Aufsätze - PRuF

Aufsätze Alexandra Bäcker – Das Problem der „Listenorientierung“ des Finanzierungsanspruchs politischer Parteien MIP 2011 17. Jhrg.
über Gebühr die sich aus dem Gebot der Staatsfreiheit
der Parteien ergebenden Grundsätze der
Mittelverteilung, die sich eben am Grad der Verwurzelung
der Parteien in der Bevölkerung zu
orientieren hat. Der Gesetzgeber ist aus verfassungsrechtlicher
Sicht nicht gezwungen, an einer
Finanzierung lediglich regional in einzelnen
Wahlkreisen erfolgreicher Parteien festzuhalten.
Die einfachgesetzliche Ausgestaltung eines solchen
Finanzierungsanspruchs ist aber jedenfalls
am Maßstab der Verfassung zu messen.
Die vorgeschlagene berichtigende Auslegung
des § 18 Abs. 4 und Abs. 3 PartG in seiner derzeit
geltenden Fassung wird zumindest für die
Berechnung des Wählerstimmenanteils bei
Landtagswahlen in Baden-Württemberg den verfassungsrechtlichen
Anforderungen am ehesten
gerecht. Alle anderen Auslegungsvarianten begegnen
größeren verfassungsrechtlichen Bedenken.
16