Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Roland Höhne – Parteientransformation in Italien – Die nationale Rechte zwischen Tradition und Anpassung Aufsätze
Der zentrale Bezugspunkt des MSI bildete die
Nation. Darunter verstand er die sprachlich-kulturelle
und staatlich-politische Gemeinschaft der
Italiener, die sich seit der Antike herausgebildet
habe. Ihre zentrale Organisation bilde der Staat.
Dieser sei eine organische Totalität, in der die
politischen Werte über wirtschaftliche und soziale
Interessen dominierten. 14 Er habe vor allem
die Aufgabe, die Existenz der Nation zu sichern,
die öffentliche Ordnung zu garantieren und als
„nationaler Staat der Arbeit“ für soziale Gerechtigkeit
zu sorgen. Damit er diese Aufgaben
wahrnehmen könne, sei ein Gleichgewicht zwischen
individueller Freiheit und staatlicher Autorität
notwendig. Als institutionelle Form des
Staates bekannte sich der MSI wie bereits der
Partito fascista repubblicano (PFR) der RSI zur
Republik und unterschied sich in diesem Punkt
vom Regimefaschismus der Jahre 1922-1943. 15
Aus dem Nationalismus ergab sich die Idee der
nationalen Solidarität als das Grundprinzip der
gesellschaftlichen Ordnung. Sie sollte den Gegensatz
von Kapital und Arbeit und damit den
Klassenkampf überwinden und so eine solidarische
Gesellschaft ermöglichen. Die Radikalen
wollten diese durch ein gemischtes Wirtschaftssystem
auf der Grundlage von gesellschaftlichem
und privatem Eigentum verwirklichen. Die Vergesellschaftung
(socializzazione) der Großunternehmen
sollte die Macht des Großkapitals brechen
und die Kleinunternehmer schützen. Vergesellschaftete
Großunternehmen und private
Kleinunternehmen könnten so gemeinsam dem
Gemeinwohl dienen. Die Konservativen wollten
die nationale Solidarität dagegen durch den Korporatismus
erreichen. In diesem sollten die Produzenten
das Wirtschaftsgeschehen ohne die Intervention
des Staates selbst regeln.
14 Vgl. u.a. Pino Romualdo auf dem VIII. Parteitag des
MSI in Rom 1965, in: A. Baldoni , La Destra in Italia
1945-1969, op. cit., S. 575. Ferner Adriano Romualdi,
Una cultura per l’Europa, hrsg. von Gennaro Malgieri,
Roma 1986.
15 Besonders die Radikalfaschisten betonten die republikanische
Identität des MSI, um sich von den Monarchisten
abzugrenzen. Siehe die Auseinandersetzungen
auf dem III. Parteitag des MSI 1952, in: A. Baldoni, La
Destra in Italia, op. cit. S. 418.
Die Ideologie des MSI entsprach vor allem den
Interessen und der Mentalität der traditionellen
Bevölkerungsgruppen des Südens sowie der
kleinen Selbständigen des Nordens. Die nationale
Solidarität garantierte einen permanenten Ressourcentransfer
aus dem reichen Norden in den
armen Süden und der staatliche Zentralismus bot
vielen Süditalienern landesweit Stellen im öffentlichen
Dienst. Der Korporatismus konnte die
kleinen Selbständigen in Handwerk, Dienstleistung
und Landwirtschaft vor der Konkurrenz der
Großunternehmen und dem Machtanspruch der
Gewerkschaften schützen, ohne das Privateigentum
an den Produktionsmitteln und ohne die unternehmerische
Eigeninitiative zu beseitigen.
Der MSI fand daher seinen stärksten Rückhalt in
beiden Sozialkategorien.
2.4. Programmatik
Die MSI- Programmatik spiegelte nur teilweise
die neofaschistische Ideologie wider, da sie sich
nach den rechtlichen und politischen Erfordernissen
des Parteienwettbewerbs richtete. Neofaschistische
Aktivitäten waren verboten und
konnten zum Verbot der Partei führen. Der MSI
beschränkte sich daher in seinem programmatischen
Diskurs auf Themen, die rechtlich formal
mit der Verfassungsordnung vereinbar waren. In
seinem Zehn-Punkte-Programm von 1946 forderte
er u. a. die Wahrung der Einheit, territorialen
Integrität und Unabhängigkeit Italiens, die
Bildung einer europäischen Union, die Restauration
der Autorität des Staates und die Teilnahme
des Volkes an der Wahl seiner Führer, die Trennung
von Staat und Kirche entsprechend den Lateranverträgen
von 1929 und die Schaffung eines
nationalen Staates der Arbeit. 16 Zwei Jahre später
fügte er seinen Forderungen die Direktwahl
des Staatspräsidenten und die Umwandlung des
Senats in eine korporative Kammer hinzu. Beide
Forderungen waren mit dem parlamentarischen
Demokratieverständnis der Verfassungsparteien
nicht vereinbar.
16 Das Programm lehnte sich noch stark an die Charta
von Verona des Partito fascista repubblicano vom 17.
November 1943 an. Vgl. Baldoni, la destra in Italia,
op.cit., S. 140 f.
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