Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Roland Höhne – Parteientransformation in Italien – Die nationale Rechte zwischen Tradition und Anpassung Aufsätze
Rechte beider hätten den gleichen Stellenwert
und müßten deshalb gleichermaßen respektiert
werden. Schließlich verteidigte er wie in Fiuggi
die nationale Identität. Trotz der europäischen
Integration und der Globalisierung bilde sie weiterhin
die Grundlage der nationalen Existenz und
bleibe neben der europäischen Identität bestehen.
In der Sozialpolitik setzte er die Schwerpunkte
auf die Familienpolitik, die Demographie, das
Rentensystem, die Einwanderung, die Schule
und die Universitäten. In der anschließenden
Diskussion unterstützte die Mehrheit Finis Positionen.
Fini war es damit gelungen, die Partei
stärker in die rechte Mitte zu rücken und so auch
für gemäßigte Rechtswähler attraktiv zu machen.
Unmittelbar vor den Parlamentswahlen vom 13.
Mai 2001 fand in Neapel Ende Februar ein Programmkongreß
statt. Auf ihm wurde ein Wahlprogramm
verabschiedet, das eine freie, eine
starke und eine gerechte Regierung forderte. 101
Die Regierung solle sich an der Freiheit des Einzelnen
orientieren, die Bürokratie verringern und
die Prinzipien des Liberalismus vertreten. 102 Zu
den Prinzipien des Liberalismus zählte das Programm
die Marktwirtschaft, die Subsidiarität
und die Grundsätze des Sozialstaates.
Der durch die Fortschreibung der Programmatik
von Fiuggi erhoffte Wahlerfolg blieb jedoch aus.
Das Mitte-Rechts-Bündnis Casa della Libertà
gewann zwar die Wahlen und bildete unter der
Führung Berlusconis die Regierung, aber die AN
hatte bei der Kammerwahl nach dem Verhältniswahlrecht
nur 12,2 Prozent der Stimmen erhalten,
das waren 2,5 Prozent weniger als 1996. Sie
blieb damit innerhalb des bürgerlichen Wahlbündnisses
zwar die zweitstärkste Kraft nach der
Forza Italia mit 29,4 Prozent, aber sie hatte gegenüber
dieser erheblich an Gewicht verloren.
Sie veranstaltete daher ein Jahr später im April
2002 in Bologna ihren dritten Parteitag, um ihren
Transformationsprozeß abzuschließen.
In dessen Mittelpunkt stand die Überarbeitung
der Programmatik. Zu ihrer Vorbereitung hatte
101 Libero Forte Giusto. Il governo che voliamo. Seconda
conferenza programmatica. Napoli 23-24-25 Febbraio-
Mostra d’Oltremare 2001.
102 Programm di Napoli 2001, S. 2 ff.
die Parteiführung wie bereits für den Parteitag
von Fiuggi einen Programmentwurf publiziert,
der in den Parteigliederungen diskutiert wurde. 103
Er bildet die Grundlage des neuen Programms,
das der Parteitag verabschiedete. 104 Im Gegensatz
zum Parteitag von Fiuggi waren alle Mitglieder
stimmberechtigt und die Parteitagsdelegierten
wurden auf Provinzialkongressen gewählt.
Dadurch wurden die neuen Parteimitglieder
in den innerparteilichen Meinungs- und Willensbildungsprozeß
eingebunden und der Einfluß
der ehemaligen MSI-Mitglieder zurückgedrängt.
Von den Delegierten gehörte etwa die Hälfte der
Destra Protagonista an, der Hausmacht Finis.
Fini betonte in seiner Eröffnungsrede die inhaltliche
Kontinuität der Partei. Die AN habe trotz
ihrer programmatischen Entwicklung seit ihrem
ersten Parteitag an ihren Kernideen festgehalten.
Sie sei eine Partei der Rechten, die als einzige
politische Kraft auf dem rechten Spektrum des
Parteiensystems verankert sei. Sie werde nicht
mehr länger durch die ideologischen Kontroversen
der Vergangenheit behindert, sondern beteilige
sich als Regierungspartei aktiv an der Umgestaltung
des italienischen Staates. 105 Anschließend
stellte er das Regierungsprogramm vor.
Neu in diesem war das stärkere Bekenntnis zur
europäischen Zusammenarbeit, die Betonung der
zentralen Rolle (centralità) des Staates in der Gestaltung
der nationalen Politik, das Abrücken
vom Neoliberalismus zugunsten einer neuen sozialen
Marktwirtschaft, die Bejahung des Föderalismus
bei gleichzeitiger Betonung der nationalen
Einheit.
Die AN befürwortete ein Europa der „Einheit in
der Vielfalt“, eine Union von Nationalstaaten, in
der die nationalen Interessen dazu beitragen, das
Gesamtinteresse zu bestimmen. Die Union solle
sich mit allen Aufgaben befassen, die sie besser
als ihre einzelnen Mitglieder bewältigen könne:
103 Alleanza Nazionale, Vince la Patria. Nasce l’Europa,
2° Congresso Nazionale, Bologna 4/7 aprile 2002. Zitiert
als Programmentwurf von Bologna.
104 Pittaforma politico-programmatica del 2° Congresso
nazionale. Zitiert als politisches Programm.
105 Gianfranco Fini: Vince la Patria, nasce l’Europa. 2°
Congresso Nazionale di Alleanza Nazionale, Bologna
4. aprile 2002, discorso di apertura, S. 3.
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