Aufsätze - PRuF

Aufsätze Alexandra Bäcker – Das Problem der „Listenorientierung“ des Finanzierungsanspruchs politischer Parteien MIP 2011 17. Jhrg.
über erhalten politische Parteien nach § 18
Abs. 3 Nr. 2 PartG 0,85 € für die ersten 4 Mio.
Wählerstimmen und 0,70 € für jede Stimme darüber
hinaus. Allerdings werden diese Mittel an
die politischen Parteien jährlich ausgezahlt, summieren
sich also im Laufe der Legislaturperiode,
während die Einzelbewerber „nur“ eine Einmalzahlung
erhalten.
Selbst sofern politische Parteien hinsichtlich der
Höhe des Erstattungsbetrages je Stimme demnach
zunächst „bevorteilt“ erscheinen, schwindet
dieser Vorteil angesichts der weiteren Bestimmungen
des Parteiengesetzes schnell dahin:
Denn zum einen unterliegen parteilose Einzelbewerber
nicht der relativen Obergrenze, die sicherstellt,
dass die staatlichen Zuwendungen auf
die Höhe der selbst erwirtschafteten Einnahmen
beschränkt bleiben (§ 18 Abs. 5 S. 1 PartG). Anders
als die politischen Parteien muss sich der
parteilose Einzelbewerber daher nicht immer
mindestens hälftig selbst finanzieren. Zum anderen
führt bei politischen Parteien das regelmäßige
Überschreiten der absoluten Obergrenze zu
einer anteiligen Anspruchskürzung nach § 19a
Abs. 5 PartG. Letztlich – und dies dürfte in der
Praxis der folgenreichste Nachteil sein – sind an
den Parteienfinanzierungsanspruch äußerst umfangreiche
Rechenschaftspflichten geknüpft, die
den parteilosen Einzelbewerber nicht treffen.
Für eine Schlechterstellung der Parteien, die sich
mit Wahlkreisbewerbern an Wahlen beteiligen,
sowohl gegenüber Parteien mit eigenen Listen
als auch gegenüber den parteilosen Einzelbewerbern
sind rechtfertigende Gründe nicht ersichtlich.
Sowohl die Nichtgewährung des Zuwendungsanteils
als auch die alleinige Bezugnahme auf den
Wahlkreis als Zuteilungsmaßstab für die staatlichen
Mittel stoßen daher auf erhebliche verfassungsrechtliche
Bedenken.
bb) Die Exklusivitätsregelung
Weitere verfassungsrechtliche Bedenken ergeben
sich daraus, dass nach § 18 Abs. 4 PartG politische
Parteien entweder nach dessen S. 1 oder
nach dessen S. 2 staatliche Mittel erhalten, und
zwar exklusiv. Sofern politische Parteien mit
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Listen zur Wahl antreten, sind sie auf einen Finanzierungsanspruch
nach § 18 Abs. 4 S. 1 festgelegt.
Wenn für eine Partei eine Liste nicht zugelassen
war (§ 18 Abs. 3 Nr. 2 PartG), haben
sie Anspruch auf staatliche Mittel ausschließlich
nach § 18 Abs. 4 S. 2 PartG. Der Wortlaut ist
hinsichtlich der Exklusivität der Ansprüche eindeutig.
Dieser Exklusivität haften auch durchaus gleichheitswidrige
Folgen an: Bleibt eine Partei mit eigener
Liste unter der 1%-Marke, kann ihr auch
der singuläre Wahlerfolg in einem Wahlkreis mit
über 10% der Stimmen nicht zu einem Anspruch
auf staatliche Mittel verhelfen. Zum anderen entsteht
aber auch für die Parteien, für die eine Liste
nicht zugelassen war, bei Nichterreichen des
Stimmenanteils von 10% in mindestens einem
Wahlkreis kein Finanzierungsanspruch selbst in
dem Fall, dass sie durchschnittlich 9,9% der
Stimmen erhalten.
Die politischen Parteien – vor allem die kleinen
– sind demnach zu einer Wahlerfolgsprognose
genötigt, wollen sie an der staatlichen Parteienfinanzierung
teilhaben. Eine Fehleinschätzung
der regionalen Verteilung des eigenen
Rückhaltes in der Bevölkerung geht ausschließlich
zu Lasten der kleinen politischen Parteien.
Darin liegt eine Beeinträchtigung der grundsätzlichen
Offenheit des politischen Wettbewerbs für
Konkurrenz und politische Alternativen. Die Exklusivitätsregelung
verfestigt die Wettbewerbssituation
zugunsten der etablierten Parteien, die
sich mit der Notwendigkeit einer solchen Wahlerfolgsprognose
erst gar nicht konfrontiert sehen,
geschweige denn jemals die Folgen einer Fehleinschätzung
zu tragen hätten.
Der in der Verfassung angelegte politische Wettbewerb,
der auf politische Parteien und effektiven
Wettbewerb zwischen ihnen setzt, braucht
die Mitwirkung neuer Konkurrenten, aber auch
der bestehenden kleinen Parteien. „Der Wettbewerb
zwischen den Parteien kann auf Dauer nur
wirken, wenn er nicht auf die Konkurrenz zwischen
den bereits existierenden und erfolgreichen
beschränkt bleibt, sondern durch das Hinzutreten
neuer Wettbewerber und die anhaltende
Herausforderung durch die kleinen Parteien er-