Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Sören Lehmann – Politische Betätigung im Steuerrecht Aufsätze
schaft hängen viele Steuererleichterungen und
-befreiungen ab. Im Folgenden soll ein Überblick
über das „Ob“ der Gemeinnützigkeit für
politische Betätigungen im weitesten Sinne gegeben
werden. 89
1. Grundlagen
Die §§ 51 bis 68 AO regeln die steuerliche Behandlung
solcher Körperschaften, die steuerbegünstigte
Zwecke im gemeinnützigen, mildtätigen
oder kirchlichen Bereich verfolgen. Alle von
den Vorschriften umfassten Körperschaften
müssen nach den §§ 55 bis 57 AO ihre Zwecke
selbstlos, ausschließlich und unmittelbar verfolgen.
Nach § 52 I S. 1 AO verfolgt eine Körperschaft
gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit
darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf
materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet
selbstlos zu fördern. S. 2 der Vorschrift stellt
klar, dass an den Begriff der Allgemeinheit hohe
Anforderungen zu stellen sind. So ist keine Förderung
der Allgemeinheit gegeben, wenn der
Kreis der Personen, die gefördert werden, fest
abgeschlossen ist, oder aufgrund besonderer Abgrenzung,
wie z.B. nach räumlichen oder beruflichen
Merkmalen dauerhaft nur klein sein kann.
§ 52 II S. 1 AO stellt einen Katalog von unter
den Voraussetzungen des Absatzes 1 förderungswürdigen
Körperschaften auf.
2. Anwendungsbereich des § 52 II S. 1 Nr. 24
AO
Nach § 52 II S. 1 Nr. 24 AO ist die allgemeine
Förderung des demokratischen Staatswesens im
Geltungsbereich der AO als gemeinnützig anzuerkennen.
Die Einschränkung auf den Geltungsbereich
der AO erscheint doppeldeutig. Einerseits
könnte hiermit eine Bezugnahme auf die
Förderungshandlung gemeint sein, andererseits
könnte sich die Einschränkung auf die Förderung
eines Staatswesens im Geltungsbereich der AO
beziehen. Vor dem Hintergrund des Wortlautes,
89 Nicht behandelt wird hingegen das „Wie“ der Gemeinnützigkeit,
also die jeweiligen einzelsteuerrechtlichen
Folgen. Vgl. hierzu ausführlich Schauhoff (Hrsg.),
Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. Aufl. 2010, 430 ff,
823 ff.; Buchna, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 9.
Aufl. 2008, 448 ff.
der auf die Förderung des demokratischen
Staatswesens und nicht auf die Förderung eines
Staatswesens rekurriert, erscheint es sachgerecht,
nur die Förderung des inländischen demokratischen
Staatswesens unter die Norm zu subsumieren.
90 Diese Form der Auslegung steht im
Übrigen im Einklang mit § 51 II AO, dessen Anwendbarkeit
bei Anknüpfung an eine inländische
Förderungsaktivität kraft Spezialität ausgeschlossen
wäre. Da er jedoch anwendbar bleibt,
ist auch die im Ausland durchgeführte Förderung
des inländischen demokratischen Staatswesens
begünstigt, sofern sie natürlichen Personen mit
Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
zugute kommt oder zum Ansehen der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland beitragen
kann. Die Förderung eines ausländischen demokratischen
Staatswesens kann jedoch ebenso wie
die Förderung der europäischen Integration u.U.
als Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz
auf allen Gebieten der Kultur und des
Völkerverständigungsgedankens im Sinne von
§ 52 II S. 1 Nr. 13 AO angesehen werden. Sofern
man sie nicht dort verortet, ist jedenfalls über die
Anwendung der Öffnungsklausel nach § 52 II
S. 2, 3 AO nachzudenken, nach der eine Betätigung,
welche zwar nicht unter den Katalog des
§ 52 II S. 1 AO fällt, die Allgemeinheit jedoch
auf materiellem, geistigem oder sittlichen Gebiet
entsprechend selbstlos fördert, für gemeinnützig
erklärt werden kann.
3. Keine Förderung politischer Zwecke
Die finanzielle Unterstützung politischer Parteien
widerspricht unabhängig von ihrer Höhe nach
§ 55 I Nr. 1 S. 3 AO dem Selbstlosigkeitserfordernis.
Von der allgemeinen Förderung des demokratischen
Staatswesens abzugrenzen ist die
Förderung politischer Zwecke durch Einflussnahme
auf die politische Meinungsbildung oder
die Förderung politischer Parteien. Insoweit liegt
kein gemeinnütziger Zweck vor. 91 Vor diesem
Hintergrund ist der vielfach bei parteinahen Stiftungen
anzutreffende Gemeinnützigkeitsstatus
90 So auch Uterhark in: Schwarz (Hrsg.), AO Bd. 1, § 52
Rn. 42.
91 § 52 Rn. 15 AEAO 2009, BFH NV, 91, 485.
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