Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Sören Lehmann – Politische Betätigung im Steuerrecht Aufsätze
IV. Wegfall der Körperschaftsteuerbefreiung
für Berufsverbände bei Zuwendungen an politische
Parteien, § 5 I Nr. 5 S. 2 lit. b), S. 4
KStG
Nach § 5 I Nr. 5 S. 1 KStG sind Berufsverbände
ohne öffentlich-rechtlichen Charakter sowie
kommunale Spitzenverbände auf Bundes- oder
Landesebene einschließlich ihrer Zusammenschlüsse,
deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen
Zweckbetrieb gerichtet ist, von der
Körperschaftsteuer befreit. Seit 1994 sieht § 5 I
Nr .5 S. 2 KStG einen vollständigen Ausschluss
der Steuerbefreiung vor, wenn Berufsverbände
mehr als 10 Prozent ihrer Einnahmen für die unmittelbare
oder mittelbare Unterstützung oder
Förderung politischer Parteien verwenden. Der
Berufsverband verliert damit seinen Status als
begünstigtes Steuersubjekt. Die Unterstützung
oder Förderung politischer Parteien jedweder
Höhe führt nach § 5 I Nr. 5 S. 4 KStG zu einer
pauschalisierten Körperschaftsteuer in Höhe von
50 Prozent der Zuwendungen. Die Norm sollte
ihrem Zweck nach weit verstanden und auch auf
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
angewandt werden.
Zwar stehen die Verfolgung allgemeinpolitischer
Ziele sowie die Einnahme wirtschafts- oder sozialpolitischer
Grundeinstellungen, welche allgemeine
Belange des Berufs- oder Wirtschaftszweiges
berühren, der Steuerbefreiung nicht entgegen,
79 jedoch wirken sich Zuwendungen, die
Berufs- oder andere von der Vorschrift erfasste
Verbände an politische Parteien tätigen, direkt
negativ auf deren steuerlichen Status aus. Auslöser
dieser starken Einschränkung der Steuerfreiheit
war das Urteil des BVerfG vom 09.04.1992. 80
Das Gericht erklärte die bis dahin vom BFH
praktizierte Rechtspraxis, 81 die Steuerbefreiung
des Berufsverbands unberührt zu lassen, soweit
dieser durch einmalige oder laufende Zahlungen,
79 BFH BStBl III 1952, 221, 223; BStBl II 1981, 368;
BStBl II 1982, 465; Jäger/Lang, Körperschaftsteuer
17. Aufl. 2005, 541.
80 BVerfGE 85, 264, 318.
81 Vgl. das grundlegende Rechtsgutachten des BFH BSt-
Bl III 1952, 228; kritisch hierzu List, BB 1984, 460; zu
Widersprüchlichkeiten des Gutachtens Groh, NJW
1985, 993, 995.
die keinen erheblichen Teil seiner Einnahmen
ausmachten, Einfluss auf die politische Willensbildung
nahm, für verfassungswidrig. Begründet
wurde die Entscheidung mit der Gefahr einer
mittelbar politischen, steuerlich geförderten Einflussnahme
auch über die Spendenhöchstbeträge
hinaus. Zwar sind derartige mittelbare Einflussnahmen
auf die politische Willensbildung wegen
der unverändert vollen Abzugsfähigkeit der Beiträge
auf Seiten des Verbandsmitglieds auch
heute noch steuerlich begünstigt, die erhöhte
Körperschaftsteuer, die der leistende Berufsverband
auf der anderen Seite auf die Zuwendung
entrichten muss, führt jedoch zu einer Kompensation
des Steuervorteils. 82
Der vollständige Wegfall der Steuerbefreiung
nach § 5 I Nr. 5 S. 2 lit. b) KStG sowie die hohe
Körperschaftsteuer auf Zuwendungen an politische
Parteien sprechen dafür, dass vorliegend
keine Steuerquelle erschlossen, sondern die Verwendung
von Mitteln der Berufsverbände zugunsten
politischer Parteien wirksam verhindert
werden soll. 83 Diese gesetzgeberische Gestaltung
stellt in Kombination mit dem Verbot der Annahme
von Durchlaufspenden nach § 25 II Nr. 4
PartG auf den ersten Blick ein wirksames Mittel
zur Verminderung der politischen Einflussnahme
der Berufsverbände dar, begegnet jedoch angesichts
der nach wie vor hohen Spendenbereitschaft
der Berufsverbände Bedenken. 84 Das Anliegen
der Norm, Steuervorteile auf Seiten des
Verbandsmitglieds zu kompensieren, mag zwar
erfüllt sein; rechtspolitisch ist jedoch zu erwägen,
ob das Recht juristischer Personen, Zuwendungen
in unbegrenzter Höhe an Parteien zu tätigen,
nicht noch einmal grundsätzlich diskutiert
werden müsste. 85
82 BT- Drs. 12/5574, 20.
83 Dies nur hinsichtlich des § 5 I Nr. 5 S. 4 KStG feststellend:
Frotscher in: Frotscher/Maas (Hrsg.), KStG Bd.
1, § 5 Rn. 82 c.
84 Schütz, Wie käuflich ist die Republik?, Stern vom
28.12.2010 im Internet abrufbar unter http://www.stern.de/politik/deutschland/spenden-lobbyismus-kungelei-wie-kaeuflich-ist-die-republik-1638052.html,zuletzt
aufgesucht am 10.02.2011, zählt diverse Zuwendungen
des Jahres 2009 auf.
85 Vgl. aber BVerfGE 85, 264.
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