Aufsätze - PRuF

Aufgespießt Rati Bregadze – Manche postsowjetischen Besonderheiten der Parteimitgliedschaft MIP 2011 17. Jhrg.
Manche postsowjetischen Besonderheiten
der Parteimitgliedschaft
Rati Bregadze, LL.M. 1
Einführung
Die Schule, in der aus einem politisch interessierten
Bürger ein Politiker ausgebildet wird,
heißt Partei. Wird dort den Mitgliedern Demokratie
beigebracht, dann könnte davon ausgegangen
werden, dass im Falle der Machterlangung
der praktizierte Führungsstil auch auf den Staat
übertragen wird. Wenn eine politische Partei
nach dem Führerprinzip organisiert ist und die
Mitglieder eine untergeordnete Rolle spielen,
dann sind auch bei der Staatsführung mit großer
Wahrscheinlichkeit autoritäre Methoden zu erwarten.
Nach deutschem Recht und in der politischen
Realität sind solche Probleme nicht von
großer Bedeutung, aber in postsowjetischen
Transformationsstaaten, die sich die Annäherung
an die EU zum Ziel gesetzt haben, sind mehrere
merkwürdige und mit dem demokratischen Verständnis
einer Partei unvereinbare Besonderheiten
zu finden. Deren Darstellung und Analyse
soll im Folgenden am Beispiel zweier Länder erfolgen:
der Ukraine, in der nach der Wahl des
neuen Präsidenten Janukovich das Ziel des Beitritts
zur Nato nicht mehr auf der Tagesordnung
steht, in der aber die europäische Integration
weiterhin Priorität hat 2 , und Georgiens, das Mitglied
sowohl der EU als auch der NATO werden
will.
Pflicht zur Abstimmung für Parteikandidaten
und ihrer Unterstützung bei den Wahlen
Eine merkwürdige und besonders bemerkenswerte
Bestimmung, nach der die Mitglieder bei
Wahlen für die Parteikandidaten abstimmen
1 Der Verfasser ist Doktorand an der Juristischen Fakultät
der Universität Hamburg.
2 Wilfred Jilge, Zur außenpolitischen Orientierung des
neuen ukrainischen Präsidenten und der Partei der Regionen,
Ukraine Analysen Nr.70, 16.03.2010, S. 2 ff.
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müssen, enthält die Satzung der ukrainischen
Partei Batkivshina. 3 Allgemein kann davon ausgegangen
werden, dass die Mitglieder bei den
Wahlen der eigenen Partei ihre Stimme geben.
Ob es aber eine Pflicht sein darf, ist eine andere
Frage, die eher zu verneinen ist. Nach der erwähnten
Regelung verstößt das Mitglied gegen
die Satzung, wenn es eine andere politische
Gruppierung wählt, was den Grund für einen
Parteiausschluss liefert. Es stellt sich die Frage,
wie ermittelt werden soll, ob ein Mitglied seiner
Pflicht nachgekommen ist oder nicht. Eine Möglichkeit
könnte z.B. darin bestehen, dass der
Wähler in der Wahlkabine ein Foto von dem
Wahlzettel, auf dem die betreffende Partei angekreuzt
ist, aufnimmt und später als Nachweis bei
den entsprechenden Organen vorlegt. Das wäre
ein eindeutiger Verstoß gegen den Grundsatz der
geheimen Wahl und ist daher unzulässig. Es ist
zu betonen, dass solche Methoden bei den
Wahlen in den Ländern der neuen postsowjetischen
Demokratien dennoch existieren. Insbesondere
dann, wenn die Wähler ihre Stimmen
nach einer finanziellen Leistung der Partei abgeben.
Dieses Vorgehen gehört zur Schattenseite
der politischen Praxis und ist – hinsichtlich der
Gewährleistung freier Wahlen – eindeutig zu
verbieten. Die Verpflichtung des Parteimitglieds,
bei Wahlen für die Kandidaten der eigenen Partei
abzustimmen, ist auch ein Verstoß gegen den
Grundsatz der freien Wahl, denn trotz bestehenden
Wahlgeheimnisses ist ein Parteimitglied als
Wähler in seiner Entscheidungsfreiheit wegen
dieser Verpflichtung beeinträchtigt. Nicht zu
übersehen ist, dass nicht jedes Mitglied diese
Wahlgrundsätze kennt, was aus Sicht der politischen
Bildung der Bürger, die ebenfalls zu den
Aufgaben der politischen Parteien gehört, miserabel
ist. So eine Regelung ist ferner ein Beispiel
dafür, welche gravierenden Probleme in der politischen
Kultur bestehen, und zeigt die Erforderlichkeit
der rechtlichen Regulierung. Es verdeutlicht
auch, wie der kundgegebene politische Wille
und Realität und Arbeitsmethoden in manchen
Fällen voneinander abweichen. Die „Legitimierung“
von solch unannehmbaren Verstößen gegen
die Wahlrechtsgrundsätze wird auch die Par-
3 Statut Batkivshina Art. 3.6.