Antwort der Partei DIE LINKE auf die Wahlprüfsteine des ...

wieder in eine Beschäftigungsperspektive zu eröffnen. Im Land Brandenburg könnten in diesem
Sektor im Verlauf der nächsten 5 Jahre bis zu 15.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir wollen
dazu Mittel aktivieren, die gegenwärtig für Arbeitslosigkeit ausgegeben werden, also Arbeit statt
Arbeitslosigkeit finanzieren. Auch die Tätigkeit im ÖBS muss existenzsichernd entlohnt werden.
Wie wollen Sie darauf hinwirken, die gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit
von Frauen und Männern zu fördern?
DIE LINKE ist der Auffassung, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet sein
müssen, dass Jeder und Jedem gleiche Chancen und Möglichkeiten für die Gestaltung eines eigenständigen
und selbstbestimmten Lebens zu Verfügung stehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass
gesellschaftliche Missstände auf Kosten Einzelner bzw. ihrer Familien ausgeglichen werden, also
individualisiert werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass neben den liberalen auch soziale
Grundrechte, wie ein Grundrecht auf Arbeit, ein Grundrecht auf soziale Sicherheit, ein Grundrecht
auf angemessenen Wohnraum und ein Grundrecht auf Bildung im Grundgesetz verankert werden.
Für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, um die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
für Frauen und Männer in verschiedenen Lebenssituationen wie Kindererziehung
und Pflege von Angehörigen zu fördern?
DIE LINKE setzt sich für Veränderungen beim Bundeselterngeld ein, die die partnerschaftliche Teilung
von Erwerbs- und Erziehungsarbeit fördern sollen. Zwei „Vätermonate“ sind zu wenig. Es sollte
12 Monate Elterngeldanspruch pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende) geben. Eine
möglichst egalitäre Teilung der Erwerbs- und auch der Erziehungsarbeit wird auch begünstigt,
wenn beide Eltern gleichzeitig auf Teilzeit reduzieren könnten und das entfallende Einkommen
durch das Elterngeld ausgeglichen würde. Damit würden Eltern eine tatsächliche Wahlfreiheit zwischen
Beruf und Familie erhalten.
Eine flächendeckende und elternbeitragsfreie ganztägige Kinderbetreuung würde auch zu einer
verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit beitragen.
Es geht um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch familienfreundliche Arbeitszeiten
und durch längere sowie flexible Kita-Öffnungszeiten genauso wie um die generelle Erhöhung
der Familienfreundlichkeit von Unternehmen.
4. Fördern Sie gleiche Bildungs- und Teilhabechancen von Mädchen und Frauen!
In welcher Form werden Sie sich für die Verbesserung der Chancen von Mädchen und jungen
Frauen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt einsetzen, um Brandenburg für junge
Frauen attraktiver zu gestalten?
Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Mädchen und Frauen in benachteiligten Lebenssituationen
zu unterstützen?
DIE LINKE setzt sich generell für Chancengleichheit in der Bildung ein. Weder soziale Herkunft
noch Geschlecht dürfen den Bildungserfolg beeinflussen oder bestimmen. Davon ist Brandenburg
zur Zeit jedoch weit entfernt.
Bereits in der Kita, später dann in der Schule und bis hin zur Ausbildung bestimmt gegenwärtig vor
allem die soziale Herkunft die Bildungsbiografien junger Menschen.
DIE LINKE will langfristig das gegliederte Schulsystem überwinden und strebt danach, dass alle
Kinder länger gemeinsam lernen. Dazu will DIE LINKE eine Gemeinschaftsschule schaffen, in der
alle Kinder gemeinsam lernen. Für die nächste Legislaturperiode plädiert DIE LINKE in Brandenburg
dafür, zunächst die Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftsschule zu schaffen
bzw. zu verbessern. Dazu gehört der Dialog mit allen an Bildung Beteiligten, mit Lehrkräften,
SchülerInnen, Eltern, kommunalen Akteuren usw. Mit ihnen gilt es, konsensfähige Schritte zur Gemeinschaftsschule
zu erarbeiten, um auf diese Weise eine demokratische Mehrheit herzustellen.
Nur so kann die Gemeinschaftsschule entwickelt werden – sie muss „von unten“ wachsen, eine
administrative Einführung „von oben“ würde nicht funktionieren.