Aufsätze - PRuF

Aufsätze Sören Lehmann – Politische Betätigung im Steuerrecht MIP 2011 17. Jhrg.
füllung des steuergesetzlichen Tatbestandes des
Aufwandes, seiner Nachweisbarkeit und Verifikation.
Durch die pauschale Aufwandsentschädigung
würden auch Zeitaufwand, Verdienstausfall
und Arbeitsleistung ausgeglichen. Für eine
Privilegierung derartiger Entschädigungen bestünde
jedoch kein besonderer, die Ausnahme
sachlich rechtfertigender Grund. Es werde durch
das Tatbestandsmerkmal der „Festsetzung“ lediglich
auf die Qualifikationskompetenz von
Bundesregierung und Parlament verwiesen. Dies
seien jedoch nicht steuerliche, sondern sachfremde
Maßstäbe. Statt die Vorschrift für nichtig
zu erklären wurde dem Gesetzgeber die Möglichkeit
eröffnet, die Steuerbefreiung insgesamt
zu beseitigen, sie auf den tatsächlich entstandenen,
nachweisbaren Aufwand zu begrenzen, den
Erwerbsaufwand in der Steuerfreiheit pauschalierend
zu beschränken oder andere Vereinfachungstatbestände
zur Vermeidung oder Beschränkung
von Nachweis- oder behördlichen
Überprüfungspflichten einzuführen. Auf das Urteil
wurde trotz zahlreicher zwischenzeitlicher
Änderungen des Einkommensteuergesetzes bisher
nicht reagiert. Wegen des in diesem Bereich
vorliegenden teilweise selbstgeschaffenen Kontrolldefizits
39 ist nicht zu erwarten, dass in näherer
Zeit erneut ein Verfahren vor dem BVerfG
angestrengt wird. Wegen seiner Verfassungswidrigkeit
sollte § 3 Nr. 12 S. 1 EStG nur noch im
engst möglichen Sinne verstanden werden.
Durch das Erfordernis einer „Zahlung“ aus „öffentlichen
Kassen“ scheidet eine Auslegung im
Hinblick auf die Gewährung von Sachbezügen
39 Die Formulierung „strukturelles Kontrolldefizit“ präzisiert
die Formel von der „Entscheidung in eigener Sache“
dahingehend, dass sich einige Rechtskomplexe
bereits durch die Verfassungsstruktur selbst der
Rechtskontrolle entziehen, vgl. hierzu ausführlich
Streit, Entscheidung in eigener Sache, 2006, 179 ff.
Das Kontrolldefizit ist in diesem Fall zum Teil wegen
des prozessualen Problems mangelnder Klagebefugnis
ein strukturelles (Drysch, DStR 2008, 1217, 1223 plädiert
vorliegend für eine Ausnahme, um die „Beseitigung
eines solchen Unrechtszustandes“ zu ermöglichen.
Kritisch auch Tipke, FR 2006, 949 (950), zum
Teil ist es aber auch selbstgeschaffen, weil die Finanzbehörden
erst durch einfachgesetzlichen Akt keine Ermächtigungsgrundlage
zur Überprüfung der Aufwendungen
mehr haben.
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aus. 40 Auf Bundesebene kommt für die steuerfreie
Aufwandsentschädigung vor allem der finanzielle
Anteil der Amtsausstattung nach § 12
AbgG in Betracht. Reisekostenerstattungen sind
nach § 3 Nr. 13 EStG steuerbefreit.
3. Behandlung der Ausgaben
§ 22 Nr. 4 S. 2 EStG bestimmt, dass durch das
Mandat veranlasste Aufwendungen nicht als
Werbungskosten abgezogen werden dürfen,
wenn hierfür Aufwandsentschädigungen gezahlt
werden. Die Vorschrift scheint als Bestätigung
des allgemeinen Abzugsverbotes (§ 3c I EStG)
deklaratorisch zu wirken. Dies ist jedoch nicht
der Fall. Vielmehr schließt sie den Werbungskostenabzug
durch die Formulierung „wenn“ kategorisch
aus, wohingegen § 3c I EStG den Abzug
nur ausschließt, „soweit“ steuerfreie Einnahmen
vorliegen. Weil § 3 Nr. 12 S. 1 EStG verfassungswidrig
ist, unterfallen ihm nach hier vertretener
Ansicht keine Sachleistungen. § 22 Nr. 4
S. 2 EStG verbietet den Abzug von Werbungskosten
auch in diesem nicht steuerbefreiten Bereich
von Aufwandsentschädigungen. Darüber
hinaus schließt § 22 Nr. 4 S. 2 EStG auch einen
Werbungskostenabzug aus, soweit pauschale
Entschädigungsleistungen durch tatsächlichen
Aufwand überstiegen werden. 41 Wenn für Aufwendungen
jedoch überhaupt keine Aufwandsentschädigung
geleistet wird, ist ein Werbungskostenabzug
nach den allgemeinen Grundsätzen
möglich. Sonder-, Partei- und Fraktionsbeiträge
sind nur im Rahmen von §§ 10b II, 34g EStG
abzugsfähig, um deren Voraussetzungen nicht zu
umgehen. 42
§ 22 Nr. 4 S. 3 EStG enthält ein Abzugsverbot
für Wahlkampfkosten von Landes-, Bundes-,
und Europaabgeordneten. Zur Begründung wird
darauf verwiesen, dass Mandatsbewerbern regelmäßig
ein Anspruch auf Erstattung von Wahlkampfkosten
zusteht. Es kommt jedoch nicht
darauf an, ob im konkreten Fall ein solcher Anspruch
bestand. Auch wenn der Bewerber das
40 v. Beckenrath in: Kirchhof/Söhn/Mellinhoff (Hrsg.),
EStG Bd. 15, § 3 Nr. 12 Rn. B 12/42.
41 Risthaus in: Herrmann/Heuer/Raupach (Hrsg.),
EStG/KStG Bd. 10, § 22 Rn. 472.
42 BFH BStBl II 1988, 433.