Aufsätze - PRuF

Aufsätze Sören Lehmann – Politische Betätigung im Steuerrecht MIP 2011 17. Jhrg.
Wahlvorschlägen sein. 66 Da § 2 I PartG jedoch
die Wahlbeteiligung auf Bundes- oder Landesebene
als Voraussetzung für die Anerkennung
einer Vereinigung als Partei nennt, ergibt sich
eine Überschneidung. Der mit § 2 I PartG funktional
abgegrenzte Parteibegriff ist auch auf
Wählergemeinschaften anzuwenden, die an
Wahlen auf Landes- und Bundesebene teilnehmen.
Richtigerweise sind derartige Vereinigungen
unabhängig von „entgegenstehenden Lippenbekenntnissen“
67 bei Erfüllung der übrigen in
§ 2 PartG genannten Tatbestandsmerkmale als
politische Parteien zu behandeln. Für die Anwendung
des § 34g S. 1 Nr. 2 EStG verbleiben
mithin nur Wählergemeinschaften auf kommunaler
Ebene. 68
Diese auf den ersten Blick eher akademisch erscheinende
Differenzierung zeitigt gewichtige
Folgen, vergleicht man die nur für Wählergemeinschaften
geltenden Ausschlusskriterien
nach § 34g S. 1 Nr. 2 S. 1 lit. b) S. 2 bis 4 EStG
mit den Gründen für die Beendigung der Parteieigenschaft
nach § 2 II PartG. Nach § 34g S. 1
Nr. 2 S. 1 lit. b) EStG muss der Verein ohne Parteicharakter
bei der jeweils letzten Bundestags-,
Landtags- oder Kommunalwahl mindestens ein
Mandat errungen haben, oder der jeweils zuständigen
Wahlleitung angezeigt haben, dass er bei
der jeweils nächsten entsprechenden Wahl mit
eigenen Wahlvorschlägen teilnehmen will. § 34g
S. 1 Nr. 2 S. 2 EStG bestimmt, dass die Ermäßigung
für Beiträge und Spenden bei Nichtteilnahme
an der jeweils nächsten Wahl nur für die bis
zum Wahltag geleisteten Spenden gewährt wird.
66 Nach BMF v. 16.06.1989, BStBl I 1989, 239 muss der
Zweck sich in erster Linie auf die in § 34g S. 1 Nr. 2
EStG genannten politischen Ziele beschränkt sein. Die
gelegentliche, beiläufige Durchführung geselliger Veranstaltungen
ist jedoch unschädlich.
67 Morlok/Merten, DÖV 2011, 125, 132 f. gehen noch
einen Schritt weiter und fordern eine Einbeziehung
auch kommunaler Wählergemeinschaften in den Parteienbegriff.
68 Theede, Die Gemeinde SH 2007, 226, 228 f. unternimmt
den Versuch, § 34g EStG durch verfassungskonforme
Auslegung auch für Zuwendungen an Organisationen,
die sich lediglich an Wahlen auf europäischer
Ebene beteiligen, Bürgerinitiativen ohne Vereinscharakter
und unabhängige Kandidaten auf Kommunalebene
fruchtbar zu machen.
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Nach S. 3 der Vorschrift wird die Ermäßigung
nach vorhergehender Nichtteilnahme erst dann
wieder gewährt, wenn der Verein sich mit eigenen
Wahlvorschlägen an einer Wahl beteiligt
hat; für diesen Fall sieht § 34g S. 1 Nr. 2 S. 4
EStG eine Berücksichtigung von Beiträgen und
Spenden erst nach dem Beginn des Jahres vor, in
dem die Wahl stattfindet. Nach § 2 II PartG verliert
eine Partei ihre Rechtsstellung als Partei erst
dann, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer
Bundestags- oder Landtagswahl mit eigenen
Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Politische
Parteien gelten also innerhalb einer Zeitspanne
von sechs Jahren unabhängig von einer Wahlteilnahme
als begünstigte Empfänger, Wählergemeinschaften
hingegen müssen lückenlos an
Wahlen teilnehmen, um begünstigte Spendenempfänger
zu bleiben. Diese Ungleichbehandlung
scheint sich jedoch im verfassungsrechtlich
zulässigen Rahmen zu bewegen, bedenkt man,
dass das BVerfG 1988 die Einbeziehung kommunaler
Wählergemeinschaften in die politischen
Spendentatbestände zu einer Zeit forderte,
in der Zuwendungen an politische Parteien bis
über 100.000 DM steuerlich begünstigt waren.
Das Gericht hatte den vorangegangenen Parteispendentatbestand
mit einer maximalen steuerlichen
Auswirkung von ca. 300 DM schließlich
noch als verfassungskonform bezeichnet. Das
heutige Spendensystem bewegt sich in seinen
möglichen steuerlichen Auswirkungen zwischen
diesen beiden Polen, ist aber dennoch weit von
der 1988 geltenden Rechtslage entfernt. Da kommunale
Wählervereinigungen – insbesondere
wenn sie nicht den gewünschten Wahlerfolg erzielen
– wegen ihrer meist geringeren organisatorischen
Verfestigung möglicherweise eher geneigt
sind, sich in anderer Form oder auch nicht
mehr zu engagieren, erscheinen die erhöhten Anforderungen
an eine ernsthafte politische Betätigung
als zulässige Ausübung des gesetzgeberischen
Einschätzungsspielraumes.
2. § 10b II EStG
§ 10b II EStG gilt nur für Parteien im Sinne des
§ 2 PartG. Er schließt kommunale Wählervereinigungen
vollständig aus. Durch einen erhöhten
steuerlichen Anreiz wird so die politische Partei