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Aufsätze Roland Höhne – Parteientransformation in Italien – Die nationale Rechte zwischen Tradition und Anpassung MIP 2011 17. Jhrg.
nigen Änderungen wurde es zum Grundsatzprogramm
der AN. 91
Die Transformation des MSI wurde mit dem Zusammenbruch
der Ersten Republik begründet.
Für diesen sei die „Parteienherrschaft“, d. h. die
Dominanz der Verfassungsparteien verantwortlich,
die der MSI stets bekämpft habe. Damit sei
die historische Phase der Rechten als Alternative
zum System beendet und es beginne eine neue
Phase, in der die Rechte sich aktiv an der Erneuerung
der Politik und der Neugründung des
Staates beteiligen werde. Allerdings müsse die
AN als gleichberechtigter Akteur von den anderen
Parteien anerkannt werden. In dem neuen politischen
System dürfe es keine Feinde geben,
welche zu vernichten seien, sondern Gegner, die
es mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen
gelte. Bei jeder Wahl müsse im Gegensatz zur
Ersten Republik ein demokratischer Machtwechsel
möglich sein. Mit dieser Begründung der
Transformation vermied Fini eine Auseinandersetzung
mit der neofaschistischen Vergangenheit
der Partei. Ihre Antisystemopposition erschien
historisch gerechtfertigt mit dem Kampf gegen
die Parteienherrschaft, d. h. die Dominanz der
Verfassungsparteien. Ihre Bereitschaft zur Systemintegration
ergab sich aus der Erneuerung der
italienischen Politik, die durch den Zusammenbruch
der I. Republik möglich geworden sei. Der
wahre Grund ihrer bisherigen Außenseiterrolle,
ihre neofaschistische Ideologie und Programmatik,
blieb unerwähnt.
Fini bekannte sich zur Freiheit als oberstem
Wert, von der die Rechte ihre Konzeption des
Staates, der Gesellschaft, der Wirtschaft und die
Prinzipien ihres politischen Handels ableite, und
verurteilte den Totalitarismus. Er vermied jedoch
eine inhaltliche Auseinandersetzung mit
dem Faschismus. Die Freiheit sei die Antithese
des Totalitarismus. Da sie die ideelle Grundlage
der Rechten bilde, könne man diese auch nicht
mit dem Faschismus identifizieren oder sie gar
unmittelbar von diesem herleiten. Die Rechte sei
keine Tochter des Faschismus.
91 Pensiamo l’Italia. Il domani c`è gia – Valori, idee e
progetti per l’Alleanza Nazionale – Tesi politiche approvato
dal Congresso di Fiuggi, Januar 1995.
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Ihre Werte hätten bereits vor dem Faschismus
existiert, seien durch diesen hindurchgegangen
und hätten ihn überlebt. Die Wurzeln der Rechten
lägen in der italienischen Geschichte, vor,
während und nach dem faschistischen Regime.
Statt sich inhaltlich mit dem Faschismus und damit
mit den ideologischen Grundlagen des MSI
auseinanderzusetzen, historisierte er ihn wie bereits
sein Vorgänger Almirante in den siebziger
Jahren. Er sei das Produkt spezifischer historischer
Umstände gewesen und sei mit dem Verschwinden
dieser Umstände ebenfalls verschwunden.
Fini historisierte aber auch den Antifaschismus
und erklärte damit den Gegensatz
von Faschismus-Antifaschismus als geschichtlich
überholt und damit für die Gegenwart bedeutungslos.
Auf diese Weise vermied er eine
Auseinandersetzung mit der neofaschistischen
Vergangenheit der Partei und ebnete ihr den
Weg in das neuentstehende Parteiensystem, denn
wenn der Gegensatz Faschismus-Antifaschismus
sich geschichtlich erledigt hatte, dann waren eine
explizite Distanzierung vom Faschismus und ein
Bekenntnis zum antifaschistischen Verfassungskonsens
auch nicht notwendig.
Fini verurteilte allerdings bereits 1995 ausdrücklich
den Rassismus und Antisemitismus. 92 1999
besuchte er das ehemalige Vernichtungslager
Auschwitz und im November 2003 die israelische
Gedenkstätte Yad Vashem für die ermordeten
Juden Europas. Bei diesem Besuch bezeichnete
er den Faschismus als „Verkörperung des
absolut Bösen“ (male assoluto) und beklagte den
mangelnden Widerstand der Italiener gegen die
„schändlichen Rassengesetze“ des faschistischen
Regimes. 93 Bereits ein Jahr zuvor hatte er sich
kritisch über Mussolini geäußert, den er noch
92 Pensiamo l’Italia, S. 14.
93 Vgl. Il Secolo d’Italia vom 24. Nov. 2003. Aus Protest
gegen seine moralische Verurteilung des Faschismus
bildete sich eine innerparteiliche Opposition um Francesco
Storace, dem damaligen Präsidenten der Region
Latium und späteren Gründer der Destra. Alessandra
Mussolini, die Enkelin des Diktators, verließ die Partei
und gründete für die Europawahlen 2004 die rechtsextreme
Alternativa Sociale, die jedoch nur ein Prozent
der Stimmen erhielt und bald wieder verschwand. Vgl.
zu den innerparteilichen Reaktionen La Repubblica
vom 3. und 8. Dezember 2003.