Aufsätze - PRuF

Aufsätze Sören Lehmann – Politische Betätigung im Steuerrecht MIP 2011 17. Jhrg.
V. Erbschaft- und Schenkungsteuerfreiheit
von Zuwendungen an politische Parteien und
Wählergemeinschaften, § 13 Nr. 18 ErbStG
Mit der einkommen- und körperschaftsteuerlichen
Behandlung von Zuwendungen an politische
Parteien und Wählergemeinschaften ist
zwar die Berücksichtigung auf Seiten des Gebers
geklärt, offen bleibt jedoch die Frage nach der
steuerlichen Wirkung der Zuwendungen auf
Empfängerseite. Nach § 1 I Nr. 1, 2 ErbStG stellen
Erwerbe von Todes wegen sowie Schenkungen
unter Lebenden grundsätzlich erbschaft- und
schenkungsteuerpflichtige Vorgänge dar. Sowohl
politische Parteien als auch Wählergemeinschaften
können nach § 1923 BGB Erben sein.
Um eine Steuerpflicht politisch motivierter Vermögenszuwendungen
zu vermeiden, sieht § 13 I
Nr. 18 ErbStG eine Steuerbefreiung vor. Zuwendungen
an politische Parteien sind hiernach von
der Steuerpflicht befreit, wenn diese die Kriterien
des § 2 PartG erfüllen. § 13 I Nr. 18 lit. b)
ErbStG stellt – angelehnt an die Tatbestandsmerkmale
des § 34g EStG – Zuwendungen an
Vereine ohne Parteicharakter von der Steuer frei.
Hier gilt das zu § 34g S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG Gesagte:
Durch die Bezugnahme auf Bundestagsund
Landtagswahlen kommt es zu einer Überschneidung
mit dem funktionalen Parteibegriff
des § 2 I PartG, so dass von § 13 I Nr. 18 lit. b)
ErbStG nur kommunale Wählervereinigungen erfasst
sind. § 13 I Nr. 18 lit. b) S. 2 ErbStG sieht
einen sog. Nachsteuervorbehalt für Zuwendungen
an eine Wählergemeinschaft vor, wenn der
Verein an der jeweils nächsten Wahl nach der
Zuwendung nicht teilnimmt, es sei denn, dass er
sich ernsthaft um eine Teilnahme bemüht hat. 86
Ein nach einer Wahl zunächst steuerfreier Erwerb
kann also mit Wirkung für die Vergangenheit
steuerpflichtig werden. Die verschärften Anforderungen
für Zuwendungen an kommunale
Wählergemeinschaften finden ebenso wie die
Einschränkungen des § 34g EStG ihren Grund
im Bestreben einer Förderung von dauerhafter,
86 Derartige Bemühungen sollen objektiv feststellbar
sein; denkbar wäre z.B. ein Verfehlen der notwendigen
Zahl der Unterschriften für einen Wahlvorschlag, vgl.
BT- Drs. 11/11107, 9.
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ernsthafter politischer Betätigung und erscheinen
deshalb gerechtfertigt.
Nur unmittelbare Zuwendungen an die Partei
bzw. Wählergemeinschaft zu deren freier, satzungsmäßiger
Verfügung sind steuerbefreit. Zuwendungen,
die durch eine ausdrückliche Auflage
des Zuwendenden, sie etwa ausschließlich zur
Förderung eines bestimmten Kandidaten zu verwenden,
der freien Verwendungsmöglichkeit auf
Seiten des Empfängers entzogen sind, fallen
nicht unter die Befreiung. 87 Diese können auf
Seiten des mit der Auflage Bedachten einen
steuerpflichtigen Vorgang darstellen, §§ 7 I
Nr. 2, 3 II Nr. 2 ErbStG. Allgemein für den
Wahlkampf der Partei oder Wählergemeinschaft
gedachte Zuwendungen sind als Zweckzuwendungen
nach § 8 ErbStG ebenfalls nicht befreit.
Unverbindliche Verwendungswünsche auf Seiten
des Gebers sind jedoch unschädlich. 88 Von
der Befreiung erfasst sind auch Zuwendungen,
die an Abgeordnete oder Kandidaten mit der Anweisung
gegeben werden, diese an die Partei
bzw. Wählergemeinschaft weiterzuleiten, da in
diesen Fällen die Bereicherung auf Seiten der
Partei anfällt, §§ 7 I Nr. 2, 3 II Nr. 2 ErbStG. Da
§ 13 I Nr. 18 ErbStG von Zuwendungen spricht
und hiermit auch Mitgliederbeiträge meint, greift
der pauschale Steuerfreibetrag für Mitgliederbeiträge
nach § 18 S. 1 ErbStG nicht, § 18 S. 2
ErbStG.
E. Sonstige steuerliche Berührungspunkte
I. Politik und gemeinnützige Zwecke, § 52 II
S. 1 Nr. 7, 13, 24 AO
Das Gemeinnützigkeitsrecht ist Ausdruck staatlicher
Anerkennung einer dem Gemeinwohl im
weitesten Sinne dienenden nichtstaatlichen Tätigkeit.
Allgemein lässt sich festhalten, dass gemeinnützige
Körperschaften vielfach Aufgaben
erfüllen, die sonst Bund, Länder und Gemeinden
im Interesse der Bürger wahrnehmen müssten.
Vom Gemeinnützigkeitsstatus einer Körper-
87 FinMin NRW v. 14.11.1985, DB 1986, 621.
88 Kein-Hümbert in: Moench/Weinmann (Hrsg.), ErbStG,
§ 13 Rn. 112; Meincke, ErbStG, 14. Aufl. 2010, § 13
Rn. 57.