Aufsätze - PRuF

Aufsätze Sören Lehmann – Politische Betätigung im Steuerrecht MIP 2011 17. Jhrg.
weise eine Steuerbefreiung bei der gegen einheitliche
Kostenerstattung durchgeführten zweiwöchigen
Gestellung von Personal durch die
Parteizentrale an einen Landesverband – eine
Woche zwecks Mithilfe bei der Vorbereitung
und Durchführung eines Parteitages, eine zweite
Woche zur Begleitung älterer Parteimitglieder
auf einer Freizeitreise – nur hinsichtlich der ersten
Woche möglich. Trotz der einheitlichen Kostenerstattung
liegen hier zwei voneinander getrennt
zu beurteilende Leistungen vor. Anders
wäre der Fall, wenn sich Leistungen dem Wesen
des Umsatzes nach nicht so eindeutig voneinander
trennen ließen. Entfällt eine einheitliche
Leistung teilweise auf satzungsfremde Zwecke,
ist der Umsatz nicht steuerbefreit, wenn die satzungsfremden
Zwecke der Leistung ihr wirtschaftliches
Gepräge geben. Die Einbeziehung
des Begriffs „Kostenerstattung“ erscheint ebenfalls
aus Gründen der möglichst einheitlichen
Behandlung einer Leistung nicht sinnvoll. Wenn
das Entgelt die reine Erstattung von Kosten
überschreitet, mithin ein Gewinn aus der Leistungserbringung
erzielt wird, ist also der gesamte
Umsatz steuerpflichtig. Der Wortlaut „soweit“
ist dementsprechend sowohl im Hinblick auf die
Satzungsmäßigkeit der Aufgabe, als auch in Bezug
auf die Kostenerstattung für einen jeweils
einheitlichen Umsatz grundsätzlich als „wenn“
zu verstehen, so dass eine Leistung nur ganz
oder gar nicht umsatzsteuerbefreit ist. 12
Auf die Steuerbefreiung kann mangels Nennung
in § 9 I UStG nicht verzichtet werden. Da diese
Option ausgeschlossen ist, kann der Leistende
nach § 15 II UStG keinen Vorsteuerabzug für
Eingangsleistungen geltend machen.
3. Gemeinschaftsrechtliche Aspekte
Ein grundlegendes Problem ist die fehlende
Richtliniengrundlage für eine derartige Steuerbefreiung
im deutschen Recht. 13 Da Umsatzsteuer-
12 Kulmsee in: Reiß/Krausel/Langer (Hrsg.), UStG Bd. 1,
§ 4 Nr. 18a Rn. 24 kommt unter Rückgriff auf die Gesetzesbegründung
BT-Drs. 12/1506, 178 zu demselben
Ergebnis. Diese trifft hierzu jedoch keinerlei Aussage.
13 Vgl. Kulmsee in: Reiß/Krausel/Langer (Hrsg.), UStG
Bd. 1, § 4 Nr. 18a Rn. 5 ff., der sich ausführlich mit
den in Betracht kommenden Grundlagen auseinander-
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befreiungen durch die Mitgliedsstaaten grundsätzlich
nicht über den in der MwStSystRL 14 geregelten
Umfang hinaus eingeführt werden dürfen,
15 ist die Steuerbefreiung m.E. gemeinschaftsrechtswidrig.
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Fragen hinsichtlich eines überhaupt noch bestehenden
Anwendungsbereiches der Befreiungsvorschrift
wirft schließlich das EuGH-Urteil
vom 06.10.2009 auf. 17 Im zugrundeliegenden
Fall hatte die Landesorganisation Kärnten der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)
geltend gemacht Unternehmerin zu sein, um
Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für die
von ihr an untergeordnete Bezirks- und Ortsorganisationen
erbrachten Leistungen im Bereich
der Öffentlichkeitsarbeit, der Werbung und der
Informationstätigkeit abziehen zu können. Das
Gericht verneinte die Unternehmereigenschaft
der Landesorganisation für die in Frage stehenden
Leistungen mit der Begründung, diese Tätigkeiten
nehme sie hauptsächlich zur Verwirklichung
ihrer politischen Ziele wahr, nicht aber,
um an einem Markt teilzunehmen. Wegen der
unregelmäßigen, die entstehenden Kosten nicht
annähernd deckenden Zahlung von Kostenerstattungen
durch die Leistungsempfänger, welche
im Übrigen nicht auf einer rechtlichen Verpflichtung
beruhten, sei kein einen Leistungsaustausch
begründendes Rechtsverhältnis gegeben. Vielmehr
stammten die nachhaltigen, die Tätigkeit
der SPÖ erst ermöglichenden Einnahmen haupt-
setzt, letztlich jedoch keine Rechtsgrundlage in der
MwStSystRL findet.
14 Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem v. 28.11.2006, Abl. EU
2006, Nr. L 347, 1, ber. ABl EU 2007, Nr. L 335, 60.
15 EuGH EuGHE 1989, 1737; EuGHE 2002, I-5811;
EuGHE 2003, I-4101; EuGH UR 2004, 82, Rn. 36;
UR 2005, 24, Rn. 17. Kritisch zu der Direktive des
EuGH Stadie, Umsatzsteuerrecht, 2005, S. 305 f.
16 Ebenso Kulmsee in: Reiß/Krausel/Langer (Hrsg.),
UStG Bd. 1, § 4 Nr. 18a Rn. 11; Oelmaier in: Sölch/
Ringelb (Hrsg.), UStG, § 4 Nr. 18a Rn. 3. Hünnekens
in: Peter/Burhoff/Stöcker (Hrsg.), UStG Bd. 2, § 4
Nr. 18a Rn. 4 will eine Grundlage in Art. 132 I lit. l)
MwStSystRL sehen, was jedoch wegen der fehlenden
Mitgliedereigenschaft selbständiger Parteigliederungen
m.E. abzulehnen ist.
17 Vgl. EuGH v. 06.10.2009, C-267/08, SPÖ Landesorganisation
Kärnten.