Aufsätze - PRuF

Aufgespießt Rati Bregadze – Manche postsowjetischen Besonderheiten der Parteimitgliedschaft MIP 2011 17. Jhrg.
derbeiträge erfolgen, weil diese im Rechenschaftsbericht
veröffentlicht werden müssen.
Aber aus taktischer Sicht könnte die Partei,
wenn die Mitgliederzahl niedrig ist, auf Mitgliederbeiträge
verzichten und damit eine Überprüfbarkeit
der wahren Zahl der Parteimitglieder verhindern.
Auf diese Weise wird theoretisch auch
das Bestehen von Parteien mit weniger Mitgliedern,
als für die Registrierung notwendig, ermöglicht.
Dies widerspricht wiederum dem Ziel
des Gesetzes, denn um eine politische Partei zu
sein und ihre Funktionen ausüben zu können,
braucht eine Vereinigung eine gewisse Mitgliederzahl.
Wenn diese Grundlage wegfällt, dann
sollten auch die daran anknüpfenden Privilegien
nicht mehr bestehen.
Der ukrainische Gesetzgeber setzt keine Mindestzahl
der Mitglieder für das Bestehen einer
Partei voraus und braucht dementsprechend auch
keinen späteren Kontrollmechanismus. Für die
Gründung und Registrierung sind allerdings die
Unterschriften von 10.000 wahlberechtigten Unterstützern
erforderlich. 7 Wie viele Mitglieder
dann eine Organisation braucht, um eine Partei
zu sein, ist fraglich.
Einerseits ist in Bezug auf Georgien zu sagen,
dass durch die gesetzliche Mindestzahl die
Gründung von unseriösen Parteien verhindert
werden kann, aber andererseits fördert das Fehlen
nachgelagerter Kontrollinstanzen womöglich
ungewollt die Entwicklung von „Einmannparteien“.
Überdies kann diese Voraussetzung der Parteieigenschaft
zu quasi „gekauften“ Mitgliedschaften
auf Zeit führen, weil die Personen, die
für die Durchsetzung der eigenen Ziele eine „eigene“
politische Partei brauchen und unter Zeitdruck
stehen, mit allen möglichen Mitteln versuchen,
die nötige Zahl der Mitglieder zu sammeln,
was in manchen Fällen unter Betrachtung
der bitteren Realität des Parteilebens in Georgien
auch die Zwangsmitgliedschaft nicht ausschließt.
Um das zu vermeiden, könnte entweder die Ersetzung
der Mitglieder in der gesetzlichen Regelung
nach ukrainischem Beispiel durch Unterstützer
hilfreich sein. Eine andere Option wäre
7 PartG der Ukraine Art. 10 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2
Punkt 3.
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die Schaffung einer realen Kontrollmöglichkeit
der Mitgliederzahl. Die letzte Variante könnte
durch die gesetzliche Verpflichtung der Parteien,
in gewisser Periodizität das Ministerium für Justiz
neben den Satzungsänderungen auch über
den aktuellen Stand der Mitgliederzahlen zu informieren,
verwirklicht werden.
Die Partei und ein ausgeschlossenes Mitglied
Wenn der Ausschluss mit dem politischen Todesurteil
verglichen wird, schließt sich daran
eine Frage an, welche die Menschheit seit Ewigkeiten
beschäftigt: Was geschieht nach dem
„Tod“? Falls ein ehemaliges Mitglied weiter politisch
aktiv bleiben will, kann es einer anderen
politischen Partei bzw. einer politischen Vereinigung
beitreten, parteilos bleiben oder zusammen
mit Gleichgesinnten eine neue Partei bzw. politische
Vereinigung gründen u.s.w. Die Alternativen
sind eindeutig vorhanden. Aber was passiert,
wenn der Betroffene nichts anderes will, als die
Wiederherstellung seiner Rechte als Mitglied in
der Partei, aus der er ausgeschlossen wurde?
Parteiengesetze sagen im Regelfall nichts über
einen solchen Fall. Die Wahrscheinlichkeit, dass
jemand von demselben Organ, das ihn aus der
Mitgliederliste entfernt hat, sofort bei einer entsprechenden
Willensbekundung wieder als Mitglied
aufgenommen wird, ist naturgemäß sehr
gering. Ein Versuch kann immer unternommen
werden, aber in der Regel werden dadurch sowohl
die darüber entscheidenden Organe als
auch die antragstellende Person nur Zeit verlieren.
Zwei ukrainische Parteien stellen in dieser Hinsicht
eine Ausnahme dar. Die Satzung der „Partei
der Regionen“ besagt, dass die Person, welche
aus der Partei ausgeschlossen wurde, nach
allgemeinen Grundsätzen wieder aufgenommen
werden kann. 8 Diese Regelung kann als Verbot
von zusätzlichen Voraussetzungen für den zuvor
ausgeschlossenen Bewerber und als Diskriminierungsverbot
verstanden werden. Damit sind aber
die rechtlichen Voraussetzungen gemeint. Inwieweit
die Vergangenheit in der Entscheidung über
die Aufnahme berücksichtigt wird oder nicht,
8 Satzung Partei der Regionen Art. 3.10.