Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Rati Bregadze – Manche postsowjetischen Besonderheiten der Parteimitgliedschaft Aufgespießt
kann nicht von rechtlichen Normen beeinflusst
werden. Die Satzung der Partei „Unsere Ukraine“
ist noch einen Schritt weiter gegangen und
hat dem hinzugefügt, dass die aus der Partei ausgeschlossene
Person ein Jahr nach dem Ausschluss
wieder aufgenommen werden darf. 9 Einerseits
ist es aus praktischer Sicht eine vernünftige
Regelung, denn wenn ein Mitglied aus der
Partei ausgeschlossen wird, muss eine bestimmte
Zeit vergehen, damit das Ziel der Ordnungsmaßnahme
– nämlich die Isolierung von anderen
Mitgliedern – erreicht werden kann, aber andererseits
könnte so eine Regelung die Partei selbst
in eine schwierige Position bringen. Wenn z.B.
der Grund des Ausschlusses nach fünf Monaten
entfallen ist, die Person ihre Mitgliedschaft wiederherstellen
will und eine hohe Beliebtheit in
der Gesellschaft und Professionalität hat, die der
Partei nur zugute kommen kann, ist die politische
Partei nicht in der Lage, den Bewerber aufzunehmen.
Dementsprechend ist diese Norm sowohl
existenzberechtigt als auch verfeinerungsbedürftig.
Um die Interessen der Partei zu berücksichtigen,
wäre es empfehlenswert, eine
Ausnahmemöglichkeit vorzusehen, nach der in
Anbetracht des Interesses der Gesamtpartei die
Parteiorgane ein ausgeschlossenes Mitglied erneut
auch vor Ablauf der einjährigen Sperrfrist
aufnehmen können.
Fazit
Die dargestellten Fragen aus dem Parteienrecht
Georgiens und der Ukraine zeigen deutlich, dass
der negative Einfluss der sowjetischen Zeit im
Recht der postsowjetischen Länder noch tief verwurzelt
ist. Eine Erklärung dafür könnte die Undurchsichtigkeit
des Eisernen Vorhangs auch in
der Rechtswissenschaft sein. Allein ein nach
Westen gerichteter Blick der Erneuerer, ohne
entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen, ist
keine ausreichende Voraussetzung für den erfolgreichen
Aufbau politischer Parteien nach demokratischen
Grundsätzen. Der Wunsch nach
Erneuerung ist sichtbar. Dafür spricht allein
schon der ungewöhnliche Versuch, das weitere
politische Schicksal eines ehemaligen Mitglieds
9 Statut Unsere Ukraine Art. 4.11.9.
nach dem Ausschluss rechtlich zu regulieren.
Andererseits ist auch eine Tendenz der Parteiführungen
klar vorhanden, die gesetzlich eingeräumten
Freiheiten zur Durchsetzung ihrer eigenen
politischen Interessen ohne Berücksichtigung
der Meinung der Mitglieder auszunutzen
Die Stärkung der Stellung der Parteimitglieder,
sowohl gesetzlich als auch durch die Satzungen
der Parteien selbst, würde einen positiven Beitrag
zur Überwindung von Stereotypen (z.B.,
dass die ganze Partei einzelnen führenden Personen
unterworfen ist) leisten und dadurch eine politische
Kultur westlicher Prägung entwickeln.
Es wäre auch ein angemessenes Mittel zur Überwindung
der Vertrauenskrise der Bürger, da Vertrauen
nur durch entsprechende respektvolle Behandlung
der Mitglieder von Parteien entstehen
kann. 10 Die Parteien müssen in die Lage versetzt
werden, in einem demokratisch strukturierten
Verfahren den Prozess der Meinungs- und Willensbildung
des Volkes zu den Organen der verfassten
Staatlichkeit zu ermöglichen. Nur auf
diese Weise können die hier skizzierten tragikomischen
Besonderheiten des postsowjetischen
Rechts endlich Rechtsgeschichte werden.
10 Weber Nicole, 11. Internationales Parteienrechtliches
Symposium vom 13. bis 14. November in Hagen. Tagungsbericht,
in: MIP 1998, S. 68 (74).
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