Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Alexandra Bäcker – Das Problem der „Listenorientierung“ des Finanzierungsanspruchs politischer Parteien Aufsätze
der Zuteilung der Mittel gänzlich unberücksichtigt
zu lassen.
Selbst wenn der Gesetzgeber lediglich hinsichtlich
der Gewichtung der Anteile Unterschiede
machen wollte, bedürfte er für eine Differenzierung
zwischen den grundsätzlich anspruchsberechtigten
Parteien eines zwingenden, rechtfertigenden
Grundes.
Dabei werden die befürchteten Mitnahmeeffekte
und nur auf staatliche Mittel zielende Parteigründungen
bzw. Wahlteilnahmen bereits durch die
als „Test“ der Ernsthaftigkeit von Wahlerfolgsbemühungen
vorgesehenen Mindeststimmenanteile
verhindert.
Ein zwingender sachlicher Grund ergibt sich
auch nicht unter Berücksichtigung der die Differenzierung
bei den Mindeststimmenanteilen tragenden
Erwägungen: Danach war das deutlich
höhere Quorum von 10% der Wählerstimmen
deshalb gerechtfertigt, weil die enge räumliche
Begrenzung eines einzelnen Wahlkreises lokalen
Splittergruppen größere Missbrauchschancen eröffnet
als das Wahlgebiet im Ganzen.
Bezogen auf die Teilhabe am Zuwendungsanteil
könnten größere Missbrauchsgefahren im Vergleich
zu den Parteien, die sich mit Listen an
Wahlen beteiligen, allenfalls in zwei Punkten
auszumachen sein: Zum einen könnten die Parteien
versucht sein, auf eine Spendenkonzentration
in dem betreffenden Wahlkreis hinzuwirken,
um so letztlich den auf sie entfallenden Zuwendungsanteil
zu erhöhen. Für den Fall, dass dies
im Wege einer Falschdeklaration eingenommener
Spenden oder Beiträge erfolgen sollte, wirken
dem jedoch bereits die sanktionsbewehrten
Rechenschaftspflichten entgegen. Im Übrigen
steht zu vermuten, dass in dem Wahlkreis des
außergewöhnlich erfolgreichen Direktkandidaten
die politische Partei – im Vergleich zu ihrem
sonstigen Wirkungsbereich – ohnehin deutlich
größere Unterstützung aus der Bevölkerung erfährt.
Dies ist dann auch lediglich Ausdruck ihrer
– erwünschten und gebotenen – Wahlerfolgsbemühungen
und spiegelt zutreffend ihre gesellschaftliche
Verwurzelung im jeweiligen Wahlkreis.
Zwar besteht deshalb zum anderen generell
die Gefahr einer überproportionalen Berück-
sichtigung der ausschließlich in einem Wahlkreis
eingeworbenen Zuwendungen im Verhältnis zu
den Gesamteinnahmen der Partei. Dieses Problem
entsteht allerdings erst dann, wenn für die
Berechnung des Finanzierungsanspruchs – wie
bislang auch für den Wählerstimmenanteil vorgesehen
– ausschließlich der Rückhalt in den betreffenden
Wahlkreisen maßgeblich ist. Auch
diese Einschränkung ist jedoch – für den Wählerstimmenanteil
ebenso wie für den Zuwendungsanteil
– verfassungsrechtlich nicht unproblematisch.
Sind die Mindeststimmenanteile als Test auf die
Ernsthaftigkeit der Wahlerfolgsbemühungen einer
politischen Partei zu verstehen, ist dieser
Test mit Erreichen der 10% in einem Wahlkreis
bestanden. Die politische Partei hat dann einen
Rückhalt in der Bevölkerung belegt, der sie als
ernstzunehmende politische Strömung ausweist,
und zwar für den gesamten Wirkungsbereich,
auf den die Wahlteilnahme zielt – nämlich die
Vertretung in einem Landtag, im Bundestag oder
im Europaparlament. Anderes hieße, nicht die
Ernsthaftigkeit der Wahlerfolgsbemühungen der
politischen Partei, sondern des jeweiligen Direktkandidaten
zum Maßstab der Mittelverteilung
zu machen. Hierfür sind jedoch sachliche
Gründe nicht erkennbar.
Letztlich würden dann politische Parteien mit erfolgreichen
Wahlkreiskandidaten nicht nur
schlechter gestellt als die politischen Parteien,
die mit Listen zur Wahl antreten. Selbst gegenüber
parteilosen Einzelbewerbern in Wahlkreisen
wären diese politischen Parteien deutlich benachteiligt.
Bezogen auf Bundestagswahlen erhalten parteilose
Einzelbewerber nach § 49b BWahlG 2,80
Euro je Stimme. Mit Blick auf entsprechende
Regelungen für parteilose Einzelbewerber in den
Landeswahlgesetzen verhält es sich mitunter genauso19
, mitunter fällt der Erstattungsbetrag je
Stimme aber auch niedriger aus20 . Demgegen-
19 S. etwa § 42 LWahlG NW, der bei einer 5-jährigen Legislaturperiode
einen Erstattungsbetrag in Höhe von
3,50 € je Stimme vorsieht.
20 S. etwa § 53 Abs. 1 LWahlG BaWü, der bei einer 5jährigen
Legislaturperiode lediglich einen Erstattungsbetrag
in Höhe von 2,05 € je Stimme vorsieht.
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