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sprich, die Frage, wie zu verfahren ist, wenn zwar die eingetragene Bezeich- nung (hier: „Parmigiano Reggiano“) keine Gattungsbezeichnung ist, dies aber für die Übersetzung der Bezeichnung bzw. eines Teils davon der Fall ist. Das Landgericht Berlin spricht sich für diese Fälle für eine analoge Anwendung der Vorschrift in Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 aus. Diese regelt, dass dann, wenn eine eingetragene Ursprungsbezeichnung unmittelbar einen als Gattungsbezeichnung angesehenen Namen eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels enthält, die Verwendung dieser Gattungsbezeichnung nicht als ein Verstoß gegen die Verbotstatbestände des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben a oder b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 anzusehen ist. Allerdings kommt das Landgericht Berlin, wie oben bereits erläutert, zu dem Schluss, dass selbst die Übersetzung „Parmesan“ nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist und daher dieser Ausnahmetatbestand, auch in analoger Anwendung, vorliegend überhaupt nicht greift. Schlussbemerkung Abschießend kann damit festgehal- ten werden, dass das „Parmesan“-Urteil des EuGH vom 26. Februar 2008 wegen der oben dargelegten Mängel und Unstimmigkeiten nicht überzeugt. Das nachfolgend am 22. April 2008 ergangene Urteil des Landgerichts Berlin arbeitet die Problematik des vorliegend besprochenen „Parmesan“-Falls hingegen klarer heraus, setzt sich intensiv damit auseinander und überzeugt durch eine rechtlich strukturierte und argumentativ gute Urteilsbegründung. Hierbei legt es die unmittelbar anwendbare Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Lichte der EuGH- Rechtsprechung aus. Irritierend mag es auf den ersten Blick erscheinen, dass zudem auch Vorschriften des DLR | November/Dezember 2008 « deutschen Markenrechts angewendet werden. Dies ist jedoch darauf zurückzuführen, dass der deutsche Gesetzgeber die Ausführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 über geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografi sche Angaben in das Markengesetz aufgenommen hat (Art. 130 ff.), das daneben auch Vorschriften über einfache geografi sche Angaben enthält (Art. 126 ff.), die nicht vom Schutzbereich der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 umfasst sind. Der Zusammenhang der vom deutschen Gesetzgeber dadurch zwischen Marken einerseits und Ursprungsbezeichnungen andererseits begründet wurde, birgt jedoch die Gefahr der Verwirrung in sich. Denn das Markenrecht bezweckt hauptsächlich den Schutz der Unternehmen und deren Marken. Die Ursprungsbe- Behr’s Seminare 14.–16.1.2009 Lebensmittelhygiene, in Köln. Referenten: Dipl.-Biol. Regina Zschaler, Anne Schlingmann und Dipl. oec. troph. Sonja Huber Anmeldeschluss: 2.1.2009 19.1.2009 Kosmetikrecht kompakt – Die wichtigsten Inhalte, Frankfurt/Main. Leitung: Birgit Huber Anmeldeschluss: 5.1.2009 5./6.2.2009 Workshop-Seminar Sensorik – Theorie und Praxis sensorischer Analysen von Lebens- und Genussmitteln, in Hamburg. Leitung: Prof. Dr. Mechthild Busch-Stockfi sch Anmeldeschluss: 06.02.2009 » Recht 85 zeichnungen gehören hingegen nicht den einzelnen Unternehmen, die sie benutzen; Zweck dieser schützenden Vorschriften ist vielmehr vorwiegend der Schutz der Verbraucher vor Irreführung und die Förderung von Agrarprodukten mit bestimmten Qualitätsmerkmalen (siehe auch die Erwägungsgründe der Verordnung (EG) Nr. 510/2006). Der Markenschutz ist daher privatrechtlicher Natur, während der Schutz der Ursprungsbezeichnungen vorwiegend öffentlich-rechtlicher Natur ist18) . Dieser Differenzierung muss in der Rechtsauslegung und -anwendung auch in Deutschland Rechnung getragen werden. Die Verweise fi nden Sie unter www.dlr-online.de → DLR Archiv 11.2.2009 Fertigpackungsrecht – Aktuell, in Neu-Isenburg. Leitung: Dr. Boris Riemer und Dr. Alexander Liebegall Anmeldeschluss: 11.2.2009 12./13.2.2009 Zusatzstoffe, Aromen und Enzyme, Köln. Leitung: Diplom-Trophologin Bettina Muermann und RA Peter Hahn Anmeldeschluss: 13.2.2009 17./18.2.2009 Health Claims Tage, in Köln. Leitung: Andreas Meisterernst und Dr. Bernd Haber Anmeldeschluss: 18.2.2009 Info: Behr´s Seminare, Averhoffstraße 10, D-22085 Hamburg (Tel.: 040-227-008-19; Fax: 040-220-1091; E-Mail: info@Behrs.de; Web: www.Behrs.de).
