Aufsätze - PRuF

Aufsätze Sören Lehmann – Politische Betätigung im Steuerrecht MIP 2011 17. Jhrg.
germeistern anfallen. 23 Keine Aufwandsentschädigungen
im Sinne der Vorschrift sind Verdienstausfallentschädigungen.
Diese stellen nach
§ 24 Nr. 1a EStG steuerpflichtige Einnahmen
aus der Einkunftsart, bei welcher der Ausfall
eingetreten ist, dar. 24 Für aus öffentlichen Kassen
gezahlte Reisekostenvergütungen, Umzugskosten
oder Trennungsgelder sieht § 3 Nr. 13
EStG einen eigenen Befreiungstatbestand vor.
23 Beispielsweise erhalten Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen
nach § 5 EingrVO NRW (GVNW
1979, 97; § 5 zuletzt geändert durch Verordnung v.
18.10.1994, GVNW 1994, 933) eine nach der Gemeindegröße
gestaffelte pauschale Aufwandsentschädigung
zwischen 102,26 € und 388,58 € monatlich.
24 FG Nürnberg EFG 1981, 89; Drenseck in: Schmidt
(Hrsg.), EStG, 29. Aufl. 2010, § 24 Rn. 34.
25 BFH BStBl II 1974, 407; BStBl II 1996, 431.
seiner Nominierung, bei einem Einzelbewerber
mit Beginn der Unterschriftensammlung angenommen
werden. 26 Jedoch ist auch bei Wahlkampfkosten
– wie bei allen Betriebsausgaben
und Werbungskosten – darauf zu achten, ob eine
für den Abzug schädliche private Mitveranlassung
im Sinne des § 12 Nr. 1 S. 2 EStG vorliegt.
Bei klassischen durch den Wahlkampf verursachten
Aufwendungen wie z.B. Fahrtkosten,
Saal- und Büromieten oder Ausgaben für Broschüren,
Plakate und sonstiges Werbematerial ist
eine einnahmeorientierte Veranlassung unproblematisch
gegeben. Vor allem für die Durchführung
von Freizeitveranstaltungen dürfte jedoch
eine private Mitveranlassung im Sinne des
§ 12 Nr. 1 S. 2 EStG gegeben sein, was bei Fehlen
einer konkreten Zuordnungs- und Aufteilungsmöglichkeit
einen Ausschluss der Abzugsfähigkeit
zur Folge hat. Für Bewirtungsaufwendungen,
Geschenke und häusliche Arbeitszimmer
sind die Abzugsbeschränkungen des § 4 V
EStG zu beachten.
3. Behandlung der Ausgaben
Grundsätzlich stellen durch das Mandat veranlasste
Aufwendungen Betriebsausgaben im Sinne
des § 4 IV EStG dar. Aufwendungen, die ausschließlich
im Zusammenhang mit der Erbringung
unentgeltlich ehrenamtlicher Tätigkeiten
stehen, sind mangels einnahmeorientierter Veranlassung
keine Betriebsausgaben. Soweit Ausgaben
mit steuerfreien Entschädigungen nach § 3
Nr. 12, 13 EStG abgegolten sind, ist ein Betriebsausgabenabzug
nach § 3c I EStG ausgeschlossen.
Der BFH hat entschieden, dass es sich bei Wahlkampfkosten
eines kommunalen Mandatsträgers
um vorweggenommene Betriebsausgaben oder
Werbungskosten handeln kann. 25 II. Die steuerliche Behandlung von Abgeordneten
auf Landes-, Bundes- und Europaebene
Abgeordnete auf Landes-, Bundes- und Europae-
Entscheidend
bene werden nach einem anderen System besteu-
für einen Abzug sei jedoch, dass die steuerert,
als die Träger kommunaler Wahlämter. Im
pflichtigen Einnahmen aus der angestrebten Tä-
Folgenden soll ein Überblick über die steuerlitigkeit
– gleich ob diese haupt- oder nebenberufche
Situation der Abgeordneten auf Einnahmenlich
ausgeführt werde – die Höhe hauptberufliund
Ausgabenseite gegeben werden.
cher Einkommen der unteren Lohngruppen erreichten.
Das tatsächliche Erringen des angestrebten
Wahlamtes ist für einen Betriebsausga-
1. Qualifizierung der Abgeordnetenbezüge
ben- bzw. Werbungskostenabzug jedoch ohne Bis 1975 waren Abgeordnetenbezüge vollständig
Bedeutung; auch vergebliche Aufwendungen von der Einkommensteuer befreit. Erst mit dem
sind abzugsfähig. Ein hinreichend konkreter Zu- Diätenurteil des BVerfG vom 05.11.1975
sammenhang zwischen Aufwendungen und der
angestrebten Tätigkeit kann bei einem durch eine
Partei aufgestellten Bewerber ab dem Zeitpunkt
27 wurde
die vollständige Steuerfreiheit für verfassungswidrig
erklärt. In Folge dessen wurde § 22
Nr. 4 EStG geschaffen. Abgeordnetenbezüge
stellen sonstige Einkünfte im Sinne des § 22
114
26 Rothe/Rothe/Oster, Entschädigungsregeln im Kommunalrecht,
2. Aufl. 2002, 102 unter Bezugnahme auf das
Schreiben des FinMin NRW zur steuerlichen Behandlung
der Aufwendungen im Zusammenhang mit der
Wahl v. 22.09.1997; zustimmend Carlsen, Die Gemeinde
SH 2003, 319, 321.
27 BVerfGE 40, 296.