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MIP 2011 17. Jhrg. Roland Höhne – Parteientransformation in Italien – Die nationale Rechte zwischen Tradition und Anpassung Aufsätze
Parteientransformation in Italien –
Die nationale Rechte zwischen Tradition
und Anpassung
Prof. Dr. Roland Höhne 1
1. Einleitung
Die nationale Rechte sammelte sich nach dem II.
Weltkrieg vor allem in der 1948 gegründeten
neofaschistische Sozialbewegung Movimento
Sociale Italiano (MSI). Diese fusionierte 2009
mit der wirtschaftsliberalen Forza Italia (FI)
zum Popolo della Libertà (PdL). Von diesem
spaltete sich im März 2011 die Futuro e Libertà
per l‘ Italia (PLI) als liberal-konservative Alternative
ab. Ihr schlossen sich jedoch bisher nur
eine Minderheit der ehemaligen MSI- bzw. AN-
Mitglieder an. Ihre Erfolgsaussichten scheinen
daher begrenzt. Damit stellt sich die Frage nach
der Reichweite sowie den treibenden und hemmenden
Kräften des Parteienwandels im rechten
Spektrum des italienischen Parteiensystems.
Die Auseinandersetzung mit dieser Fragestellung
stützt sich methodologisch auf die Annahme der
neo-institutionalistischen Schule, wonach Parteien
die Fähigkeit zur Anpassung an sich verändernde
Handlungsbedingungen besitzen. Diese
Annahme beruht auf der Prämisse, daß es einen
eigenen Raum des Politischen gibt, der nicht von
historischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen
Bedingungen determiniert wird.
Entscheidend für den Positionswandel von Parteien
ist nach dieser Sichtweise die Anpassungsleistung
politischer Kräfte. Sie stehen daher im
Mittelpunkt dieses Beitrages.
1 Der Verfasser war bis 2001 Professor für Geschichte
und Politik Westeuropas an der Universität Kassel. Zu
seinen Forschungsschwerpunkten zählen die politischen
Systeme Westeuropas, insbesondere Parteien,
soziale Bewegungen und Wahlen in Frankreich und
Italien.
2. Der MSI – eine neofaschistische Antisystempartei
2.1. Entstehung
Der MSI wurde 1946 von Veteranen der Repubblica
Sociale Italiana (RSI) 2 sowie von ehemaligen
Aktivisten des faschistischen Regimes
gegründet. Diese hatten sich schon in den Jahren
1943/45 auf die Fortsetzung ihrer politischen Tätigkeit
in der Nachkriegszeit vorbereitet und in
verschiedenen Geheimbünden organisiert. 3 Der
MSI konnte sich daher bei seiner Gründung auf
eine landesweite Infrastruktur stützen. Er orientierte
sich an den radikalfaschistischen Prinzipien
der RSI und bekämpfte die antifaschistische,
demokratische Nachkriegsordnung. In ihm dominierten
zunächst die Radikalfaschisten, mit
der Zeit gewannen jedoch konservative Regimefaschisten
die Führung. Die ideologisch-programmatischen
sowie strategischen und bündnispolitischen
Gegensätze beider Richtungen prägten
die innerparteilichen Auseinandersetzungen
und Machtkämpfe der Partei bis zu ihrer Transformation
1993/1995. 4 Sie wurden demokratisch
ausgetragen und förderten so die innerparteiliche
Demokratie. Durch diese unterschied sich der
MSI grundlegend von der jeweiligen Staatspartei
der beiden faschistischen Regime. 5
2 Die Repubblica Sociale Italiana wurde nach dem Allianzwechsel
des Königreichs Italien im September
1943 von Mussolini und seinen Anhängern unter dem
Schutz der deutschen Streitkräfte mit Regierungssitz in
Salò gegründet. Sie orientierte sich am republikanischen
Bewegungsfaschismus der Jahre 1919-1922 und
versuchte vergeblich, durch die Wiederbelebung von
dessen nationalsyndikalistischer und sozialrevolutionärer
Programmatik die Arbeiterschaft zu gewinnen.
Als die deutschen Streitkräfte Ende April in Norditalien
kapitulierten, brach sie zusammen. Vgl. Lutz Klinkhammer,
Zwischen Bündnis und Besatzung. Das nationalsozialistische
Deutschland und die Republik von
Salò 1943-1945, Tübingen 1993.
3 Vgl. Giuseppe Parlato, Fascisti senza Mussolini. Le
origini del neofascismo in Italia, 1943-1948, il Mulino,
Bologna 2006.
4 Vgl. Piero Ignazi, Il polo escluso. Profilo storico del
Movimento Sociale Italiano, 2. Aufl., Bologna 1998.
Marco Tarchi, Dal MSI ad AN, Bologna 1997.
5 Partito Nazionale Fascista (PNF) 1921-1943, Partito
fascista repubblicano (PFR) 1943/1945.
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