Antwort der Partei DIE LINKE auf die Wahlprüfsteine des ...

gabe, die Durchsetzung dieses Grundsatzes immer wieder neu einzufordern und entsprechende
Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Frauen in der Partei zu schaffen.
2. Fördern Sie eigenständige Existenzsicherung und ökonomische Unabhängigkeit von
Frauen!
Wie wollen Sie Frauen unterstützen, um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und eigenständige
Existenzsicherung zu gewährleisten?
Die wirtschaftliche Unabhängigkeit und eigenständige Existenzsicherung von Frauen ist die Grundlage
für ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Leben. Voraussetzung dafür ist aber zum einen
die Durchsetzung von Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. Auf der anderen Seite
sollten Frauen verstärkt ermutigt werden, auch den Weg in die Selbstständigkeit zu wagen und
sich so eigene Existenzen aufzubauen. Dies müsste durch spezielle Frauenförderprogramme gewährleistet
werden. Dafür wird sich DIE LINKE einsetzen.
Wie gedenken Sie, Altersarmut von Frauen zu beseitigen bzw. zu verhindern?
Die gesetzliche Rente soll wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung werden. Sie muss den
Lebensstandard im Alter sichern und langjährigen Beitragszahlerinnen und -zahlern eine Rente
deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus bieten. Dazu müssen sämtliche Kürzungsfaktoren
aus der Rentenformel gestrichen werden, damit die Rente wieder der Lohnentwicklung folgt. Die
Grundsicherung im Alter soll nicht weniger als 800 Euro betragen. Dadurch sichert die gesetzliche
Rente neben dem Alterseinkommen auch das Risiko der Erwerbsunfähigkeit mit ab und sichert die
Hinterbliebenenversorgung.
Auch die gesellschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Teilzeitarbeit) und die Rentenangleichung
Ost und West sind wichtige Säulen für die Rente und damit zur Vorbeugung der Altersarmut
bei Frauen, aber auch bei Männern.
Wie wollen Sie die ökonomische Situation und Teilhabechancen von Alleinerziehenden verbessern?
Soziale Sicherheit ist eine Grundbedingung für ein selbstbestimmtes Leben. Individuelle Freiheit
beginnt mit der ökonomischen Unabhängigkeit. DIE LINKE setzt sich mit Hilfe einer Reihe von
Maßnahmen für eine eigenständige Existenzsicherung ein. Dazu gehören ein gesetzlicher, existenzsichernder
Mindestlohn, die Überführung prekärer Beschäftigung in reguläre Arbeitsverhältnisse,
die Verlängerung des ALG I, die Erhöhung von ALG II bzw. Einführung einer bedarfsorientierten
sozialen Grundsicherung, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere
für Frauen bzw. Alleinerziehende, die Veränderungen beim Bundeselterngeld sowie Erhöhung
des Mindestelterngeldes, die Erleichterung der Rückkehr in den Beruf u. a. durch ein ausdrückliches
Recht, nach der Elternzeit auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren,
familienfreundliche Arbeitszeiten, die Verbesserung des Kündigungsschutzes für Eltern,
ein existenzsicherndes elternunabhängiges BAföG, die Kindergrundsicherung oder die Mindestrente.
Insgesamt wollen wir weg von der staatlichen Subvention des überholten Familienmodells mit dem
Mann als Ernährer und der Frau als Zuverdienerin ein. Deshalb müssen Renten -, Steuer-, Sozial-
und Familienrecht reformiert werden. Dazu gehören solche Maßnahmen wie Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften
oder Einführung einer Individualbesteuerung. Auch die generationenübergreifenden
Abhängigkeiten sollten durch Maßnahmen wie existenzsicherndes elternunabhängiges
BAföG, Abschaffung der Erbenhaftung bei Sozialleistungen oder Kindergrundsicherung reduziert
bzw. abgeschafft werden.
DIE LINKE geht davon aus, dass Arbeit vor Armut, auch und gerade im Alter, schützen muss. Deshalb
brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8 Euro.
Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV müssen armutsfest und repressionsfrei sein. In einem
ersten Schritt muss der Regelsatz erhöht werden. Perspektivisch soll eine bedarfsorientierte soziale
Grundsicherung eingeführt werden, die eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Es bedarf