Antwort der Partei DIE LINKE auf die Wahlprüfsteine des ...
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wie<strong>der</strong> in eine Beschäftigungsperspektive zu eröffnen. Im Land Brandenburg könnten in <strong>die</strong>sem<br />
Sektor im Verl<strong>auf</strong> <strong>der</strong> nächsten 5 Jahre bis zu 15.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir wollen<br />
dazu Mittel aktivieren, <strong>die</strong> gegenwärtig für Arbeitslosigkeit ausgegeben werden, also Arbeit statt<br />
Arbeitslosigkeit finanzieren. Auch <strong>die</strong> Tätigkeit im ÖBS muss existenzsichernd entlohnt werden.<br />
Wie wollen Sie dar<strong>auf</strong> hinwirken, <strong>die</strong> gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit<br />
von Frauen und Männern zu för<strong>der</strong>n?<br />
<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> ist <strong>der</strong> Auffassung, dass <strong>die</strong> gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet sein<br />
müssen, dass Je<strong>der</strong> und Jedem gleiche Chancen und Möglichkeiten für <strong>die</strong> Gestaltung eines eigenständigen<br />
und selbstbestimmten Lebens zu Verfügung stehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass<br />
gesellschaftliche Missstände <strong>auf</strong> Kosten Einzelner bzw. ihrer Familien ausgeglichen werden, also<br />
individualisiert werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass neben den liberalen auch soziale<br />
Grundrechte, wie ein Grundrecht <strong>auf</strong> Arbeit, ein Grundrecht <strong>auf</strong> soziale Sicherheit, ein Grundrecht<br />
<strong>auf</strong> angemessenen Wohnraum und ein Grundrecht <strong>auf</strong> Bildung im Grundgesetz verankert werden.<br />
Für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, um <strong>die</strong> Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit<br />
für Frauen und Männer in verschiedenen Lebenssituationen wie Kin<strong>der</strong>erziehung<br />
und Pflege von Angehörigen zu för<strong>der</strong>n?<br />
<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> setzt sich für Verän<strong>der</strong>ungen beim Bun<strong>des</strong>elterngeld ein, <strong>die</strong> <strong>die</strong> partnerschaftliche Teilung<br />
von Erwerbs- und Erziehungsarbeit för<strong>der</strong>n sollen. Zwei „Vätermonate“ sind zu wenig. Es sollte<br />
12 Monate Elterngeldanspruch pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende) geben. Eine<br />
möglichst egalitäre Teilung <strong>der</strong> Erwerbs- und auch <strong>der</strong> Erziehungsarbeit wird auch begünstigt,<br />
wenn beide Eltern gleichzeitig <strong>auf</strong> Teilzeit reduzieren könnten und das entfallende Einkommen<br />
durch das Elterngeld ausgeglichen würde. Damit würden Eltern eine tatsächliche Wahlfreiheit zwischen<br />
Beruf und Familie erhalten.<br />
Eine flächendeckende und elternbeitragsfreie ganztägige Kin<strong>der</strong>betreuung würde auch zu einer<br />
verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit beitragen.<br />
Es geht um <strong>die</strong> bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch familienfreundliche Arbeitszeiten<br />
und durch längere sowie flexible Kita-Öffnungszeiten genauso wie um <strong>die</strong> generelle Erhöhung<br />
<strong>der</strong> Familienfreundlichkeit von Unternehmen.<br />
4. För<strong>der</strong>n Sie gleiche Bildungs- und Teilhabechancen von Mädchen und Frauen!<br />
In welcher Form werden Sie sich für <strong>die</strong> Verbesserung <strong>der</strong> Chancen von Mädchen und jungen<br />
Frauen <strong>auf</strong> dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt einsetzen, um Brandenburg für junge<br />
Frauen attraktiver zu gestalten?<br />
Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Mädchen und Frauen in benachteiligten Lebenssituationen<br />
zu unterstützen?<br />
<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> setzt sich generell für Chancengleichheit in <strong>der</strong> Bildung ein. We<strong>der</strong> soziale Herkunft<br />
noch Geschlecht dürfen den Bildungserfolg beeinflussen o<strong>der</strong> bestimmen. Davon ist Brandenburg<br />
zur Zeit jedoch weit entfernt.<br />
Bereits in <strong>der</strong> Kita, später dann in <strong>der</strong> Schule und bis hin zur Ausbildung bestimmt gegenwärtig vor<br />
allem <strong>die</strong> soziale Herkunft <strong>die</strong> Bildungsbiografien junger Menschen.<br />
<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> will langfristig das geglie<strong>der</strong>te Schulsystem überwinden und strebt danach, dass alle<br />
Kin<strong>der</strong> länger gemeinsam lernen. Dazu will <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> eine Gemeinschaftsschule schaffen, in <strong>der</strong><br />
alle Kin<strong>der</strong> gemeinsam lernen. Für <strong>die</strong> nächste Legislaturperiode plä<strong>die</strong>rt <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> in Brandenburg<br />
dafür, zunächst <strong>die</strong> Voraussetzungen für <strong>die</strong> Einführung <strong>der</strong> Gemeinschaftsschule zu schaffen<br />
bzw. zu verbessern. Dazu gehört <strong>der</strong> Dialog mit allen an Bildung Beteiligten, mit Lehrkräften,<br />
SchülerInnen, Eltern, kommunalen Akteuren usw. Mit ihnen gilt es, konsensfähige Schritte zur Gemeinschaftsschule<br />
zu erarbeiten, um <strong>auf</strong> <strong>die</strong>se Weise eine demokratische Mehrheit herzustellen.<br />
Nur so kann <strong>die</strong> Gemeinschaftsschule entwickelt werden – sie muss „von unten“ wachsen, eine<br />
administrative Einführung „von oben“ würde nicht funktionieren.