Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Sören Lehmann – Politische Betätigung im Steuerrecht Aufsätze
mietungseinnahmen der Fall ist. 7 Dem Steuerabzug
unterliegende Kapitaleinkünfte fallen gemäß
§ 5 II Nr. 1 KStG generell nicht unter die Steuerbefreiungstatbestände
des § 5 I KStG.
II. Steuerfreiheit von Leistungen zwischen
den selbständigen Gliederungen einer politischen
Partei, § 4 Nr. 18a UStG
7 Typische wirtschaftliche Geschäftsbetriebe einer politischen
Partei sind etwa die Herstellung und der Vertrieb
von Druckerzeugnissen, die Durchführung von Veranstaltungen
mit Leistungen gegen Entgelt (vgl. zu dieser
Problematik BFH BStBl II 1960, 231) oder der Vertrieb
von Werbeanzeigen in Parteizeitschriften (vgl.
hierzu auch BFH BStBl II 1962, 73). Ausführlich zu
wirtschaftlichen Tätigkeiten politischer Parteien
Schindler, Die Partei als Unternehmer, 2005, 23 ff.
8 BMF v. 01.03.1991, IV A 2 – S 7104 – 6/91.
Büroeinrichtungen zwischen den selbständigen
Parteigliederungen sein. Bei diesen Umsätzen
setzt bisher § 4 Nr. 18a UStG an, der Leistungen
zwischen den selbständigen Gliederungen einer
politischen Partei, soweit diese im Rahmen der
satzungsmäßigen Aufgaben gegen Kostenerstattung
ausgeführt werden, von der Umsatzsteuer
befreit. Nicht nur Leistungen der Gebietsverbände
untereinander, sondern auch Leistungen der
Parteizentrale an die Gebietsverbände sind von
der Umsatzsteuer befreit. Nicht befreit sind hingegen
Leistungen zwischen sog. Schwesterparteien
wie zum Beispiel CDU und CSU. 9 Dem
Wortlaut nach nicht einbezogen sind kommunale
Wählergemeinschaften und deren Dachverbände,
die ebenso wie politische Parteien eine fundamentale
Bedeutung für die politische Willensbildung
haben und weitgehend gleichlaufende
Funktionen erfüllen. Die Norm sollte aus Gründen
der Gleichbehandlung dahingehend weit
ausgelegt werden, dass auch diese Organisationen
erfasst sind.
1. Persönlicher Anwendungsbereich
Politische Parteien sind Unternehmer im Sinne
des § 2 I UStG, wenn sie eine gewerbliche oder
berufliche Tätigkeit selbständig und nachhaltig
zur Einnahmeerzielung ausüben. Eine Gewinnerzielungsabsicht
ist hierfür nicht erforderlich.
Steuerbare und steuerpflichtige Umsätze einer
politischen Partei stellen beispielsweise die Herstellung
und der Vertrieb von Druckerzeugnissen
gegen Entgelt oder die Ausrichtung von Publikumsveranstaltungen
gegen Eintrittsgelder dar.
Auch Gebietsverbände einer Partei, die nach
§§ 7 I, 6 I S. 2, 8 I PartG über eine eigene körperschaftliche
Verfassung, sowie eine Satzung
verfügen, können unter den Voraussetzungen des
§ 2 I UStG Unternehmer sein. Vom unternehmerischen
Bereich der politischen Partei abzugrenzen
ist der nichtunternehmerische Bereich. Dieser
umfasst nach dem BMF-Schreiben vom
01.03.19918 2. Sachlicher Anwendungsbereich
Da nach dem Normtext Leistungen nur steuerbefreit
sind, soweit sie im Rahmen der satzungsgemäßen
Aufgaben gegen Kostenerstattung erbracht
werden, stellt sich die Frage, ob sich die
die Wahrnehmung der durch die Einschränkung „soweit“ auf die Satzungsmäßig-
Verfassung, das PartG und die Satzung festgekeit der Aufgaben, die Kostenerstattung oder auf
legten Aufgaben, einschließlich der hiermit ver- beide Tatbestandsmerkmale erstreckt. Zu beachbundenen
Hilfsumsätze, soweit diese Tätigkeiten ten ist hier das auch für die Beurteilung von
durch Mitgliederbeiträge, Spenden, Zuschüsse Steuerbefreiungen wichtige Prinzip der Einheit-
oder andere Zahlungen abgegolten werden, da lichkeit der Leistung. In der Regel ist jede Liefe-
diese Zahlungen nicht den Charakter eines Leisrung und sonstige Leistung als eigene selbständitungsentgelts
innehaben. Steuerbar sollen hingege Leistung zu betrachten.
gen beispielsweise Personalgestellungen, die
zentrale Übernahme von EDV-Dienstleistungen
oder die Überlassung von Kraftfahrzeugen und
10 Ein einheitlicher
wirtschaftlicher Vorgang darf jedoch umsatzsteuerlich
nicht in mehrere Leistungen aufgeteilt
werden. Die Frage, ob mehrere selbständige
Hauptleistungen vorliegen, ist aus der Sicht eines
Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen. 11
Dass für einzelne Leistungen ein Gesamtentgelt
erbracht wird, reicht für die Annahme einer einheitlichen
Leistung nicht aus. So ist beispiels-
9 Kulmsee in: Reiß/Krausel/Langer (Hrsg.), UStG Bd. 1,
§ 4 Nr. 18a Rn. 22.
10 Vgl. im Folgenden R 29 UStR 2008.
11 BFH BStBl II 2001, 658.
111