Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Rati Bregadze – Manche postsowjetischen Besonderheiten der Parteimitgliedschaft Aufgespießt
tei unglaubwürdig machen, weil es nur schwer
zu glauben ist, dass eine politische Vereinigung,
die selber die Grundsätze der freien und geheimen
Wahl missachtet, sich im Fall der Machterlangung
für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
einsetzen wird.
Zu erwähnen ist auch die Verpflichtung des Mitglieds
der ukrainischen „Partei der Regionen“
zur aktiven Teilnahme an Wahlen und einer Unterstützung
der Parteikandidaten. Da das Wort
„abstimmen“ nicht erwähnt ist, kann die Unterstützung
auch als ein Appell ohne Rechtsfolgen
verstanden werden. Grundsätzlich wäre aber die
Vermeidung von solchen Bestimmungen empfehlenswert,
da sie von Mitgliedern als Aufforderung
und Pflicht wahrgenommen werden können.
Die Parteien haben auch Sorge dafür zu tragen,
dass die Prinzipien der freiheitlich demokratischen
Grundordnung nicht verletzt werden
und von Maßnahmen abzusehen, sobald sie
auch nur indirekt eine Gefahr darstellen.
Pflicht zur finanziellen Unterstützung
Eine weitere Verpflichtung, nach der die Mitglieder
die Partei über die normalen Beiträge
hinaus finanziell zu unterstützen haben, enthält
erneut die Satzung der Batkivshina. 4 Dabei
bleibt ungeklärt, was konkret unter einer finanziellen
Unterstützung verstanden werden kann.
Spenden sind zulässig, aber freiwillig. Nach dieser
Bestimmung könnte der Vorstand ein Mitglied
auffordern, in einer „schwierigen Zeit“
eine konkrete Summe für Parteizwecke zur Verfügung
zu stellen. Wenn ein Mitglied dieser Verpflichtung
nicht nachkommt, können Ordnungsmaßnahmen
bis hin zum Ausschluss verhängt
werden. Zu erwähnen ist aber, dass der Betroffene
wegen der Unbestimmtheit der Regelung
nicht in der Lage ist, sich genaue Kenntnisse
über seine Verpflichtungen zu verschaffen. Diese
Regelung verleiht der Parteiführung die Kompetenz
zu einer zwangsweisen Erhebung von
Spenden und schwächt dadurch den Mitgliederschutz.
Überdies vermag so eine Norm auch indirekt
die Praxis der „gekauften sicheren
Stellen“ in den Kandidatenlisten zu „legalisie-
4 Statut „Batkivshina“ Art. 3.6.
ren“. Dies könnte auch potentielle wohlhabende
Mitglieder von einem Beitritt abschrecken, wenn
sie damit rechnen müssen, dass sie irgendwann
satzungsgemäß, aber unfreiwillig gegenüber der
Partei außer den Mitgliederbeiträgen noch andere
finanzielle Leistungen erbringen müssen.
Die Problematik der Mindestzahl der Mitglieder
Schon Aristoteles hat sich gefragt, wie groß eine
Stadt sein soll. Er sagte, zehn Einwohner sind zu
wenig, zehntausend schon zu viel. Die Frage
nach der Zahl der Zugehörigen eines sozialen
Gebildes ist ein problematisches Feld und beschäftigt
die Jurisprudenz von Anfang an. Das
Parteienrecht stellt in dieser Hinsicht keinen
Ausnahmefall dar.
Im Unterschied zum deutschen Parteiengesetz
legt das Organgesetz über die politischen Vereinigungen
der Bürger Georgiens die konkrete
Mindestzahl der Mitglieder fest, die für die Registrierung
der Partei erforderlich ist. Die Zahl
ist auf 1000 angesetzt. 5 Die Entscheidung des
Gesetzgebers scheint ein begrüßenswerter Schritt
zu sein, denn damit sind Willkürentscheidungen
über das Vorliegen der Parteieigenschaft ausgeschlossen.
Darüber hinaus wird allgemeine
Rechtsklarheit geschaffen.
Ob die gesetzliche Mindestzahl zu hoch oder zu
niedrig ist, kann diskutiert werden, aber in diesem
Kontext ist zu erwähnen, dass bisher diese
Frage sowohl im Schrifttum als auch in der
Rechtsprechung in Georgien nicht problematisiert
wurde.
Schwierigkeiten können sich mit Blick auf die
Überprüfung der Mitgliederzahl ergeben. Eine
klare Vorgehensweise ist in der Gesetzgebung
Georgiens nicht zu finden. Die Partei muss das
Ministerium für Justiz nur über Satzungsänderungen
benachrichtigen und entsprechende Unterlagen
einreichen. 6 Theoretisch kann eine
Überprüfung nur anhand der erlangten Mitglie-
5 Gesetz über politische Vereinigungen der Bürger Art.
22 Punkt C.
6 Gesetz über politische Vereinigungen der Bürger Georgiens
Art. 24 Abs. 1.
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