Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Alexandra Bäcker – Das Problem der „Listenorientierung“ des Finanzierungsanspruchs politischer Parteien Aufsätze
Wählerstimmen als auch die politischen Parteien
mit mindestens 10% der Wählerstimmen in einem
Wahlkreis Anspruch auf Teilhabe an der
staatlichen Parteienfinanzierung im genannten
Umfang.
eines Finanzierungsanspruchs alternativ das Erreichen
von durchschnittlich 1% der Wählerstimmen
oder von 10% der Wählerstimmen in
einem Wahlkreis ist.
Danach findet der zweite Halbsatz von § 18
Abs. 3 Nr. 2 PartG „wenn in einem Land eine
Liste für diese Partei nicht zugelassen war“ generell
keine Anwendung, mit der Folge, dass
auch die Parteien, die Listen nach § 18 Abs. 4
S. 1 PartG eingereicht und nicht durchschnittlich
1% der Wählerstimmen erhalten haben, dennoch
nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 PartG an der staatlichen
Finanzierung teilhaben, wenn sie mindestens
10% der Wählerstimmen in einem Wahlkreis errungen
haben.
bb) Alternative Anwendbarkeit bundesweit
Problematisch ist dann aber, dass die politischen
Parteien in Baden-Württemberg jedenfalls für
die Teilnahme an den Landtagswahlen besser gestellt
sind, als dies nach der Regelung des § 18
Abs. 3 und 4 PartG für alle anderen Wahlen vorgesehen
ist: weil die Parteien dort – anders als in
den Bundesländern mit Listenwahl – zwei Möglichkeiten
haben, Staatsgeld zu erlangen.
Im Übrigen wird den politischen Parteien nämlich
eine Wahlerfolgsprognose abgenötigt, wol-
c) Das (Rest-)Problem der Listenorientierung
len sie an der staatlichen Parteienfinanzierung Diese Lesart des § 18 PartG birgt jedoch weiter-
teilhaben. Eine Fehleinschätzung der regionalen hin das Problem, dass die Parteien (außer bei
Verteilung des eigenen Rückhaltes in der Bevöl- Landtagswahlen in Baden-Württemberg), wollen
kerung geht ausschließlich zu Lasten der kleinen sie wahlweise nach § 18 Abs. 4 S. 1 oder S. 2
politischen Parteien, die sich bereits im Vorhin- PartG staatliche Mittel erhalten, jedenfalls eine
ein entscheiden müssen, ob sie mit eigener Liste Liste einreichen müssen, da nur die auf die Lis-
zur Wahl antreten wollen und dann mindestens ten der Parteien abgegebenen Stimmen den Fi-
1% der Wählerstimmen erreichen müssen, oder nanzierungsanspruch nach § 18 Abs. 4 S. 1
aber ohne eigene Liste auf einen regional starken i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 PartG auslösen.
Rückhalt setzen. Die Entscheidung für oder gegen
eine eigene Liste stellt nach dem Gesetzeswortlaut
die Weiche für die anzuwendende Regelung
des § 18 Abs. 4 und Abs. 3 PartG.
Dieses Problem wäre allenfalls durch eine Neufassung
des § 18 Abs. 3 und Abs. 4 PartG zu lösen.
Der Finanzierungsanspruch wäre von der
Einreichung von Listen gänzlich abzukoppeln
Es sprechen allerdings keine verfassungsrechtli- und generell allen politischen Parteien zuzugechen
Gründe dafür, den politischen Parteien das stehen, die Wählerstimmen in Höhe der genann-
nach § 18 Abs. 4 und Abs. 3 PartG vorgesehene ten Schwellenwerte (also entweder 1% im
Hasardspiel der Entscheidung für oder gegen Durchschnitt oder 10% in einem Wahlkreis) er-
eine eigene Liste überhaupt abzuverlangen. Dies
ist auch im bundesweiten Vergleich als gleichringen.heitswidriger
Wettbewerbsvorteil zu sehen, und
zwar insoweit, als dass die Entstehung politischer
Parteien in Baden-Württemberg mit finanziellen
Vorteilen verbunden ist, die ein schnelleres
„Etablieren“ und damit eine schnellere Erweiterung
des Aktionsradius ermöglichen. Im Interesse
eines zu gewährleistenden chancengleichen
Wettbewerbs der politischen Parteien ist
die Regelung des § 18 Abs. 3 und 4 PartG deshalb
bundesweit so anzuwenden, dass bei der
Teilnahme an jeglichen Wahlen Voraussetzung
V. Erforderlichkeit einer Neuregelung
Eine Neufassung insbesondere des § 18 Abs. 4
S. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 PartG scheint auch angesichts
der weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken,
denen die Wahlkreisregelung begegnet,
geboten. Sowohl die generelle Nichtgewährung
des Zuwendungsanteils als auch die Beschränkung
auf den Wahlkreis als Berechnungsgrundlage
des Wählerstimmen- und gegebenenfalls
dann auch Zuwendungsanteils vernachlässigt
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