Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Roland Höhne – Parteientransformation in Italien – Die nationale Rechte zwischen Tradition und Anpassung Aufsätze
Neu hinzu kamen lediglich die Mitglieder der
AN-Zirkel sowie einige ehemalige Politiker des
Zentrums, insbesondere der DC. Die AN übernahm
das MSI-Statut, erweitere es aber um einige
Artikel, die dem Vorsitzenden weitreichende
Machtbefugnisse gaben. 84 Rechtlich trat sie die
Nachfolge des MSI an und sicherte sich so dessen
Besitzstände. Organisatorisch und rechtlich
bildete sie daher dessen Nachfolgepartei. 85
Die Transformation des MSI wurde von den Parteitagsdelegierten
mit großer Mehrheit gebilligt. 86
Nur der nationalrevolutionäre Flügel unter der
Führung von Pino Rauti spaltete sich ab und
gründete den Movimento Sociale-Fiamma Tricolore
(MS-FT), der jedoch zu keiner ernsthaften
Konkurrenz für die AN wurde, da er nur geringen
Rückhalt in der Wählerschaft fand. 87 Fini
verdankte seinen Erfolg von Fiuggi vor allem
der Unterstützung der national-konservativen
Modernisierungskräfte. Diese befürworteten die
Transformation, verteidigten jedoch traditionelle
ideologische Positionen. 88 Fini mußte diese daher
bei der programmatischen Ausrichtung der
AN berücksichtigen.
Parallel zum Transformationsprozeß des MSI
wandelten sich auch dessen Vorfeldorganisationen.
Die alte neofaschistische Gewerkschaft
CISNAL transformierte sich in die UGIL/UGL,
84 So ernannte er den Generalsekretär (Koordinator) und
die Provinzsekretäre der Partei und konnte sie auch jederzeit
wieder abberufen. Damit kontrollierte er die
Parteiorganisation.
85 Vgl. Marco Tarchi, Dal MSI ad AN, op.cit., S. 141 ff.
Fini betonte ausdrücklich in seiner Parteitagsrede die
Kontinuität von MSI-DN und AN. Vgl. Pensiamo l’Italie.
Il domani c’è gia – valori, idee e progetti per l’Alleanza
Nazionale. Tesi politiche dal Congresso di
Fiuggi, Januar 1995, S. 4.
86 Vgl. Petra Reiter-Mayer, Die Etablierung der Alleanza
Nazionale im politischen System Italiens. Eine gesellschaftsfähige
Rechte oder Altbekanntes in neuen Kleidern?,
Hamburg 2006, S. 164 ff.
87 Sein Wähleranteil bei Parlamentswahlen sank von 1,6
Prozent im Jahre 1996 auf 0,61 Prozent im Jahre 2006.
Vgl. Marco Corte (Hrsg.), sessant’anni di elezioni in
Italia, op. cit. , S. 126 ff. u. 207 ff.
88 Ein führender Vertreter dieser Kräfte war Marco Tremaglia,
ein ehemaliges Angehöriger der RSI-Milizen
und MSI-Aktivist der ersten Stunde. Vgl.http://www.alleanzanazionale.it/an_ti_segnala/I_ministri_di_an.
htm. (13. Juni 2003).
die in das politische System integriert und legitimiert
wurde. Sie war einst die wichtigste Basis
des nationalrevolutionären Flügels.
3.2. Ideologie und Programmatik der AN
Fini war sich bewußt, daß die angestrebte Systemintegration
nur erfolgreich sein würde, wenn
sich die Partei auch ideologisch und programmatisch
den neuen politischen Verhältnissen anpaßte.
Er bemühte sich daher auch um ihre inhaltliche
Transformation. 89 Dabei stand er vor einer
doppelten Aufgabe. Einerseits mußte er den demokratischen
Kräften im In- und Ausland, insbesondere
in den USA und in Israel, beweisen, daß
die AN tatsächlich eine demokratische Partei sei,
andererseits mußte er aber auf die ehemaligen
MSI-Mitglieder und Stammwähler Rücksicht
nehmen, die noch durch die traditionellen Überzeugungen
geprägt worden waren. Er vermied
daher einen offenen Bruch mit den neofaschistischen
Ideen, welche die ideologische Grundlage
des MSI gebildet hatten und ersetzte sie statt dessen
schrittweise durch nationale, konservative,
katholische und liberale Prinzipien und Werte.
Die ideologische und programmatische Transformation
vollzog sich daher in Etappen. Begonnen
wurde sie auf dem Parteitag von Fiuggi 1995,
fortgeführt auf dem Parteitag von Verona 1998
und dem Programmkongreß von Neapel 2001,
abgeschlossen auf dem Parteitag von Bologna
2002.
Zur inhaltlichen Vorbereitung des Parteitages
von Fiuggi publizierte der Parteivorstand am 7.
Dezember 1994 ein Thesenpapier, das die
Grundlage des Programms der AN werden sollte.
Es wurde ausgiebig innerhalb der Partei diskutiert
und von den Delegierten des XVII. MSI-
Parteitages mehrheitlich angenommen. 90 Mit ei-
89 Vgl. zur Problematik der inhaltlichen Transformation
Gianfranco Baldini/Rinaldo Vignati: Dal MSI ad AN:
una nuova cultura politica?, in: Polis X,1, 1996, S. 81-
101; Marco Tarchi: The political culture of the Alleanza
Nazionale: an analysis of the party’s programm documents
(1995-2002), in: Journal of Modern Italian
Studies, vol. 8, n. 2, 203, S. 135-181.
90 Pensiamo l’Italia. Il domani c’è già. Valori, idee e progetti
per l’Alleanza Nazionale, Tesi politiche per il
XVII Congresso nazionale del MSI- DN, 7. Dezember
1994.
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