Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Jan Oelbermann – Automatischer Verlust der Parteimitgliedschaft für verurteilte Kriminelle [...] Aufgespießt
„Aufgespießt“
Automatischer Verlust der Parteimitgliedschaft
für verurteilte Kriminelle
– Sinn und Unsinn einer
solchen Regelung
Jan Oelbermann 1
Im Parteiengesetz (PartG) gibt es in § 10 Abs. 1
Satz 4 die Regelung, dass derjenige seine Mitgliedschaft
in einer politischen Partei automatisch
verliert, der zu einer Freiheitsstrafe von
mindestens einem Jahr verurteilt wird. Wörtlich
heißt es in der Norm: „Personen, die infolge
Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht
nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer
Partei sein.“ Seine „Wählbarkeit“ verliert
man nach § 45 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB),
wenn man wegen eines Verbrechens zu einer
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verur-
2 teilt wird. Dabei ist es unerheblich, ob die Freiheitsstrafe
zur Bewährung ausgesetzt wird. In
der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Literatur
wird dies nicht in Zweifel gezogen. Der
Wortlaut des Gesetzes ist dafür zu eindeutig.
Man verliert seine Mitgliedschaft bei einer entsprechenden
Verurteilung „automatisch“. Die
Verurteilung stellt zudem einen „absoluten Hinderungsgrund“
für eine Aufnahme in die Partei
dar. 3
Soviel die Theorie. Es stellen sich jedoch zwei
Fragen, wenn man diese Regelung auf Sinn und
1 Der Verfasser ist Rechtsanwalt in Berlin, dessen Promotion
zum Thema „Wahlrecht und Strafe“ an der
Universität Bremen kurz vor dem Abschluss steht.
2 § 45 Abs. 1 StGB: „Wer wegen eines Verbrechens zu
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt
wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit,
öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen
Wahlen zu erlangen.“
3 Vgl. z.B. Ipsen, Parteiengesetz, § 10 Rn. 9; Trautmann,
Innerparteiliche Demokratie im Parteienstaat, S. 213;
Morlok, Bundesrecht, § 10 PartG Rn. 7.
Unsinn hin näher betrachtet. Zum einem, wie
und ob die Parteien von den Verurteilungen ihrer
Parteimitglieder, deren Mitgliedschaft erloschen
ist, überhaupt erfahren. Zum anderen die Frage
nach dem „warum“, insbesondere wenn man
überlegt, dass Straftäter auch resozialisiert werden
sollen.
Zur ersten Frage. Die Parteien erfahren nicht davon,
wenn ein Parteimitglied verurteilt wird, jedenfalls
werden sie weder von der Staatsanwaltschaft
noch von den Gerichten davon unterrichtet.
In der „Anordnung über Mittelungen in
Strafsachen“ (MiStra), in der die Informationspflichten
der Gerichte an Behörden geregelt
sind, findet sich keine Regelung zur Unterrichtung
politischer Parteien. Möglich ist es natürlich,
dass die Parteien auf anderem Wege Kenntnis
davon erlangen, oder dass das verurteilte
Mitglied selbst die Partei informiert. Davon
kann aber nicht ausgegangen werden.
Nicht bekannt ist, wie oft im Jahr Parteimitglieder
zu entsprechenden Strafen verurteilt werden,
es muss jedenfalls davon ausgegangen werden,
dass die Betroffenen faktisch Parteimitglieder
bleiben, obwohl ihre Mitgliedschaft per Gesetz
erloschen ist. Da die Parteien keine Kenntnis
von der Verurteilung erlangen, erheben sie weiter
Mitgliedsgebühren und laden das (vermeintliche)
Mitglied weiter zu Parteiveranstaltungen
ein, auf denen sie dann ihr Stimmrecht ausüben
können. In Unkenntnis der entsprechenden Regelung
stehen die Parteien auch mit (vermeintlichen)
Parteimitgliedern im Justizvollzug in Kontakt
ohne die Konsequenz der Nichtmitgliedschaft
umzusetzen. Die Grünen haben in den
80er und 90er Jahren sogar „informelle Ortsverbände“
in bayerischen Justizvollzugsanstalten
unterhalten. Zum 31.12.1990 waren gar 8,4 %
der bayerischen Grünen Insassen in Justizvollzugsanstalten.
Die informellen Ortsverbände
konnten ihr Stimmrecht bei Parteiveranstaltungen
über eine Delegierte wahrnehmen. 4 Auch
heute engagieren sich etwa noch die niedersächsischen
Grünen im Justizvollzug, in dem sie in
4 Handbuch zur Statistik der Parlamente und Parteien,
Bd. 12, Teilband IV, Tabelle I.A.1, S. 995, sowie Informationen
der ehemaligen Strafvollzugsreferentin
der bayerischen Grünen vom 03.02.2010.
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