Aufsätze - PRuF

Aufsätze Alexandra Bäcker – Das Problem der „Listenorientierung“ des Finanzierungsanspruchs politischer Parteien MIP 2011 17. Jhrg.
Selbst in dem Bericht der Kommission findet
sich keine Aussage zur Wahlkreisregelung. Der
Abschnitt zu den Mindestquoren befasst sich
ausschließlich mit der bisherigen Listenregelung
und empfiehlt, es für alle anspruchsauslösenden
Wahlen – also von nun an sowohl die Bundestags-
als auch die Landtagswahlen – bei dem bisher
geltenden Mindeststimmenanteil von 0,5%
zu belassen17 .
Die Normgeschichte erweckt den Eindruck, als
sei die 1967 getroffene Wahlkreisregelung bei
allen folgenden Gesetzesänderungen lediglich
„mitgeschleppt“ worden, ohne sie in den jeweils
neuen Regelungszusammenhang – verfassungskonform
– zu integrieren.
b) Generelle verfassungsrechtliche Bedenken
Vor diesem Hintergrund ergeben sich in zweierlei
Hinsicht generelle verfassungsrechtliche Bedenken.
Zum einen steht in Frage, ob die Wahlkreisregelung
in Einklang steht mit der an der
Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft
orientierten Allgemeinfinanzierung. Zum anderen
ist auch die – schon in der ersten Fassung
des Parteiengesetzes vorgesehene – Exklusivität
der Ansprüche, also der Listenregelung (§18
Abs. 4 S. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 PartG)
einerseits und der Wahlkreisregelung (§18
Abs. 4 S. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 PartG) andererseits,
kritisch zu hinterfragen.
aa) Das Vorenthalten des Zuwendungsanteils
und die Beschränkung auf den Wahlkreis als
Berechnungsgrundlage
Der Parteibegriff (§ 2 PartG), der den Anwendungsbereich
des Parteiengesetzes erschließt, verlangt,
dass sich politische Parteien (innerhalb eines
6-Jahres-Zeitraumes) mit eigenen Wahlvorschlägen
an einer Wahl beteiligen. Er setzt nicht
voraus, dass sie dies mit eigenen Listen tun.
Der Grundsatz der Chancengleichheit beinhaltet
das Gebot des Staates zur formalen Gleichbehandlung
aller Parteien, zunächst einmal unab-
17 S. Bundespräsidialamt (Hrsg.), Empfehlungen der
Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung,
Baden-Baden 1994, S. 59 f.
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hängig davon, ob sie nun mit Wahlkreisbewerbern
oder mit eigenen Listen zur Wahl antreten.
Grundsätzlich berücksichtigt § 18 Abs. 4 PartG
dies, indem er sowohl für Parteien mit eigenen
Listen als auch für Parteien, die „nur“ mit Wahlkreisbewerbern
zur Wahl antreten, einen Finanzierungsanspruch
vorsieht.
Als problematisch erweist sich indes sowohl die
generelle Nichtgewährung des Zuwendungsanteils
für Parteien, die sich ohne Listen an Wahlen
beteiligen (§ 18 Abs. 4 S. 2 und Abs. 3 PartG),
als auch die Beschränkung auf den Wahlkreis als
Berechnungsgrundlage des Wählerstimmenanteils.
Beide Regelungen vernachlässigen über
Gebühr die sich aus dem Gebot der Staatsfreiheit
der Parteien ergebenden Grundsätze der Mittelverteilung,
welche sich eben am Grad der Verwurzelung
der Parteien in der Bevölkerung zu
orientieren hat.
Indem nur Parteien mit eigenen Listen an dem
Zuwendungsanteil partizipieren, führt die Wahlkreisregelung
zu einer ungleichen Zuteilung der
staatlichen Mittel.
Dass ein Zuwendungsanteil überhaupt gewährt
wird, entspricht den in § 18 Abs. 1 S. 2 PartG
festgelegten Maßstäben der Mittelverteilung, die
wiederum dem Gebot der Staatsfreiheit politischer
Parteien Rechnung tragen. Danach darf das
staatliche Finanzierungssystem die Parteien nicht
aus der Notwendigkeit entlassen, sich um Zustimmung
und aktive – auch finanzielle – Unterstützung
in der Bevölkerung zu bemühen. Nach
den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist
diesem Gebot – nämlich die gesellschaftliche
Verwurzelung der Parteien auch durch die Art
ihrer Finanzierung zu festigen – dadurch Rechnung
zu tragen, dass der Verteilungsmaßstab sowohl
den Erfolg berücksichtigt, den eine Partei
beim Wähler hat, als auch den Erfolg, den sie bei
der Summe der Mitgliedsbeiträge sowie bei dem
Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden erzielt
– und zwar zu einem jeweils ins Gewicht
fallenden Anteil18 .
Danach widerspricht es bereits den sich aus der
Verfassung ergebenden Kriterien der staatlichen
Parteienfinanzierung, den Zuwendungsanteil bei
18 S. BVerfGE 85, 264 (292).