Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Roland Höhne – Parteientransformation in Italien – Die nationale Rechte zwischen Tradition und Anpassung Aufsätze
Rückzug seiner Parteigänger aus der Regierung
an und forderte Berlusconi zum Rücktritt auf,
damit eine neue Mitte-Rechtsregierung unter
Einschluß der christlich-demokratischen UDC
gebildet werden könne. 144 Am 15. Dezember
2010 schloß er sich dem Polo della Nazione an,
einem losen Zusammenschluß von oppositionellen
Formationen der rechten und linken Mitte. 145
Am 17. November 2010 fand in Perugia die Gründungsversammlung,
am 11./13. Februar 2011 in
Mailand der Gründungsparteitag der neuen Partei
statt. Auf dem Gründungsparteitag wurde das
Parteiprogramm angenommen und Fini zum
Vorsitzenden gewählt. Die neue Partei versteht
sich als eine liberal-konservative Rechtspartei,
deren zentralen Ziele die Verteidigung der Freiheit,
des Rechtsstaates, der Legalität, der staatlichen
Institutionen und der Demokratie sind. Daneben
fordert sie wie bereits vorher die AN den
Schutz der Familie, die Wahrung der staatlichen
Einheit, die Erhaltung der Solidarität und die Erneuerung
des Landes. 146
Kurz nach der Gründung kam es zu heftigen innerparteilichen
Auseinandersetzungen über den
künftigen Parteikurs. Fini forderte einen kompromißlosen
Kampf gegen Berlusconi und seine
Anhänger. Ein Bündnis mit der Linken lehnte er
zwar ab, schloß eine taktische Zusammenarbeit
mit ihr wie beim Mißtrauensvotum vom 14. Dezember
2010 zum Sturze Berlusconis oder bei
der Änderung des Wahlrechts jedoch nicht aus.
Gegen seinen kompromißlosen Konfrontationskurs
rebellierten zahlreiche konservative Parteimitglieder.
Auch sie wollten Berlusconi stürzen,
aber auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten.
Unmittelbar nach dem Gründungskongreß
von Mailand verließen sie die Partei, unter
ihnen zahlreiche Mitglieder der FLI-Fraktionen.
Letztere verloren dadurch ihren Fraktionsstatus.
Der Versuch Finis, Berlusconi gemeinsam mit
der Linken zu stürzen, ist daher vorläufig gescheitert.
Seine Chance, dies bei vorgezogenen
144 Vgl. La Repubblica, 8.09.2010.
145 Alleanza per l’Italia, Movimento per l’Autonomia,
Unione di Centro, Liberal Democratici. Am 25. Januar
2011 wurde der Polo della Nazione in Nuovo Polo per
l’Italia umbenannt.
146 Vgl. Secolo d’Italia, 15.02.2011.
Neuwahlen zu erreichen, gering. Laut Umfragen
könnte die FLI maximal mit 3 bis 5 Prozent der
Stimmen rechnen. Das würde zum Einzug in das
Parlament reichen, zu mehr aber auch nicht.
Trotzdem bleibt sie eine Alternative zum PDL,
da diese ähnlich wie die DC in der Endphase der
I. Republik in Korruptionsaffären und Klientelwirtschaft
versinkt. Offen bleibt die Frage, ob im
italienischen Parteiensystem genügend Platz für
eine große liberal-konservative rechtsstaatliche
Rechte ist. Die Geschichte des italienischen Parteiensystems
seit 1946 stimmt skeptisch.
4. Fazit
Die Transformation des neofaschistischen MSI
in die nationalkonservative AN war das Ergebnis
eines über sechzigjährigen Anpassungs- und Integrationsprozesses,
in dessen Verlauf sich die
Partei zunächst nur rein formal den Handlungsbedingungen
der italienischen Nachkriegsdemokratie
anpaßte, dann passiv in sie einfügte und
schließlich in den Jahren 1993/95 zu einem aktiven
Akteur des neuen Parteiensystems wurde.
Dieser Anpassungs- und Integrationsprozeß beruhte
auf der Einsicht, daß der MSI nur Machtund
Einflußchancen gewinnen konnte, wenn er
sich an die Spielregeln des demokratischen Verfassungsstaates
hielt. Gebremst wurde er lange
Zeit durch das zähe Festhalten an neofaschistischen
Vorstellungen und Zielen. Die Partei war
daher im Parteiensystem der I. Republik isoliert.
Mit einem konstanten Wählerpotential von etwa
5 Prozent konnte sie sich jedoch am rechten
Rand des Parteiensystems behaupten.
Die grundlegenden Veränderungen seiner Handlungsbedingungen
Ende der achtziger, Anfang
der neunziger Jahre stellten den MSI vor die
Wahl zwischen einer erneuten Radikalisierung
seiner bisherigen Antisystemopposition und einer
Integration in das neu entstehende Parteiensystem.
Nach heftigen internen Auseinandersetzungen
entschied er sich unter der Führung eines
Repräsentanten der jüngeren Parteigeneration,
des Parteivorsitzenden Gianfranco Fini, zur Integration.
Mit Rücksicht auf die politisch durch
die neofaschistische Subkultur sozialistierten
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