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Aufsätze Roland Höhne – Parteientransformation in Italien – Die nationale Rechte zwischen Tradition und Anpassung MIP 2011 17. Jhrg.
Sociale. 137 Die Integration in das Parteiensystem
forderte jedoch ihren Preis.
Die Polarisierung der Wettbewerbsstruktur und
das Wahlrecht138 zwangen die AN zur Bildung
von Wahlkoalitionen mit den Parteien der rechten
Mitte, insbesondere mit der Forza Italia unter
der Führung von Silvio Berlusconi. Die FI
bildete sowohl den wichtigsten Verbündeten,
gleichzeitig aber auch die wichtigste Konkurrentin
um die Führung des bürgerlichen Lagers. Im
Konkurrenzkampf beider Parteien gelang es der
AN nicht, die Oberhand zu gewinnen. Sie erhielt
in den Jahren 1996/2006 nur zwischen 12 und 15
Prozent der Stimmen, die FI aber fast das Doppelte,
d. h. zwischen 20 und 29 Prozent. 139
Nach den verlorenen Wahlen von 2006 lancierte
Berlusconi das Projekt einer großen Sammelpartei
der bürgerlichen Kräfte. Da sich auf der Linken
bereits 2007 die gemäßigten Kräfte im Partito
Democratico (PD) zusammengeschlossen
hatten, besaßen die bürgerlichen Parteien unter
den Bedingungen des von ihnen geänderten
Wahlrechts nur gemeinsam Machtchancen. 140 Innerhalb
der AN befürworte zunächst aber nur der
linke Flügel, die Destra Sociale unter der Führung
von Alemanno, einen Zusammenschluß.
Fini lehnte ihn dagegen strikt ab, da er sich in
der Opposition als gemeinsamer Führer des bürgerlichen
Lagers profilieren wollte. Er wurde dabei
von seiner Hausmacht, der Destra Protagonista,
unterstützt. Schließlich befürwortete aber
auch er den Zusammenschluß in der Hoffnung,
137 Die kurzlebige Alternativa Sociale war ein Wahlkartell
von drei rechtsextremen Splitterparteien unter der Führung
von Alessandra Mussolini. Bei den Wahlen zum
Europäischen Parlament vom Juni 2004 erhielt sie ein
Prozent der Stimmen und damit ein Mandat, bei den
Parlamentswahlen von 2006 ging sie mit 0,67 Prozent
der Stimmen leer aus. Vgl. für die EU-Wahlen La Repubblica
vom 14. Juni 2004, S. 1; für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus M. Corte (Hrsg.), Sessant’anni di
elezioni in Italia, op. cit., S. 207.
138 Vgl. Anm. 76
139 Vgl. M. Corte (Hrsg.), Sessant’anni, op.cit., S. 229.
140 Durch Gesetz vom 21. Dezember 2005 wurde das gemischte
Wahlsystem durch ein Listenwahlsystem mit
Mehrheitsprämie abgelöst. Vgl. Mario Corte (Hrsg.),
1946-2006. Sessant’anni di elezioni in Italia, op. cit.,
S. 157. Die ersten Parlamentswahlen nach dem neuen
Wahlrecht fanden 2006 statt.
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die gemeinsame Partei dank der organisatorischen
Ressourcen und der starken Mitgliederschaft
der AN beherrschen zu können. Für die
Wahlen von 2008 bildeten zunächst AN und FI
unter dem Namen Popolo della Libertà (PdL)
erneut eine Wahlkoalition. Nach deren Wahlsieg
transformierte sie sich im März 2009 in eine Partei
unter dem gleichen Namen. 141 Fini wurde neben
Berlusconi gleichberechtigter Gründungspräsident,
übernahm aber keine Parteifunktion,
sondern das Amt des Kammerpräsidenten. Seine
Hoffnung, die gemeinsame Partei mit Hilfe der
ehemaligen MSI- bzw. AN-Kader beherrschen zu
können, erfüllten sich jedoch nicht. Er profilierte
sich daher zunehmend gegenüber Berlusconi als
Verteidiger des Rechtsstaates und des parlamentarischen
Systems in der Absicht, sich als personelle
Alternative zu diesem aufzubauen. Im
April 2010 beschuldigte er ihn, die Partei autoritär
zu führen und keine freie Diskussion zuzulassen.
Am 29. Juli schloß ihn daraufhin der PdL-
Vorstand aus der Partei aus und forderte seinen
Rücktritt als Präsident der Abgeordnetenkammer.
Fini lehnte dies ab und gründete einen Tag
später eine eigene Parlamentsfraktion unter dem
Namen Futuro et Libertà per l’Italia (FLi). Dieser
gehörten 32 Abgeordnete und 10 Senatoren
an. Sie verblieben in der Regierungskoalition,
verfolgten aber einen eigenständigen Kurs. Am
14. Dezember 2011 stimmten sie gemeinsam mit
den Oppositionsparteien der Mitte für das Mißtrauensvotum
der Linken gegen Berlusconi.
Nach seinem Ausschluß aus der PdL steuerte
Fini zielstrebig die Gründung einer eigenen Partei
unter dem Namen Futuro e Libertà per l’Italia
(FLi) an. In seiner Rede von Mirabello verkündete
er am 5. September 2010 deren wesentliche
Grundsätze und Ziele. 142 Das Gründungskomitee
der neuen Partei publizierte am 25. Oktober
2010 ein Manifest, das einen ersten Programmentwurf
enthielt. 143 Dieser wurde auf dem
ersten nationalen Konvent von Futuro e Libertà
am 6./7. November 2010 einer breiten Öffentlichkeit
präsentiert. Dort kündigte Fini auch den
141 Der neuen bürgerlichen Sammelpartei schlossen sich
auch 12 Kleinstparteien bzw. Vereinigungen an. Vgl.
La Republlica, 28.03.2009.
142 Vgl. La Repubblica, 6.09.2010.
143 Manifesto d’ottobre. http://www.manifestodiottobre.it/