteien zu wählen,
welche die Sperrklausel überwinden. Der
Effekt ist nachweisbar, aber im Einzelnen
schwer zu quantifizieren. Immerhin gibt es zu
dieser schwierigen Materie Untersuchungen unerschrockener
Politikwissenschaftler5 .
Das kirgisische Beispiel weist allerdings auf die
für das Auftreten der psychischen Vorwirkung
notwendigen Lernprozesse der Wähler hin. Denn
die wahltaktische Berücksichtigung von Sperrklauseln
erfordert zuvor eine Einschätzung der
Erfolgsaussichten bestimmter politischer Formationen.
Solche Einschätzungen bilden sich beim
Wähler kurzfristig vermutlich auch über demoskopische
Erhebungen, langfristig und dauerhaft
aber wohl nur über die Erfahrung mehrerer
Wahlen. Insgesamt ist die psychische Vorwirkung
von Sperrklauseln mutmaßlich also ein Effekt,
der als Ergebnis einer gewissen historischen
Entwicklung und damit nur in hinreichend
reifen politischen Systemen auftritt. Die Geschichte
des Parteiensystems der Bundesrepublik
Deutschland kann hier als Beispiel dienen: Nach
Ende der fünfziger Jahre eingetretenen Verfestigung
haben es nur die Grünen geschafft, sich aus
eigener Kraft als neue Partei auf Bundesebene zu
etablieren6 .
Neben die psychische Vorwirkung tritt die bekannte
wahlrechtsmechanische Wirkung von
Sperrklauseln: Stimmen, die auf Wahlvorschläge
entfallen, welche weniger als die von der jeweili-
4 Dazu sogleich.
5 Zu Untersuchungen in dieser Richtung Schoen, H.:
Wahlsysteme (2005) S. 587
6 Die PDS bzw. Die Linke konnte dagegen in den neuen
Bundesländern auf die von der SED übernommene,
weit ausgebaute Organisation zurückgreifen und bildet
daher einen Sonderfall.
gen Sperrklausel geforderten abgegebenen gültigen
Stimmen auf sich vereinen können, beeinflussen
die Zusammensetzung des Parlaments
nicht direkt, das heißt, sie üben keine positive
Mandatsverschaffungsmacht aus. Es kommt also
zu einer Verzerrung im Verhältnis von abgegebenen
Stimmen zu verteilten Parlamentssitzen.
„Erfolglose“ Stimmen beeinflussen die Sitzverteilung
im Parlament nur noch indirekt über die
Anhebung der Gesamtheit der abgegebenen
Stimmen. Sie machen also lediglich das Überspringen
der Sperrklausel für andere Wahlvorschläge
schwerer.
Die geschilderten Effekte erzeugen wiederum
verstärkende Folgewirkungen. Am wichtigsten
ist wohl die Beachtung einer Partei in den Massenmedien,
die sich als eine entscheidende Voraussetzung
für politischen Erfolg vor allem an
dem Kriterium „Vertretung im Parlament“ entscheidet,
wie ein Blick in die Nachrichtensendungen,
politischen Magazine oder die Wahlberichterstattung
zeigt. Daneben treten auch fragwürdige
rechtliche Vorteile wie die Mindestbegünstigungsklausel
aus § 5 IV 1 PartG7 für mit
Fraktionsstärke im Bundestag vertretene oder die
umfangreiche Finanzierung politischer Stiftungen,
die stets eng mit Bundestagsparteien verwoben
sind.
Rechtliche Maßstäbe
Die Wahlrechtsgleichheit nach Art. 38 I 1 GG ist
der sich aufdrängende Maßstab für Sperrklauseln.
Auf die Unterschiede zwischen der langjährigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
einerseits und der neueren Rechtsprechung
des Zweiten Senates sowie der Ansicht eines
großen Teiles der Literatur andererseits bezüglich
der Konstruktion der Wahlrechtsgleichheit 8
braucht hier nicht näher eingegangen zu werden;
jedenfalls soll die Wahlrechtsgleichheit strikt
und formal anzuwenden sein und die Zählwertgleichheit
sowie die Erfolgswertgleichheit der
Stimmen beinhalten. Diese beiden Begriffe lassen
sich zusammenführen im Begriff der glei-
7 Vgl. Morlok, M.: Kommentar zum PartG (2007) § 5
Rn. 10 m.w.N.
8 Eine Wende markiert hier BVerfGE 99, 1 (7 ff.).
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