Nanotechnologie in Lebensmitteln - DLR Online: Deutsche ...
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Das Verbraucher<strong>in</strong>formationsgesetz<br />
(VIG)<br />
Erste Praxiserfahrungen<br />
Ulrich Wustmann<br />
Zum 01.05.2008 trat das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen<br />
Verbraucher<strong>in</strong>formation – Verbraucher<strong>in</strong>formationsgesetz1) (VIG) bundesweit<br />
<strong>in</strong> Kraft.<br />
Vorbemerkungen<br />
Soweit die Bundesländer bereits von der<br />
Ermächtigung des § 1 Absatz 2 Satz 2 VIG<br />
Gebrauch gemacht haben s<strong>in</strong>d neben den<br />
<strong>in</strong> § 1 Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden<br />
auch die Geme<strong>in</strong>den und Geme<strong>in</strong>deverbände<br />
mit den Aufgaben des VIG betraut.<br />
So hat z. B. Bayern seit 01.08.2008<br />
wirksam von dieser Ermächtigung des<br />
Gesetzes Gebrauch gemacht und durch<br />
Änderung des Gesundheitsdienst- und<br />
Verbraucherschutzgesetzes2) (GDVG), E<strong>in</strong>fügung<br />
e<strong>in</strong>es Art. 21 a, neben den <strong>in</strong> § 1<br />
Absatz 2 Satz 1 VIG genannten auskunftspfl<br />
ichtigen Stellen, auch den kreisfreien<br />
Geme<strong>in</strong>den die Aufgaben nach dem VIG<br />
zugewiesen3) .<br />
Wenn auch die große Anfragewelle bei<br />
den auskunftspfl ichtigen Behörden angeblich<br />
ausgeblieben se<strong>in</strong> soll4) , so kann diese<br />
Feststellung wohl nur punktuell h<strong>in</strong>sichtlich<br />
Anfragen von E<strong>in</strong>zel-Verbrauchern<br />
und Anfragen bei den unteren Lebensmittelbehörden<br />
(Kreisverwaltungsbehörden)<br />
zutreffen. Bei den landesweit zuständigen<br />
Behörden (M<strong>in</strong>isterien und <strong>in</strong>sbesondere<br />
Untersuchungsämtern) sieht es anders<br />
aus. Hier dom<strong>in</strong>ieren <strong>in</strong>sbesondere Anfragen<br />
von Verbraucherschutzverbänden, die<br />
mit umfangreichen Fragekatalogen Daten,<br />
Informationen und Erkenntnisse über oft<br />
sehr weitreichende Zeiträume – meist ge-<br />
<strong>DLR</strong> | November/Dezember 2008 «<br />
zielt auf e<strong>in</strong>zelne Produkte oder ganze Produktpaletten<br />
– abfragen.<br />
Diese Anfragen haben gezeigt, dass die im<br />
Vorfeld des Gesetzes warnend erhobenen<br />
Stimmen Recht hatten, die im Rahmen der<br />
VIG-Verfahren e<strong>in</strong>en umfangreichen bürokratischen<br />
Verwaltungsaufwand (Stichworte:<br />
„Verwaltungsmoloch“, „Verwaltungshydra“<br />
etc.) prophezeiten.<br />
Die folgenden Ausführungen setzen den<br />
Überblick über die wesentlichen Inhalte<br />
des VIG, wie er bereits <strong>in</strong> e<strong>in</strong>igen Publikationen5)<br />
erfolgt ist, voraus. Mit diesem<br />
Beitrag sollen die seit Inkrafttreten des<br />
Gesetzes wichtigsten Erfahrungen und<br />
Problembereiche kurz dargestellt werden.<br />
Wegen des zur Verfügung stehenden<br />
Raums kann dieser Beitrag nur abrissartig<br />
auf diese Problematiken im Verfahren bei<br />
der Verwaltungsbehörde e<strong>in</strong>gehen. E<strong>in</strong>e<br />
notwendige und erforderliche rechtliche<br />
Vertiefung der hier angesprochenen Themen<br />
bleibt demnach noch zu leisten. Nicht<br />
e<strong>in</strong>gegangen wird auf die sich im Vorfeld<br />
bereits jetzt abzeichnenden prozessualen<br />
Probleme (Streitgegenstand der Klagen;<br />
welche Akten dürfen/müssen dem Gericht<br />
unter Beachtung des § 4 Absatz 3<br />
Satz 3 VIG vorgelegt werden; s<strong>in</strong>d deswegen<br />
z. B. „<strong>in</strong>-camera-Verfahren“ notwendig?).<br />
» Recht<br />
Ulrich Wustmann<br />
71<br />
» Zur Person<br />
Ltd. RD, Leiter SachgebietRechtsangelegenheiten<br />
im Bayerischen<br />
Landesamt für Gesundheit<br />
und Lebensmittelsicherheit,<br />
Erlangen.<br />
Der Beitrag gibt die persönliche<br />
Auffassung des<br />
Verfassers wieder. «