Aufsätze - PRuF

Aufgespießt Sebastian Roßner – Überraschende Wirkungen des Wahlrechts MIP 2011 17. Jhrg.
Überraschende Wirkungen des
Wahlrechts
– Zur verfassungsrechtlichen Bedeutung
der faktischen Effekte von Sperrklauseln –
Dr. Sebastian Roßner, M.A. 1
Das kirgisische Exempel
Die Weltöffentlichkeit hat im September und
Oktober 2010 nicht eben gebannt nach Kirgisien
geschaut, um den dortigen Parlamentswahlkampf
zu verfolgen. Zumindest das Ergebnis
aber hätte einige Aufmerksamkeit verdient, wie
ein genauerer Blick zeigt: Von den knapp 3 Millionen
Wahlberechtigten haben 55,9 % den Weg
zu den Wahlurnen gefunden. Ihre Stimmen verschafften
fünf Parteien Sitze im Parlament von
Bischkek. Wahlsiegerin wurde die Partei Ata-
Schurt des wenige Monate zuvor gestürzten Präsidenten
Bakijew mit 8,89 % der Stimmen 2 . Den
zweiten Platz erreichte die Sozialdemokratische
Partei Kirgisiens mit 8,03 % der Stimmen. Weitere
drei Parteien, deren Stimmanteile zwischen
5,6 und 7,74 % rangierten, konnten ebenfalls
Abgeordnete entsenden. Damit haben 37,5 % der
abgegebenen Stimmen über die Sitzverteilung in
der Volksvertretung entschieden; 62,5 % der
Stimmen hingegen blieben ohne direkten Einfluß.
Die siegreiche Ata-Schurt erhielt so mit
knapp 9 % der Stimmen 28 der 120 Parlamentsmandate,
also nahezu ein Viertel der Sitze. Diese
deutliche Verzerrung der Sitzverteilung ist nicht
auf dubiose Wahl- und Auszählungspraktiken
zurückzuführen – die Wahlbeobachter der OSZE
berichteten vielmehr von einer freien und demo-
1 Der Verfasser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und
Rechtssoziologie an der Heinrich-Heine-Universität
Düsseldorf.
2 Wahlergebnisse nach http://www.gusnews.net/?s=wahlen
+kirgisistan&x=0&y=0 sowie nach http://de.wikipedia.
org/wiki/Parlamentswahl_in_Kirgisistan_2010, beide
recherchiert am 8. März 2011.
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kratischen Wahl 3 – sondern auf die Anwendung
der 5 %-Sperrklausel nach deutschem Vorbild:
Tatsächlich entfielen annähernd zwei Drittel der
Stimmen auf Parteien, die unterhalb der 5 %-
Schwelle blieben.
Faktische Wirkungen von Sperrklauseln
Die kirgisischen Wahlergebnisse bieten Anlaß,
die faktischen Wirkungen der Sperrklausel zu
betrachten.
Allerdings ist hier Vorsicht geboten: Die Abschätzung
der tatsächlichen Wirkungen eines
Rechtssatzes für die Zukunft ist mit den Schwierigkeiten
der Prognose behaftet: Atypisches Verhalten
der Normanwender – so wie es die kirgisischen
Wähler gezeigt haben – mag unwahrscheinlich
sein, kann aber nicht ausgeschlossen
werden. Es können also ausgesprochen überraschende
Effekte einer Norm auftreten. Die
Flucht in die Vergangenheit hilft ebenfalls nur
wenig: Die Wirkung von Sperrklauseln läßt sich
auch für historische Wahlergebnisse nicht exakt
bestimmen, denn dies erforderte den Vergleich
des historischen Wahlergebnisses mit einem hypothetischen
Wahlergebnis, wie es unter der jeweils
zu testenden anderen Rechtslage zustandegekommen
wäre. Die Ermittlung verschiedener
Sitzverteilungen für eine gegebene Stimmverteilung
durch bloßes Herein- oder Herausrechnen
der Sperrklausel läßt hingegen unberücksichtigt,
daß Wähler unter Geltung einer Sperrklausel
möglicherweise anders abstimmen als sie dies
ohne Sperrklausel getan hätten.
Damit ist bereits die psychische Vorwirkung von
Sperrklauseln als eine ihrer faktischen Wirkungen
angesprochen: Die Einschätzung der Wähler
über die Wahlaussichten gewinnt im Zusammenhang
mit kleinen Parteien wesentliche Bedeutung.
Da die Anhänger einer 5,5 %-Partei voneinander
nicht sicher wissen, kommt der Effekt des
„Ich will meine Stimme nicht verschenken“ zum
Tragen. Dies kann zu einer Wahlentscheidung
des Wählers nicht gemäß seiner eigentlichen
Präferenz, sondern für eine andere, als aussichtsreicher
eingeschätzte Partei führen. Es handelt
3 http://orf.at/stories/2019281/, recherchiert am 8. März
2011.