Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Sören Lehmann – Politische Betätigung im Steuerrecht Aufsätze
gegenüber, welche sich in einem niedrigeren Finanzbedarf
widerspiegelt. Dementsprechend
greifen Differenzierungen zulasten der kommunalen
Wählergemeinschaften, wenn sie nur eine
geringe steuerliche Auswirkung haben, nicht in
ins Gewicht fallender Art und Weise in den politischen
Wettbewerb ein. 60 So liegt keine unzulässige
Wettbewerbsverzerrung von Seiten des
Staates vor, wenn die maximale steuerliche Auswirkung
einer Steuervergünstigung von Zuwendungen
an politische Parteien bei ca. 300 DM je
Steuerpflichtigen und Veranlagungszeitraum
liegt. 61 Jedoch sind kommunale Wählervereinigungen
in ihrem Recht auf politische Chancengleichheit
verletzt, wenn sie von Zuwendungsregelungen
ausgeschlossen sind, welche Spendenabzüge
über 100.000 DM zulassen. 62 Ein ins Gewicht
fallender Eingriff liegt auch vor, wenn der
Gesetzgeber kommunale Wählervereinigungen
und ihre Dachverbände von einer Erbschaft- und
Schenkungsteuerbefreiung ausschließt, welche
für Zuwendungen an politische Parteien gewährt
wird. Die Wählervereinigungen sehen sich hinsichtlich
eines Teiles der eingeworbenen Zuwendungen
mit einer Steuerlast konfrontiert. 63 Auf
der anderen Seite kann der Zuwendende mit seiner
durch die Steuerlast geschmälerten Zuwendung
nicht die gleiche Wirkung erzielen, wie
derjenige, der die gleiche Summe an eine politische
Partei spendet, ist also in seinem Recht auf
gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung
verletzt. 64
II. Der einkommensteuerliche Abzug von
Spenden an politische Parteien und Wählervereinigungen,
§§ 10b II, 34g EStG
Spenden sind als Sonderausgaben nach § 2 IV
EStG zu qualifizieren. Dies hat zur Folge, dass
sich ihr Abzug auf der Ebene der Ermittlung der
steuerlichen Bemessungsgrundlage voll progressionswirksam
auswirkt. Eine Ausnahme hiervon
macht § 34g EStG, der Zuwendungen an politische
Parteien und Vereine ohne Parteicharakter
60 BVerfGE 69, 92, 110 f.
61 BVerfGE 69, 92, 111.
62 BVerfGE 78, 350, 361.
63 BVerfGE 121, 108, 124, 126 f.
64 BVerfGE 121, 108, 128 ff.
jeweils bis zur Höhe von 1.650 € direkt steuermindernd
wirken lässt. Durch die Verlagerung
dieser Zuwendungen aus dem Bereich der Einkommensermittlung
hin zur festzusetzenden
Steuer (§ 2 VI EStG) wird eine Progressionsneutralität
der entsprechenden Aufwendungen erwirkt.
Die Durchbrechung der durch die Progression
zum Ausdruck gebrachten vertikalen Steuergerechtigkeit
65 wird durch das Recht der Bürger
auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung
und das Recht politischer Akteure
auf Chancengleichheit gerechtfertigt. Erst Zuwendungen,
die nicht durch die Höchstbeträge
des § 34g EStG aufgebraucht sind, stellen bis zur
Höhe von 1.650 € abzugsfähige Sonderausgaben
nach § 10b II EStG dar. Da § 34g EStG trotz seiner
Stellung am Ende der Einkommensteuerermittlung
vorrangig vor § 10b II EStG Anwendung
findet, erscheint es sinnvoll, diesen zunächst
zu erörtern und dann auf § 10b II EStG
einzugehen.
1. § 34g EStG
Die §§ 34g, 10b II EStG verwenden den Begriff
der Zuwendung. Gemeint sind hiermit Spenden
und Mitgliedsbeiträge. Nach § 34g S. 1, 2 EStG
ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer
bei Zuwendungen an politische Parteien iSd. § 2
PartG und die dort bezeichneten Vereine ohne
Parteicharakter um 50 % der Zuwendungen,
höchstens jedoch um jeweils 825 €. Wie sich aus
S. 2 der Vorschrift ergibt, enthält die Norm zwei
voneinander unabhängige Tatbestände, was zur
Folge hat, dass ein Steuerpflichtiger sowohl für
Zuwendungen an Parteien, als auch an Wählergemeinschaften
jeweils eine Steuerermäßigung
von 825 € erzielen kann.
Der Begriff der Partei in § 34g S. 1 Nr. 1 EStG
ist durch Bezugnahme auf § 2 PartG hinreichend
konkretisiert. Es stellt sich jedoch die Frage, ob
der Begriff des Vereins ohne Parteicharakter
sinnvoll gewählt wurde. Nach § 34g S. 1 Nr. 2
S. 1 lit. a) EStG darf der Zweck des Vereins ausschließlich
die Teilnahme an Wahlen auf Bundes-,
Landes- oder Kommunalebene mit eigenen
65 Hierzu ausführlich Tipke, Die Steuerrechtsordnung Bd.
2, 2. Aufl. 2003, 837 ff.
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