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Aufsätze Roland Höhne – Parteientransformation in Italien – Die nationale Rechte zwischen Tradition und Anpassung MIP 2011 17. Jhrg.
strukturelle Wandlungsprozesse. 68 Ein zentrales
Element dieses Strukturwandels war die Transformation
des PCI in die PDS. Diese wurde von
den demokratischen Parteien als Koalitionspartner
akzeptiert und ermöglichte so die Bildung
von Mitte-Links-Koalitionen unter Einschluß der
Ex-Kommunisten. Dadurch wurde ein demokratischer
Machtwechsel zwischen der Rechten und
der Linken denkbar. 69 Ferner erhöhte sich die politische
Bedeutung der gesellschaftlichen Konflikte,
die bis dahin vom Systemkonflikt überlagert
worden waren: Arbeit-Kapital, Laizismus-
Katholizismus, Zentrum-Peripherie, Nord-Süd.
Koalitionen zwischen Katholiken und Laizisten,
zwischen Zentralisten und Regionalisten, zwischen
Wirtschaftsliberalen und Sozialprotektionisten.
Koalitionsbildungen zwischen den bürgerlichen
Parteien wurden dadurch erheblich
schwieriger, als in der Zeit des Systemkonflikts.
Die Verschärfung des Nord-Süd-Konflikts begünstigte
den Aufstieg der regionalistischen
Lega Nord zu einer ernstzunehmenden politischen
Kraft. Wirtschafts- und sozialpolitisch
stand sie den Parteien der rechten Mitte nahe,
aufgrund ihrer regionalistischen Zielsetzung bildete
sie jedoch einen eigenen Pol im Parteiensystem.
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Die Verwicklung zahlreicher Politiker der regierenden
Parteien, insbesondere der DC und der
PSI in Korruptionsaffären diskreditierte diese in
den Augen der Öffentlichkeit und delegitimierte
so ihre Herrschaft. Bei den Parlamentswahlen
von 1992 konnten sie zwar ihre Position noch
weitgehend behaupten, verloren danach aber rapide
an Ansehen. 1993 zerfiel die DC in mehrere
Nachfolgeparteien, der PSI und die laizistischen
Parteien verschwanden in der Versenkung. Dadurch
erweiterte sich erheblich der Handlungsspielraum
des MSI. Da er infolge seiner Isolation
nicht in Bestechungsaffären verwickelt war,
konnte er hoffen, die desorientierten Wähler des
Zentrums zu gewinnen und so zur Führungspar-
68 Vgl. Isabel Kneisler, Das italienische Parteiensystem,
S. 92 ff.
69 Vgl. Zohlenhöfer, Das Parteiensystem Italiens, op.cit.,
S. 286 ff.
70 Vgl. Elisabeth Fix, Italiens Parteiensystem im Wandel,
op.cit., S. 115 ff.
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tei des bürgerlichen Lagers aufzusteigen. Die
Gründung von neuen bürgerlichen Parteien bzw.
die Bildung von bürgerlichen Wahlkoalitionen
und die Einführung eines neuen Wahlrechts im
April 1993 drohten jedoch diese Hoffnung zu
zerstören. Die neuen Parteien boten den bürgerlichen
Wählern demokratische Alternativen 71 , das
neue Wahlrecht benachteiligte Einzelparteien erheblich.
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3. Die Alleanza Nazionale
3.1. Die Transformation des MSI
Angesichts der neuen politischen Lage besaß der
MSI 1993/1994 nur noch die Wahl zwischen einer
Radikalisierung seiner Antisystemopposition
und einer Integration in das neu entstehende Parteiensystem.
Durch eine Radikalisierung konnte
er hoffen, die Gegner der „Parteienherrschaft“ zu
gewinnen, riskierte aber eine Verstärkung seiner
Isolation, durch eine Integration bot sich ihm dagegen
die Möglichkeit der demokratischen Legi-
71 Die wichtigsten von diesen waren Forza Italia und der
Patto Segni, der gemeinsam mit der DC-Nachfolgepartei
PPI die Wahlkoalition Patto per l’Italia bildete.
Vgl. E. Fix, Italiens Parteiensystem, op.cit., S. 115 ff.;
Ch. Jansen, Italien seit 1945, op.cit., S. 210 ff.
72 Das neue Wahlrecht bestand aus einer komplexen Mischung
aus Mehrheits- und Verhältniswahl. Bei nationalen
Wahlen wurden nun 75 Prozent der Mandate
nach dem Mehrheitswahlsystem und nur noch 25 Prozent
der Mandate nach dem Verhältniswahlsystem vergeben,
bei Kommunalwahlen wurden die Bürgermeister
direkt nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen
gewählt, die Mandate jedoch weiterhin nach
dem Verhältniswahlrecht verteilt. Das neue Wahlrecht
begünstige Großparteien und Wahlkoalitionen, da diese
unter den Bedingungen der Mehrheitswahl die besten
Erfolgsaussichten in den Wahlkreisen besaßen. Es
wurde zu den Parlamentswahlen von 1994, 1996 und
2001 angewendet. Vgl. Hartmut Ullrich, Reform des
italienischen Wahlsystems – Die Fata Morgana des
Ein-Mann-Wahlkreises als Regenerationsinstrument
der Demokratie, in: Luigi Vittorio Graf Ferraris/Günter
Trautmann/Hartmut Ullrich (Hrsg.), Italien auf dem
Weg zur „Zweiten Republik“? Die politische Entwicklung
Italiens seit 1992, Frankfurt a.M. u. a. 1995,
S. 123-149. Außerdem wurden in den Jahren 1993 bis
1995 die Direktwahl der Bürgermeister sowie vier weitere
neue Wahlsysteme für Kommunen unter sowie für
über 15.000 Einwohnern, für die Provinzen und die
Regionen beschlossen. Vgl. Ch. Jansen, Italien seit
1945, op.cit., S. 209.