Nanotechnologie in Lebensmitteln - DLR Online: Deutsche ...

Das Verbraucherinformationsgesetz
(VIG)
Erste Praxiserfahrungen
Ulrich Wustmann
Zum 01.05.2008 trat das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen
Verbraucherinformation – Verbraucherinformationsgesetz1) (VIG) bundesweit
in Kraft.
Vorbemerkungen
Soweit die Bundesländer bereits von der
Ermächtigung des § 1 Absatz 2 Satz 2 VIG
Gebrauch gemacht haben sind neben den
in § 1 Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden
auch die Gemeinden und Gemeindeverbände
mit den Aufgaben des VIG betraut.
So hat z. B. Bayern seit 01.08.2008
wirksam von dieser Ermächtigung des
Gesetzes Gebrauch gemacht und durch
Änderung des Gesundheitsdienst- und
Verbraucherschutzgesetzes2) (GDVG), Einfügung
eines Art. 21 a, neben den in § 1
Absatz 2 Satz 1 VIG genannten auskunftspfl
ichtigen Stellen, auch den kreisfreien
Gemeinden die Aufgaben nach dem VIG
zugewiesen3) .
Wenn auch die große Anfragewelle bei
den auskunftspfl ichtigen Behörden angeblich
ausgeblieben sein soll4) , so kann diese
Feststellung wohl nur punktuell hinsichtlich
Anfragen von Einzel-Verbrauchern
und Anfragen bei den unteren Lebensmittelbehörden
(Kreisverwaltungsbehörden)
zutreffen. Bei den landesweit zuständigen
Behörden (Ministerien und insbesondere
Untersuchungsämtern) sieht es anders
aus. Hier dominieren insbesondere Anfragen
von Verbraucherschutzverbänden, die
mit umfangreichen Fragekatalogen Daten,
Informationen und Erkenntnisse über oft
sehr weitreichende Zeiträume – meist ge-
DLR | November/Dezember 2008 «
zielt auf einzelne Produkte oder ganze Produktpaletten
– abfragen.
Diese Anfragen haben gezeigt, dass die im
Vorfeld des Gesetzes warnend erhobenen
Stimmen Recht hatten, die im Rahmen der
VIG-Verfahren einen umfangreichen bürokratischen
Verwaltungsaufwand (Stichworte:
„Verwaltungsmoloch“, „Verwaltungshydra“
etc.) prophezeiten.
Die folgenden Ausführungen setzen den
Überblick über die wesentlichen Inhalte
des VIG, wie er bereits in einigen Publikationen5)
erfolgt ist, voraus. Mit diesem
Beitrag sollen die seit Inkrafttreten des
Gesetzes wichtigsten Erfahrungen und
Problembereiche kurz dargestellt werden.
Wegen des zur Verfügung stehenden
Raums kann dieser Beitrag nur abrissartig
auf diese Problematiken im Verfahren bei
der Verwaltungsbehörde eingehen. Eine
notwendige und erforderliche rechtliche
Vertiefung der hier angesprochenen Themen
bleibt demnach noch zu leisten. Nicht
eingegangen wird auf die sich im Vorfeld
bereits jetzt abzeichnenden prozessualen
Probleme (Streitgegenstand der Klagen;
welche Akten dürfen/müssen dem Gericht
unter Beachtung des § 4 Absatz 3
Satz 3 VIG vorgelegt werden; sind deswegen
z. B. „in-camera-Verfahren“ notwendig?).
» Recht
Ulrich Wustmann
71
» Zur Person
Ltd. RD, Leiter SachgebietRechtsangelegenheiten
im Bayerischen
Landesamt für Gesundheit
und Lebensmittelsicherheit,
Erlangen.
Der Beitrag gibt die persönliche
Auffassung des
Verfassers wieder. «