Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Sören Lehmann – Politische Betätigung im Steuerrecht Aufsätze
EStG dar. 28 Einkünfte nach § 18 EStG sollen
nicht vorliegen, weil die Abgeordnetentätigkeit
nicht auf die Erzielung von Einnahmen aus entgeltlichen
Dienstleistungen gegenüber Dritten
ausgerichtet sein darf; 29 Einnahmen aus nichtselbständiger
Tätigkeit liegen nicht vor, weil ein
Abgeordneter in keinem Abhängigkeits- und
Weisungsverhältnis zu einem Dienstherrn steht.
Nach dem abschließenden Katalog des § 22
Nr. 4 S. 1 EStG sind Entschädigungen, Amtszulagen,
Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen,
Übergangsgelder, Überbrückungsgelder,
Sterbegelder, Versorgungsabfindungen
und Versorgungsbezüge, die auf
Grund des AbgG 30 und des EuAbgG 31 gezahlt
werden, sowie vergleichbare Bezüge, die auf
Grund der entsprechenden Gesetze der Länder 32
gezahlt werden, steuerpflichtige sonstige Einkünfte.
Ebenfalls erfasst sind Entschädigungen,
Übergangsgelder, Ruhegehälter und Hinterbliebenenversorgungen,
die auf Grund des Abgeordnetenstatuts
des Europäischen Parlaments 33 von
der Europäischen Union gezahlt werden. 34 Keine
sonstigen Einkünfte stellen hingegen übrige Einkünfte
des jeweiligen Abgeordneten aus z.B.
rechtsanwaltlicher, beratender oder werbender
Tätigkeit dar. Die Einordnung dieser Einkünfte
richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen. Die
Bezüge von Ministern und Staatssekretären stel-
28 Bestätigt durch BVerfG HFR 1993, 127.
29 Lindberg in: Frotscher (Hrsg.), EStG Bd. 4, § 22 Rn.
182. Angesichts dieser zutreffenden Begründung fragt
sich jedoch, warum die grundsätzlich unter denselben
Einschränkungen stehende Tätigkeit eines kommunalen
Amtsträgers unter § 18 EStG fällt.
30 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des
Deutschen Bundestages v. 21.02.1996, BGBl I 1996,
326, z.B. §§ 11 I, II, 18-26, 27 AbgG.
31 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des
Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik
Deutschland v. 06.04.1979, BGBl I 1979, 413, §§ 9ff.
EuAbgG.
32 Für Nordrhein-Westfalen: Abgeordnetengesetz des
Landes Nordrhein-Westfalen v. 05.04.2005, GVNRW
2005, 259, z.B. §§ 5 I, II, 9-12, 13 AbgG NRW.
33 Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, ABl
EU 2005, Nr. L 262/1, Art. 9 ff.
34 Einen ausführlichen Überblick über die auf den verschiedenen
Ebenen in Betracht kommenden Bezüge
bietet Stalbold, Die steuerfreie Kostenpauschale der
Abgeordneten, 2004, 21 ff.
len Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. 35
Trotz der Qualifizierung als sonstige Einkünfte
nimmt § 22 Nr. 4 S. 4 EStG eine Annäherung an
andere Einkunftsarten vor, indem andere Normen
für entsprechend anwendbar erklärt werden:
§§ 3 Nr. 62 (Behandlung von Nachversicherungsbeiträgen
und Zuschüssen für Krankenund
Pflegeversicherungsbeiträgen wie steuerfreie
Arbeitgeber- Sozialversicherungsbeiträge), 19 II
(Anwendung des Versorgungsfreibetrages auch
auf abgeordnetenrechtliche Versorgungsbezüge),
34 I (Behandlung von Übergangsgeldern und
Versorgungsabfindungen als außerordentliche
Einkünfte), 34c I EStG (Anrechnung der Gemeinschaftssteuer
nach Art. 12 des Abgeordnetenstatuts
des Europäischen Parlaments auf die
deutsche ESt).
2. Steuerfreie Einnahmen
Nach § 3 Nr. 12 S. 1 EStG sind die aus einer
Landes- oder Bundeskasse gezahlten Bezüge, die
in einem Bundes-, Landesgesetz oder einer bundes-
oder landesrechtlichen Verordnung von der
Bundes- oder einer Landesregierung als Aufwandsentschädigung
festgesetzt sind und als
Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen
werden, steuerfrei. Durch die Befreiung
soll eine pauschalierte Abgeltung von Aufwendungen
ohne Einzelprüfung über die Höhe
des tatsächlich entstandenen Aufwandes ermöglicht
werden. 36 Das Tatbestandsmerkmal „Festsetzung“
statuiert, dass es nur auf ebendiese ankommt,
nicht jedoch darauf, ob tatsächlich zu ersetzender
Aufwand vorliegt. Für den Ausweis im
Haushaltsplan ist es ausreichend, dass der Gesamtbetrag
der Aufwandsentschädigungen dort
ausgewiesen wird. 37
Das BVerfG erklärte die Vorschrift mit Beschluss
vom 11.11.1998 38 für unvereinbar mit
Art. 3 I GG. Zur Begründung führte es aus, die
Steuerbefreiung bestehe unabhängig von der Er-
35 Lohr, DStR 1997, 1230, 1232.
36 Der Begriff „Aufwendungen“ ist in diesem Zusammenhang
weiter als der Werbungskostenbegriff zu verstehen,
vgl. BFH BStBl III 1965, 144.
37 Bergkemper in: Herrmann/Heuer/Raupach (Hrsg.),
EStG/KStG Bd. 2, § 3 Nr. 12 Rn. 10.
38 BVerfGE 99, 280.
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