Aufsätze - PRuF

Aufsätze Sören Lehmann – Politische Betätigung im Steuerrecht MIP 2011 17. Jhrg.
sätzlich auch das andere Grundrecht in nicht gerechtfertigter
Weise beeinträchtigt.
Der Staat darf die politische Meinung der Bezieher
von Großeinkommen nicht in verstärktem
Maße gegenüber der Meinung von Beziehern
kleinerer Einkommen steuerlich prämieren. 52
Wenn die Berücksichtigung der Zuwendungen
auf Ebene der Bemessungsgrundlagenermittlung
stattfindet, liegt eine volle Progressionswirksamkeit
der Aufwendungen vor. Insbesondere die
Anknüpfung an einen bestimmten Prozentsatz
der Einkünfte, des Umsatzes oder an eine zu
hohe Obergrenze zur Bemessung der maximal
absetzbaren Zuwendungshöhe stellt einen nicht
gerechtfertigten Eingriff dar. 53 Durch das Zusammentreffen
sehr hoher oder flexibler Obergrenzen
für den Spendenabzug mit einem progressionswirksamen
Zuwendungsabzug werden nämlich
die Bezieher hoher Einkommen in doppelter
Art und Weise bevorzugt. Zum einen sind nur
sie in der Lage, hohe Obergrenzen wirklich auszuschöpfen,
zum anderen erhalten sie durch die
einkommensteuerliche Progression einen verhältnismäßig
höheren Steuervorteil. Dies bewirkt
eine Anreizdiskrepanz zuungunsten der Bezieher
kleinerer Einkommen. 54 Von einer solch strukturellen
Bevorzug von Großverdienern profitieren
tendenziell politische Organisationen, die
Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Kapitalmarktpolitik
setzen. 55 Die steuerliche Begünstigung
politischer Zuwendungen muss also so ausgestaltet
sein, dass einer Mehrzahl der Steuerpflichtigen
die Möglichkeit eröffnet bleibt, in
vergleichbarer Weise an der Steuervergünstigung
teilzuhaben. 56 Die Gewährung steuerlicher
des sog. Chancenausgleichs nach § 22a PartG (vgl.
hierzu BT-Drs. 10/697, 4). Hätte diese Regelung die
ihr zugedachte Funktion erfüllt – da sie dies nicht tat,
wurde sie durch BVerfGE 85, 264 für verfassungswidrig
erklärt –, wäre zwar die Chancengleichheit politischer
Parteien gewahrt, ein Eingriff in das Recht zur
gleichen Teilnahme an der politischen Willensbildung
der Steuerpflichtigen jedoch immer noch denkbar gewesen.
52 BVerGE 8, 51, 69; 24, 300, 358 f.
53 BVerfGE 52, 63, 91.
54 BVerfGE 8, 51, 69; 73, 40, 72 f.; 85, 264, 316.
55 BVerfGE 8, 51, 67.
56 BVerfGE 52, 63, 91.
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Vorteile für Zuwendungen natürlicher Personen
an politische Parteien und Wählervereinigungen
ist demzufolge verfassungsrechtlich nur insoweit
unbedenklich, als sich die Förderung auf Zuwendungen
in einer auch für den durchschnittlichen
Einkommensempfänger erreichbaren Größenordnung
beschränkt. 57 Der Staat darf durch die steuerliche
Begünstigung von Spenden keine – wenn
auch durch Art. 21 I S. 4 GG offenzulegende –
Gefahr der bestimmenden politischen Einflussnahme
Einzelner fördern. 58 Politische Spenden
von Körperschaften dürfen steuerlich nicht begünstigt
werden, da ansonsten diejenigen Personen,
welche hinter Körperschaften stehen, eine
zusätzliche Möglichkeit staatlich geförderter
Einflussnahme auf die politische Willensbildung
erhalten, welche den übrigen Bürgern vorenthalten
bleibt. Die körperschaftsteuerliche Begünstigung
von Parteispenden verstößt deshalb gegen
das Recht der Bürger auf gleiche Teilhabe an der
politischen Willensbildung. 59
Der Gesetzgeber muss die Unterschiede zwischen
kommunalen Wählervereinigungen und
politischen Parteien nicht außer Betracht lassen.
Politische Parteien zeichnen sich durch eine vorwiegend
am Staatsganzen orientierte Politik mit
einer dementsprechend starken Differenzierung
von Aufgaben und Organisation aus. Diesen kostenträchtigen
Faktoren steht auf Seiten der kommunalen
Wählervereinigungen eine vorwiegend
auf die Kommune zugeschnittene Organisation
57 BVerfGE 85, 264, 316.
58 BVerfGE 73, 40, 83 f.
59 Vgl. das Sondervotum BVerfGE 73, 40, 103 f. und
später dann 85, 264, 315. Das Gericht stellte nicht fest,
ob die steuerliche Begünstigung politischer Spenden
von Körperschaften darüber hinaus eine Verletzung
des Rechts auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb
nach sich zieht. Da in Deutschland die GmbH
mit Abstand die häufigste körperschaftsteuerpflichtige
Rechtsform ist (in 2004 etwa 93 % aller Körperschaftsteuerpflichtigen,
vgl. Bundesamt für Statistik, im Internet
abrufbar unter http://offenedaten.de/package/destatis-statistik-73211,
zuletzt besucht am 15.02.2011)
und deren Gründung mit hohen Kosten verbunden ist
(vgl. § 5 I GmbHG), erscheint es – trotz der Möglichkeit,
eine GmbH mit beliebig vielen Gesellschaftern zu
gründen – naheliegend, dass hinter den meisten Körperschaften
eher gutverdienende Personengruppen stehen,
welche diejenigen politischen Organisationen fördern,
die ihren Interessen am ehesten gerecht werden.