Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Sören Lehmann – Politische Betätigung im Steuerrecht Aufsätze
Auch der Normzweck, die Staatsautorität vor der
Repräsentation durch ungeeignete Personen zu
schützen, spricht hierfür. Anordnung und Dauer
des Rechtsstellungsverlustes stehen – anders als
die von Gesetzes wegen eintretenden Rechtsfolgen
des § 45 I StGB – im Ermessen des Strafrichters.
Öffentliche Wahlen im Sinne des § 375 AO sind
alle Wahlen in öffentlichen Angelegenheiten,
also Wahlen zu Volksvertretungen ebenso wie
Wahlen zu Organen öffentlich-rechtlich funktionaler
Selbstverwaltungskörperschaften. Die
Wählbarkeit in privatrechtlichen und kirchlichen
Verhältnissen wird jedoch nicht von § 375 I AO
berührt. Dies hat gleichwohl nicht zur Folge,
dass derjenige, der von seinem öffentlich-rechtlichen
Passivwahlrecht ausgeschlossen ist, seine
politische Einflussnahme – und hiermit letztlich
auch eine zumindest mittelbar öffentlich-rechtliche
Repräsentationsmöglichkeit – durch die
Wahl zu einem Organ einer politischen Partei
behalten kann. Denn nach § 10 I S. 4 PartG kann
Mitglied einer Partei nicht sein, wer infolge eines
Richterspruches kein aktives oder passives
Wahlrecht besitzt. 99 Nicht auszuschließen wäre
eine derartige Konstellation jedoch für kommunale
Wählergemeinschaften, die mangels Parteistatus
bisher nicht unter § 10 I S. 4 PartG fallen.
Obwohl viele kommunale Wählergemeinschaften
für derartige Fälle Regelungen in ihren Satzungen
treffen, 100 erscheint eine gesetzgeberische
Lösung des Problems zwecks einheitlicher
Rechtsanwendung sinnvoll.
F. Zusammenfassung
Politische Betätigung wird durch das Steuerrecht
in vier verschiedenen Bereichen geregelt. Den
2009, § 375 Rn. 11; Kutzner in: Kohlmann (Hrsg.),
Steuerstrafrecht Bd. 1, § 375 Rn. 24 mwN.
99 Siehe hierzu den Beitrag von J. Oelbermann „Automatischer
Verlust der Parteimitgliedschaft für verurteilte
Kriminelle – Sinn und Unsinn einer solchen Regelung“
in diesem Heft.
100 Vgl. z.B. die Satzungen der Freien Wähler Burgenland
(§ 11) oder des Bürgerbundes Bad Doberan (§ 22), unter
http://www.freie-waehler-burgenlandkreis.de/ueber.php
und http://www.buergerbund.com/html/satzung.html online
abrufbar, zuletzt besucht am 11.02.2011.
ersten Komplex stellt die Besteuerung politischer
Organisationen dar. Politische Parteien
und Wählergemeinschaften sind nach § 5 I Nr. 7
KStG sachlich von der Körperschaftsteuer befreit.
Diese Befreiung deckt alle Aktivitäten ab,
soweit kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten
wird. Umsatzsteuerlich unterscheiden
sich politische Organisationen im Außenbereich
nicht von sonstigen Unternehmern, sie können
steuerbare und steuerpflichtige Umsätze tätigen.
Zwischen den Unterorganisationen einer politischen
Partei getätigte steuerbare Umsätze sind
regelmäßig nach § 4 Nr. 18a UStG steuerbefreit.
Die Vorschrift ist aus Gründen politischer
Gleichbehandlung auf kommunale Wählervereinigungen
und ihre Dachverbände entsprechend
anzuwenden. Angesichts der aktuellen EuGH-
Rechtsprechung ist jedoch zweifelhaft, ob überhaupt
noch ein Anwendungsbereich besteht.
Der zweite Bereich steuerlich geregelter politischer
Betätigung umfasst die Besteuerung politischer
Akteure. Diese ist auf Kommunalebene anders
ausgestaltet, als auf Landes-, Bundes- oder
Europaebene. Kommunale Wahlbeamte erzielen
regelmäßig Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
Abgeordnete auf höheren Ebenen beziehen sonstige
Einkünfte. Beide Gruppen erhalten steuerfreie
Einnahmen nach § 3 Nr. 12 EStG. Die steuerfreie
Aufwandspauschale nach § 3 Nr. 12 S. 1
EStG wird trotz ihrer Verfassungswidrigkeit
nach wie vor gewährt, ist aber aus diesem Grunde
im engest möglichen Sinne zu verstehen. Für
Aufwendungen sind die Abzugsverbote nach
§§ 3c I, 22 Nr. 4 S. 2 EStG zu beachten. Anders
als auf kommunaler Ebene unterliegen Wahlkampfkosten
von Landes-, Bundes- und Europaabgeordneten
dem Abzugsverbot nach § 22 Nr. 4
S. 3 EStG.
Die steuerliche Regelung von Zuwendungen an
politische Organisationen stellt den dritten Bereich
dar. Das aus Art. 3 I GG abgeleitete Recht
der Bürger auf gleiche Teilhabe an der politischen
Willensbildung und das Recht der politischen
Akteure auf Chancengleichheit im politischen
Wettbewerb (Artt. 3 I, 21 GG für politische
Parteien bzw. Artt. 3 I, 9, 28 I S. 2 GG für
Wählervereinigungen) erzeugen ein Spannungsverhältnis,
dem auch die steuerliche Behandlung
127