Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Jan Oelbermann – Automatischer Verlust der Parteimitgliedschaft für verurteilte Kriminelle [...] Aufgespießt
ge muss allerdings darauf zu untersuchen sein,
ob diese geeignet ist, einen der Strafzwecke zu
fördern. Nach dem Bundesverfassungsgericht,
das sich in dieser bibliotheksfüllenden Frage
nicht festlegen will, sind zumindest Schuldausgleich,
Prävention, Resozialisierung des Täters,
Sühne und Vergeltung für begangenes Unrecht,
Aspekte einer angemessenen Strafsanktion. 11 Es
fällt jedoch schwer, den Verlust der Parteimitgliedschaft
unter einen dieser Punkte zu subsumieren.
Wenn die abgeurteilte Tat nicht mit der
Parteimitgliedschaft in Verbindung steht, fallen
die meisten der oben genannten Aspekte aus.
Die Resozialisierung des Täters dürfte zudem
durch den Verlust der Parteimitgliedschaft eher
behindert, als gefördert werden. Daher scheint es
offensichtlich, dass mit der Regelung des Parteiengesetzes
Ziele verfolgt werden, die in das 19.
Jahrhundert gehören, und die damals als die
„Reinhaltung des öffentlichen Lebens“ bezeichnet
wurden.
Die Mehrheit der fünf etablierten Parteien hält
die Regelung danach auch für unpraktikabel. Im
Rahmen der Nachforschungen für die Promotion
des Verfassers äußerten sich sowohl die SPD,
die Grünen als auch die Linke kritisch. Man könne
sich nicht erinnern die Regelung jemals angewendet
zu haben. Zudem sei die Mitgliedschaft
in einer Partei durch das Grundgesetz geschützt,
dies könne nicht durch die „Hintertür“ ausgehebelt
werden. 12 Die CDU hat auf entsprechende,
wiederholte Anfragen nicht reagiert. Der Justiziar
der FDP-Bundestagsfraktion verteidigte die
Regelung in einem Telefonat im Mai 2010 als
erforderlich und sinnvoll, ohne das Erfordernis
oder den Sinn näher belegen zu können.
Zum jetzigen Zeitpunkt wird die Regelung des
§ 10 Abs. 1 Satz 4 PartG ignoriert. Die Parteien
können den Ausschluss per Gesetz nicht faktisch
vollziehen, weil sie von dem Ausschluss keine
11 BVerfGE 45, 187, 253 f.; zum Stand der Diskussion
um die Strafzwecke vgl. Hassemer, Warum Strafe sein
muss, m.w.N.
12 Zusammenfassung der Stellungnahmen der SPD (vom
23.03.2010 – Referat I/ Rechtsstelle), der Grünen (vom
26.03.2010 – der Organisatorischen Bundesgeschäftsführerin)
und der Linken (vom 24.03.2010 – MdB U.
Jelpke).
Kenntnis erlangen. Dies ist ein unbefriedigender
Zustand, der aber weder die Wissenschaft noch
die Parteien bisher gestört hat. Zwei Ansätze
gibt es, diesen zu lösen. Die naheliegende, verfassungsrechtlich
gebotene und vom Verfasser
präferierte Möglichkeit wäre die Streichung der
Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 4 PartG. Die andere
Möglichkeit wäre es eine Informationspflicht
für die Gerichte bei einer Verurteilung eines
Parteimitglieds an die betreffende Partei zu
schaffen. Dann müsste aber das Gericht zum
einen Kenntnis von der Parteimitgliedschaft haben
und zum anderen stellt sich die Frage, ob
das Gericht im Hinblick auf den Datenschutz
derart sensible Fragen an eine Partei überhaupt
weitergeben darf.
Die Parteien werden wahrscheinlich erst dann
auf eine Änderung der Regelung hinwirken,
wenn sie ein vermeintliches Mitglied nach 20
Jahren auf die Herausgabe der zu Unrecht gezahlten
Mitgliedergebühren der letzten 20 Jahre
verklagt. Straftäter sind halt aus offensichtlichen
populistischen Gründen nicht die Bevölkerungsschicht,
für die sich Parteien öffentlich engagieren
wollen.
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