85A Recht « Zum „generischen Charakter“ der Bezeichnung „Parmesan“ Prof. Avv. Fausto Capelli und Dr. Barbara Klaus Verweise 1) Urteil des EuGH vom 26. Februar 2008 in der Rechtssache C-132/05, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/ Bundesrepublik Deutschland; vgl. hierzu auch Anmerkung von F. CAPELLI, La sentenza Parmesan della Corte di giustizia: una decisione sbagliata, Diritto comunitario e degli scambi internazionali, 2008, S. 329. 2) Landgericht Berlin, Urteil vom 22.04.2008, Az.: 102 O 130/06; vgl. hierzu auch Anmerkung von S. VENTURA, Il caso Parmesan visto da un tribunale tedesco, Diritto comunitario e degli scambi internazionali, 2008, S. 367; D. CORTASSA – G. ALLEGRUCCI, Italian-Style Parmesan? No, Parmigiano Reggiano, Alimenta, 2008, S. 79. 3) Siehe Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografi schen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 2006 L 93, S. 12); diese Verordnung hat die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografi schen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (EG ABl. 1992 L 208, S. 1) abgelöst. Vgl. zum Schutz von geografi schen Angaben und Ursprungsbezeichnungen auch F. CAPELLI, Protection of the Designations of Origin and of the Geographical Indications of Agricultural Products: The New Community Regulation No 510/2006 and the Italian “Sanctioning” Decree, European Food and Feed Law Review, S. 137; F. CAPELLI – B. KLAUS, La tutela delle indicazioni geografi che nell’ordinamento comunitario e in quello internazionale, Diritto comunitario e degli scambi internazionali, 2004, S. 191. 4) Bereits der Generalanwalt Léger sprach sich in seinen Schlussanträgen zur Rechtssache C-66/00 (Dante Bigi, Rd. 50), in der es ebenfalls um die geschützte Ursprungsbezeichnung „Parmigiano Reggiano“ ging, dafür aus, dass das Wort „Parmesan“ die übersetzte Form der zusammengesetzten Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ darstellt. Allerdings hatte der EuGH diese Frage in der Rechtssache C-66/00 (siehe Urteil vom 25.6.2002, Slg. 2002, p.I-5917) nicht direkt zu entscheiden und führte daher hierzu lediglich wie folgt aus „Im vorliegenden Fall ist es jedoch keineswegs offensichtlich, dass die Bezeichnung „Parmesan“ zu einer Gattungsbezeichnung geworden wäre. Denn mit Ausnahme der deutschen Regierung und in gewissem Maße der österreichischen Regierung haben sämtliche Regierungen, die in der vorliegenden Rechtssache Erklärungen abgegeben haben, und die Kommission geltend gemacht, dass die französische Bezeichnung „Parmesan“ die korrekte Übersetzung der GUB „Parmigiano Reggiano“ darstelle“. Vgl. zu diesem Urteil auch Anmerkung von A.H. MEYER – B. KLAUS, Ist Parmesan eine Gattungsbezeichnung? – EuGH, 25. Juni 2002, C- 66/00, DLR 2002, S. 414; S. VENTURA, Il „Parmesan“ alla Corte di giustizia: osservazioni in margine alla sentenza del 25 giugno 2002 nel procedimento n. C- 66/00, Diritto comunitario e degli scambi internazionali, 2002, S. 3; A.H. MEYER – B. KLAUS, Kommt Parmesan-Käse aus Parma und Umgebung? oder Das Urteil „Parmigiano Reggiano“ im Kontext der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zum gemeinschaftsrechtlichen Schutz von Herkunftsangaben, GRUR 2003, S. 553. 5) OLG-Hamburg, GRUR-RR 2004, 36 ff. 6) a.a.O., siehe Rn. 46 ff. 7) Nach der ständigen Rechtssprechung des EuGH erfasst der Verbotstatbestand der „Anspielung“ eine Fallgestaltung, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil einer geschützten Bezeichnung in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware her- zustellen, die die Bezeichnung trägt (vgl. EuGH, Urteil vom 4. März 1999, Rs. C- 87/97, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, Slg. 1999, I-1301, Rn. 25; Urteil vom 26. Februar 2008, Rs. 132/05, a.a.O., Rd. 44). 8) Urteil des EuGH vom 9.6.1998, in den verb. Rechtssachen C-129/97 und C- 130/97, Chiciak und Fol, Slg. 1998, S.I- 3315. 9) Urteil des EuGH vom 9.6.1998, in den verb. Rechtssachen C-129/97 und C- 130/97.a.a.O. 10) Vgl. zu den zusammengesetzten Ursprungsbezeichnungen auch S. VEN- TURA, Quando una DOP composta protegge anche i singoli elementi che la compongono: il caso del nome “grana”, Diritto comunitario e degli scambi internazionali, 2008, S. 81. 11) Unter „Pecorino“ versteht man im Italienischen einen Käse aus Schafsmilch. 12) „Romano“ bedeutet im Deutschen „römisch“. 13) „Provolone“ ist ein italienischer Schnittkäse/Hartkäse vom Typ Filata, was ein spezielles Verfahren zur Herstellung von Käse bezeichnet, das ursprünglich aus Italien stammt. 14) „Val padana“ bezeichnet eine geografi sche Gegend in Norditalien (Poebene). 15) „Mozzarella di bufala“ bedeutet „Büffelmozzarella“ und ist ein italienisches Käseprodukt, welches traditionell in Kampanien hergestellt wird, heute aber auch in anderen Regionen Süditaliens. 16) „Campana“ bedeutet im Deutschen „aus Kampanien“. 17) Vgl. hierzu auch die Erläuterungen des Generalanwalts Léger in seinen Schlussanträgen zur Rechtssache C- 66/00, Dante Bigi, Rd. 53. 18) Siehe hierzu auch Anmerkung von S. VENTURA, Il caso Parmesan visto da un tribunale tedesco, Diritto comunitario e degli scambi internazionali, 2008, S. 367, 371. » November/Dezember 2008 | DLR
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