Aufsätze - PRuF

Aufsätze Sören Lehmann – Politische Betätigung im Steuerrecht MIP 2011 17. Jhrg.
„politischer Zuwendungen“ Rechnung tragen
muss. Die Spendenabzugstatbestände finden sich
in den §§ 10b II, 34g EStG. § 4 VI EStG geht
nach seinem derzeitigen Wortlaut nicht weit genug.
Alle politisch motivierten Aufwendungen
sollten aus der betrieblichen bzw. beruflichen
Sphäre ausgeschieden werden, um so Rechtsklarheit
zu schaffen, eine Umgehung der Spendenhöchstbeträge
zu verhindern und Einflussnahmen
auf die politische Willensbildung nicht
zusätzlich steuerlich zu fördern. Berufsverbände
müssen nach § 5 I Nr. 5 S. 2 lit. b) KStG mit einem
Verlust ihrer Steuerbefreiung rechnen,
wenn sie zu hohe politische Zuwendungen tätigen.
Diese Zuwendungen werden unabhängig
von ihrer Höhe nach § 5 I Nr. 5 S. 4 KStG mit
einer Steuer von 50% der Zuwendung belegt, um
beim Mitglied entstehende Steuervorteile zu
kompensieren. Zuwendungen an politische Parteien
und Wählergemeinschaften sind regelmäßig
nach § 13 I Nr. 18 ErbStG von der Erbschaft-
und Schenkungsteuer befreit.
Als vierter und letzter Komplex sind die sonstigen
steuerlichen Berührungspunkte anzusehen.
Hierunter fallen die Gemeinnützigkeitsregeln für
die allgemeine, überparteiliche Förderung des
demokratischen Staatswesens und die politische
Bildung nach § 52 II S. 1 AO mit den hieran anknüpfenden
einzelsteuerrechtlichen Folgen ebenso
wie die Aberkennung des passiven Wahlrechts
als Nebenfolgen bei der Begehung bestimmter
Steuerstraftaten nach § 375 AO.
Diese vier Bereiche stehen nicht beziehungslos
nebeneinander, sondern ergänzen sich gegenseitig
und decken so den größten Teil politischer
Betätigung ab. Der Steuergesetzgeber muss im
gesamten Bereich politischer Willensbildung
übergeordnete Verfassungsprinzipien beachten.
Dieser Umstand schränkt seine Gestaltungsfreiheit
stark ein, was zur Folge hatte, dass viele Regelungen
der verfassungsrechtlichen Überprüfung
nicht standhielten. Da auch das heutige politische
Steuerrecht im engeren Sinne noch viele
rechtliche Fragen aufwirft und unsere Gesellschaft
einem stetigen Werte- und Interessenwandel
unterliegt, ist es wahrscheinlich, dass sich die
steuerliche Behandlung politischer Betätigungen
in Zukunft weiter verändern wird.
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