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Aufsätze Roland Höhne – Parteientransformation in Italien – Die nationale Rechte zwischen Tradition und Anpassung MIP 2011 17. Jhrg.
mus propagiert hatte, reduzierte sie auf das Vereins-
und Verbandswesen. Ganz in der Tradition
der MSI verteidigte sie jedoch die staatliche Einheit
gegen den Separatismus der Lega Nord und
engagierte sich statt dessen für eine Stärkung der
regionalen und kommunalen Selbstverwaltung.
Als Garant der staatlichen Einheit und der Demokratie
forderte sie die Direktwahl des Staatspräsidenten.
Wirtschaftspolitisch bekannte sich die AN zur
Marktwirtschaft, befürwortete jedoch zum Ausgleich
regionaler Ungleichheiten staatliche Regelungen
der Wettbewerbsfreiheit. Dies lag eindeutig
im Interesse ihres süditalienischen
Wählerklientels. Sozialpolitisch vertrat die AN
sozialprotektionistische Thesen, um sich von ihrem
wirtschaftsliberalen Koalitionspartner Forza
Italia abzugrenzen. Sie begründete ihren Sozialprotektionismus
mit der Pflicht zur Solidarität,
die sich aus der nationalen Zugehörigkeit aller
Italiener ergebe. Sie pflegt so ihr Image als soziale
Rechte.
Europapolitisch befürwortete die AN die europäische
Integration und damit die Übertragung
nationaler Souveränitätsrechte auf europäische
Institutionen. Fini kritisierte zu diesem Zeitpunkt
allerding noch die Währungsunion und forderte
eine neue Aushandlung des Vertrages. 98 Außenpolitisch
bekannte sich die AN wie bereits der
MSI zur Atlantischen Allianz und zur Kooperation
mit den Vereinigten Staaten als Grundlagen
der italienischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Sie forderte jedoch ebenfalls wie dieser die Revision
des Vertrages von Osimo mit Jugoslawien
von 1975 und die Einführung der Zweisprachigkeit
in Istrien.
Das Programm von Fiuggi bildete keinen radikalen
Bruch mit der Programmatik des MSI, sondern
lediglich eine Etappe in deren Transformationsprozeß.
Die Partei hatte sich zwar ausdrücklich
zur Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie
bekannt und den Totalitarismus, Rassismus und
Antisemitismus verurteilt, aber sich nicht kritisch
mit der eigenen Vergangenheit auseinan-
98 Vgl. auch Gianfranco Fini, Tranquilla, alla fine vincerà
Fini. Interview von A. Padellaro mit Fini, in: L’Espresso,
15. April 1994, S. 22-28.
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dergesetzt. Da die Mehrheit ihrer Mitglieder aus
dem MSI stammte, war dies auch nicht anders zu
erwarten. Der Anspruch der AN, eine demokratische
Rechtspartei zu sein, stieß daher im In- und
Ausland eher auf Skepsis. Bei den Parlamentswahlen
1996 konnte sie zwar ihren Stimmenanteil
nach der Verhältniswahl gegenüber 1994 um
2,2 Prozent auf 15,7 Prozent vergrößern, aber sie
blieb innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition Polo
delle Libertà weiterhin nur die zweitstärkste
Kraft hinter der Forza Italia mit über 20 Prozent.
99 Bei den partiellen Regionalwahlen 1997
verlor sie aber schon wieder Stimmen. Dies
überzeugte Fini von der Notwendigkeit, den programmatischen
Transformationsprozeß fortzusetzen.
Diesem Zwecke diente der Parteitag von
Verona vom 27.02. bis zum 01.03.1998. Die
Parteiführung hatte mit Bedacht einen Tagungsort
gewählt, der in der Geschichte des Faschismus
eine wichtige Rolle spielte. Hier hatte nach
dem Zusammenbruch des faschistischen Regimes
im Herbst 1943 der Partito fascista repubblicano
(PFR) die Carta di Verona beschlossen,
welche die ideologisch-programmatische Grundlage
der RSI bildete. Im Kontrast zu dieser verkündete
die AN ein antietatistisches Projekt für
Italien des Jahres 2000. 100 Dessen Kernthese lautete,
daß es nicht die Aufgabe des Staates sei, die
Gesellschaft zu modernisieren, sondern daß er
lediglich seinen Bürgern die Möglichkeit geben
müsse, sich frei entfalten zu können. Mit dieser
distanzierte sich die AN erneut programmatisch
vom MSI.
In seiner Eingangsrede forderte Fini die Erneuerung
des „Systems Italien“ durch Privatisierung
staatlicher Unternehmen und eine Wirtschaftspolitik,
die vor allem die mittleren und kleineren
Unternehmen fördern solle. Er schärfte damit
das neoliberale Profil der Partei. Anschließend
bekannte er sich noch einmal zu den in Fiuggi
verkündeten Werten und befaßte sich mit dem
Verhältnis von Individuum und Nation. Die
99 Der Polo delle Libertà hatte bei der Wahl zur Kammer
nach der Mehrheitswahl 40,2 Prozent, die Forza Italia
nach der Verhältniswahl 20,6 Prozent gewonnen. Vgl.
Mario Corte (Hrsg.), Sessant’anni di elezioni in Italia,
op.cit., S. 115-119.
100 Alleanza Nazionale: un progetto per l’Italia del Duemila,
Verona 1998.